Rechtsprechung
   BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 481/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2965
BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 (https://dejure.org/2004,2965)
BAG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 (https://dejure.org/2004,2965)
BAG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 (https://dejure.org/2004,2965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung - Widerrufsvorbehalt einer zugesagten Sozialleistung - Entgeltcharakter der Zuwendung - Fristwahrende Geltendmachung schon vor Entstehung der Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlussfristen - Jubiläumszuwendung; Geltendmachung durch den Betriebsrat für künftige Jubilare

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Will sich ein Arbeitgeber vorbehalten, eine Zusage zu widerrufen, muss er den Widerrufsvorbehalt klar formulieren

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Personalinformation stellt Gesamtzusage dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 599 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Der Wahrung der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Geltendmachung durch E-Mail-Schreiben vor der am 31. Juli 2006 eingetretenen Fälligkeit (§ 2 Abs. 1 Buchst. a TV EZ-L iVm. § 4 Abs. 3 AVR iVm. § 614 BGB) erfolgte, weil der Anspruch zu dem Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits entstanden war (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - BAGE 109, 100; 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 172).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2014 - 3 Sa 388/13

    Mutterschaftsgeld, Zuschuss, Berechnung, Sachbezüge, Arbeitsentgelt,

    Daher muss der Arbeitgeber es in seiner Erklärung gegenüber Arbeitnehmern unmissverständlich deutlich machen, wenn er sich den Widerruf einer zugesagten Sozialleistung vorbehalten, also eine vertragliche Bindung verhindern will (BAG vom 23.10.2002, 10 AZR 48/02 - Juris, Rz.41, siehe auch BAG vom 28.04.2004, 10 AZR 481/03 - Juris).
  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Erforderlich ist, dass sich der Arbeitgeber den Widerruf ausdrücklich vorbehalten hat (vgl. BAG v. 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 -, juris; BAG v. 14.06.1995 - 10 AZR 25/94, NZA 1995, 1034).

    Es kommt außerhalb entgeltlicher Leistungen darauf an, wie der Empfänger einer Erklärung diese nach §§ 133, 157 BGB verstehen muss (BAG v. 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 -, juris).

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

    Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

    Eine solche ist bereits möglich, wenn der Anspruch noch nicht entstanden, fällig und bezifferbar ist (vgl. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 172; Seifert Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe § 24 Rn. 13).
  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06

    Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung

    Dabei handelte es sich um einen sog. Freiwilligkeitsvorbehalt, der das Entstehen einer betrieblichen Übung verhinderte (vgl. dazu ua. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 172, zu II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05

    Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall

    Die Zahlungen des Rentnerweihnachtsgeldes waren seit 1992 auch nicht mit einem sog. Freiwilligkeitsvorbehalt (vgl. dazu ua. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 172, zu II 1 der Gründe mwN) oder Widerrufsvorbehalt verbunden.
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03

    Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern

    Hinreichend deutlich sei demgegenüber etwa eine Formulierung wie die, die Leistung erfolge "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, zu II 2 a der Gründe; 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 172, zu II 1 der Gründe) oder der Hinweis, es entstehe für die Zukunft kein Rechtsanspruch (so zB BAG 13. März 1964 - 5 AZR 293/63 - BAGE 15, 300; 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 86 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 47).
  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06

    Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes

    Dabei handelte es sich um einen sog. Freiwilligkeitsvorbehalt, der das Entstehen einer betrieblichen Übung verhinderte (vgl. dazu ua. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 172, zu II 1 der Gründe mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05

    Gewinnzuschlag bei Betriebsrente

    Hinreichend deutlich sei dagegen eine Formulierung wie "die Leistung erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 243, zu II 2 a der Gründe; BAG 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175, zu II 1 der Gründe, wenn auch jeweils nicht zu betrieblichen Übungen, sondern zu Gesamtzusagen) .
  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

    Auch der Sechste und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts halten eine Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen schon vor der Fälligkeit des Anspruchs grundsätzlich für möglich (BAG v. 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - AP Nr. 1 zu § 63 BMT-G II; BAG v. 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 - AP Nr. 44 zu § 307 BGB; BAG v. 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 - AP Nr. 175 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 27.03.1996 - 10 AZR 668/95 - AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    Auch die Wahrung von Ausschlussfristen durch die vorzeitige Geltendmachung noch nicht entstandener Ansprüche ist in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt (so ausdrücklich für eine Jubiläumszuwendung: BAG v. 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 - AP Nr. 175 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, unter II. 3. b) bb) der Entscheidungsgründe; ständige Rspr. für regelmäßig fällig werdende Ansprüche: BAG v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - NZA 2010, 939 ff., Rn. 18; BAG v. 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - AP Nr. 188 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 5 Sa 927/06

    Abfindungsanspruch im Sozialplan, Zeitpunkt des Entstehens, Betriebsübergang,

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16

    Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17

    Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17

    Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2005 - 12 Sa 1210/05

    Funktionsbezogene Zulage, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  • LAG Hamm, 24.11.2005 - 8 Sa 1415/05

    Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung, andere Abmachung,

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08

    Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretär

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