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   BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 459/07   

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https://dejure.org/2008,2219
BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 (https://dejure.org/2008,2219)
BAG, Entscheidung vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 (https://dejure.org/2008,2219)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 459/07 (https://dejure.org/2008,2219)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Abtretung pfändbaren Arbeitseinkommens i.R.e. Restschuldbefreiungsverfahrens auf eine nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Entgeltumwandlung; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer sog. nichttypischen Erklärung des ...

  • zvi-online.de

    ArbnErfG §§ 2, 4; ArbGG § 72 Abs. 5; BetrAVG § 1a Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1, § 398 Satz 2; InsO § 81 Abs. 1Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292Abs. 1
    Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren (hier: Abschluss einer Direktversicherung nach der Abtretung; Pfändbarkeit von Sonderzuwendungen und Erfolgsbeteiligungen)

  • Betriebs-Berater

    Pfändungsschutz bei Entgeltumwandlung

  • Betriebs-Berater

    Entsprechender Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    ArbnErfG § 2; ; ArbnErfG § ... 4; ; ArbGG § 72 Abs. 5; ; BetrAVG § 1a Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 398 Satz 2; ; InsO § 81 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 81 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 292 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen - Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abschluss einer Direktversicherung nach der Abtretung; Pfändbarkeit von Sonderzuwendungen und Erfolgsbeteiligungen; Pfändbarkeit von Ideenprämien ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 167
  • NZA 2009, 747
  • DB 2008, 2603
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10

    Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge

    Zur Begründung verweist er auf ein BAG-Urteil vom 30. Juli 2008 (10 AZR 459/07).

    Zahlt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer auf eine Direktversicherung ein, liegt allerdings schon gar kein pfändbares Arbeitseinkommen vor (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 459/07 - AP Nr. 1 zu § 287 InsO = NZA 2009, 747 = DB 2008, 2603; BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 611/97 - BAGE 88, 28 = AP Nr. 14 zu § 850 ZPO = DB 1998, 1039 = NZA 1998, 707; Bengelsdorf FA 2009, 376, 378), da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist.

    Dass in dem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht am 30. Juli 2008 (aaO) entschieden hatte, die dortige Zahlung auf die Direktversicherung im Ergebnis dennoch als Anteil am Arbeitseinkommen bewertet wurde, liegt allein daran, dass im Falle des Bundesarbeitsgerichts die Zahlung auf die Direktversicherung Ergebnis einer rechtsgeschäftlichen Abrede der Arbeitsvertragsparteien zur Entgeltumwandlung war, die das Gericht zutreffend wegen der zuvor erfolgten Abtretung aller pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens (§ 287 Absatz 2 InsO) nach § 398 Satz 2 BGB als unwirksam angesehen hatte, soweit sie so zu verstehen sei, dass die Entgeltumwandlung den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens erfasse.

    Diesen Sinn hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 (aaO) der ähnlich gelagerten Erklärung des Schuldners in jenem Fall gegeben (vgl. zu diesem Aspekt der Gerichtsentscheidung Bengelsdorf, SAE 2009, 196, 203 f).

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 4 Sa 970/09

    Entgeltumwandlungsvereinbarung nach einer Pfändung - Gläubigerbenachteiligung

    Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien allerdings, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und einen Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird (§ 1 a Abs. 1 BetrAVG), liegt insoweit kein pfändbares Arbeitseinkommen mehr vor (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 611/97 - AP § 850 ZPO Nr. 14; 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 - AP § 287 InsO Nr. 1; FK-InsO/Ahrens 4. Aufl. § 287 Rn. 45, Boewer Handbuch Lohnpfändung Rn. 460; MünchKomm-InsO/Stephan § 287 Rn. 40, Zöller/Stöber ZPO 26. Auflage § 850 Rn. 86; Stöber Forderungspfändugn 14. Auflage Rn. 919).
  • ArbG München, 18.12.2018 - 40 Ca 6119/18

