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   BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92   

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https://dejure.org/1993,902
BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 (https://dejure.org/1993,902)
BAG, Entscheidung vom 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 (https://dejure.org/1993,902)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - 10 AZR 477/92 (https://dejure.org/1993,902)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung - Verstoß einer tariflichen Regelung gegen den Gleichheitssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Jahressonderzahlung bei Ausscheiden aufgrund einer Befristung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 465
  • BB 1994, 76
  • DB 1994, 539
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

    Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ;

    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG Urteil v. 16.11.2000 Az: 6 AZR 338/99 ZTR 2001, 313 m.w.N.; BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT; BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 NZA 2001, 508).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer älteren Entscheidung den Besitzstand befristet beschäftigter Arbeitnehmer anders bewertet, da diese Arbeitnehmer wüssten, dass ihr Arbeitsverhältnis an sich ende (vgl. BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92).

  • BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/04 R

    Knappschaftsausgleichsleistung - Untertagetätigkeit - zeitlich befristete

    Indes kann, auch wenn dafür betriebliche Gründe maßgeblich waren, die Befristung nicht ohne weiteres einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichgestellt werden (vgl auch BAG Urteil vom 6. Oktober 1993 - 10 AZR 477/92 - NZA 1994, 465 zum Verhältnis von Befristung und betriebsbedingter Kündigung).
  • LAG Hamm, 24.01.1997 - 10 Sa 1318/96

    Ergänzende Vertragsauslegung bei bewußter Regelungslücke durch das

    Hätten die Tarifvertragsparteien auch für einvernehmlich ausscheidende Mitarbeiter einen Anspruch auf Gewährung einer anteiligen Sonderzahlung gewähren wollen, so hätten sie dies klar und deutlich im Tarifvertrag zum Ausdruck bringen müssen (vgl. für die vergleichbare Fallgestaltung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses: BAG, Urteil vom 24.11.1988 - AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation = NZA 1989, 351; BAG, Urteil vom 06.10.1993 - AP Nr. 157 zu § 611 BGB Gratifikation = NZA 1994, 465).

    Eine Ungleichbehandlung liegt insoweit nicht vor (BAG, Urteil vom 06.10.1993 - AP Nr. 157 zu§ 611 BGB Gratifikation = NZA 1994, 465 = DB 1994, 539).

  • BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 259/94

    Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit "Null-Stunden"- Arbeitszeit

    Eine Überprüfung darauf, ob sie sinnvoll und zweckmäßig ist, kommt den Gerichten nicht zu (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1993 - 10 AZR 477/92 - AP Nr. 157 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 82/02

    Sonderzahlung - Nichtverlängerung einer Befristung

    Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 6. Oktober 1993 (- 10 AZR 477/92 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 157 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 106) darauf hingewiesen, daß eine arbeitsvertragliche Befristung und eine - in jenem Fall betriebsbedingte - Kündigung unterschiedliche Lebenssachverhalte betreffen.
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 216/93

    Zuwendung - Verminderung bei Krankheitszeiten

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 50, 137, 141 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 265, 272 = AP Nr. 9 zu § 63 BAT) und des Senats (Urteile vom 6. Oktober 1993 - 10 AZR 477/92 -, vom 24. November 1993 - 10 AZR 704/92 - und vom 16. Februar 1994 - 10 AZR 516/93 - alle zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02

    Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch

    Unbefristet und befristet beschäftigte Arbeitnehmer unterscheiden sich gerade im Hinblick auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Erhalt eines Besitzstandes voneinander (vgl. BAG, Urt. v. 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 -, AP Nr. 157 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 516/93

    Anspruch eines Pförtners auf Zahlung einer Wechselschichtzulage - Berufstypische

    Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAGE 67, 265, 272 = AP Nr. 9 zu § 63 T m.w.N.; BAG Urteil vom 6. Oktober 1993 - 10 AZR 477/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Berlin, 13.03.1998 - 6 Sa 125/97

    Wegfall der Zeitzuschläge bei unveränderter Tätigkeit und Grundvergütung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 10 Sa 1/11

    Gratifikation - Ausscheiden vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund einer

    Auch wenn dafür vielfach betriebliche Gründe maßgebend sein werden, nötigt dieser Umstand die Tarifvertragsparteien nicht, die Befristung des Arbeitsverhältnisses generell der betriebsbedingten Kündigung gleichzustellen (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 - Rn. 20 - NZA 1994, 465).
  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 335/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 148/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 334/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 389/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 336/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 337/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 390/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 338/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 339/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

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