    Prämienzahlung an eine Direktversicherung im Rahmen einer Geahltsumwandlung kein

    Vielmehr ist die Kammer der Ansicht (unter Verweis auf eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.01.2014 21, Ta 1794/13, zitiert nach juris), dass grundsätzlich gilt - wie oben bereits ausgeführt -, wenn "der Arbeitgeber auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitnehmers Beiträge in eine Direktversicherung einzahlt, kein pfändbares Arbeitseinkommen i. S. d. § 850 Abs. 2 ZPO vorliegt, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die an den Arbeitnehmer in Geld zahlbar ist (BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 -, AP Nr. 1 zu § 287 InsO; vom 17.02.1998 - 3 AZR 611/97 -, AP Nr. 14 zu § 850 ZPO; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.12.2010 - 5 Sa 203/10 -, LAGE § 850 ZPO 2002 Nr. 1 unter I. Gründe).

    Durch eine solche Vereinbarung entstehen zwar Belastungen des Arbeitgebers, da dieser zur Erfüllung des Versorgungsversprechens einen Versicherungsvertrag schließt und als Schuldner dieses Vertrages die mit der Versicherung vereinbarten Prämien zu zahlen hat, jedoch keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitseinkommen i. S. d. § 850 Abs. 2 ZPO (BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 -, a. a. O.; vom 17.02.1998 - 3 AZR 611/97 -, a. a. O.).

    In diesem Fall ist die Vereinbarung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam (vgl. BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 -, a. a. O.).".

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 21 Ta 1794/13

    Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers - Vergleich im

    48 Zahlt der Arbeitgeber auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitnehmers Beiträge in eine Direktversicherung ein, liegt kein pfändbares Arbeitseinkommen i. S. d. § 850 Abs. 2 ZPO vor, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die an den Arbeitnehmer in Geld zahlbar ist (BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 -, AP Nr. 1 zu § 287 InsO; vom 17.02.1998 - 3 AZR 611/97 -, AP Nr. 14 zu § 850 ZPO; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.12.2010 - 5 Sa 203/10 -, LAGE § 850 ZPO 2002 Nr. 1 unter I. Gründe).

    Durch eine solche Vereinbarung entstehen zwar Belastungen des Arbeitgebers, da dieser zur Erfüllung des Versorgungsversprechens einen Versicherungsvertrag schließt und als Schuldner dieses Vertrages die mit der Versicherung vereinbarten Prämien zu zahlen hat, jedoch keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitseinkommen i. S. d. § 850 Abs. 2 ZPO (BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 -, a. a. O.; vom 17.02.1998 - 3 AZR 611/97 -, a. a. O.).

    In diesem Fall ist die Vereinbarung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam (vgl. BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 -, a. a. O.).

  • LAG München, 14.08.2019 - 11 Sa 26/19

    Gehaltsumwandlung

    a) Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass grundsätzlich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahingehend abändern, dass in Zukunft anstelle eines Teils der monatlichen Zahlung vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung) insoweit keine pfändbaren Ansprüche aus Arbeitseinkommen mehr entstehen (vgl. BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 3 ARZ 611/97; vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07).

    Denn das Bundesarbeitsgericht hat insoweit zum Fall der Abtretung entschieden (vgl. Urteil vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07), dass die entsprechende Vereinbarung eine Verfügung beinhaltet, die infolge der Abtretung nicht mehr erfolgen konnte.

  • LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20

    Privatinsolvenz steht tariflichem Freistellungsanspruch nicht entgegen

    Soweit die Beklagte auf die Rechtsprechung des BAG zur Entgeltumwandlung verweist (vgl. BAG v. 30.07.2008, 10 AZR 459/07), ist darauf hinzuweisen, dass es sich insoweit auch um einen Entgeltanspruch und damit nicht um ein Recht handelt, dass kein Vermögensrecht ist.
  • ArbG Bautzen, 17.03.2021 - 3 Ca 3145/20
    Teil seiner Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet (BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 - NZA 2009, 747 ff.).
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