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   BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 488/11   

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BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 488/11 (https://dejure.org/2012,17614)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2012 - 10 AZR 488/11 (https://dejure.org/2012,17614)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 (https://dejure.org/2012,17614)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum öffentlichen Dienst - Kürzung des Weihnachtsgelds bei Arbeitgeberwechsel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst ist rechtmäßig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst-Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L - Arbeitgeberwechsel

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kürzung Jahressonderzahlung nach TV-L bei Arbeitgeberwechsel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Jahressonderzahlung auch bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes rechtmäßig - Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes änderten an Kürzung nichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 284
  • NZA-RR 2012, 661
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98

    Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung

    Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 488/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 92, 259) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

    Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 488/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 92, 259) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

    Protokollnotiz und Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 488/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 92, 259) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
  • LAG Köln, 15.04.2011 - 10 Sa 1197/10

    Sonderzahlung; Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 488/11
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2011 - 10 Sa 1197/10 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 922/11

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

    Es wäre überraschend, wenn in § 20 Abs. 4 TV-L andere Anspruchsgegner gemeint wären als der Arbeitgeber, der Schuldner der Jahressonderzahlung ist (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 16, ZTR 2012, 582) .

    Da § 20 Abs. 4 TV-L von vornherein nur Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erfasst (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - ZTR 2012, 582) , bedurfte es eines solchen Zusatzes in der Neuregelung nicht mehr ( Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 20 TVöD/TV-L Rn. 54 ) .

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 923/11

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

    Es wäre überraschend, wenn in § 20 Abs. 4 TV-L andere Anspruchsgegner gemeint wären als der Arbeitgeber, der Schuldner der Jahressonderzahlung ist (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 16, ZTR 2012, 582) .

    Da § 20 Abs. 4 TV-L von vornherein nur Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erfasst (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - ZTR 2012, 582) , bedurfte es eines solchen Zusatzes in der Neuregelung nicht mehr ( Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 20 TVöD/TV-L Rn. 54 ) .

  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12

    Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 13) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 21 Sa 745/13

    Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau - Wahrung der tariflichen

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. des BAG, siehe z. B. BAG vom 28.08.2013 - 10 AZR 701/12 -, ZTR 2014, 25 Rz. 13; vom 11.07.2012 - 10 AZR 488/11 -, NZA-RR 2012, 661 Rz. 13 jeweils m. w N.).
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

    Es wäre überraschend, wenn in § 20 Abs. 4 TV-L andere Anspruchsgegner gemeint wären als der Arbeitgeber, der Schuldner der Jahressonderzahlung ist (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 16, ZTR 2012, 582) .

    Da § 20 Abs. 4 TV-L von vornherein nur Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erfasst (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - ZTR 2012, 582) , bedurfte es eines solchen Zusatzes in der Neuregelung nicht mehr ( Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 20 TVöD/TV-L Rn. 54 ) .

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 88/12

    Jahressonderzahlung - Zwöftelung

    Es wäre überraschend, wenn in § 20 Abs. 4 TV-L andere Anspruchsgegner gemeint wären als der Arbeitgeber, der Schuldner der Jahressonderzahlung ist (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 16, ZTR 2012, 582) .

    Da § 20 Abs. 4 TV-L von vornherein nur Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erfasst (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - ZTR 2012, 582) , bedurfte es eines solchen Zusatzes in der Neuregelung nicht mehr ( Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 20 TVöD/TV-L Rn. 54 ) .

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 777/12

    Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 13) .
  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 731/14

    Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 13, BAGE 142, 284) .
  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 488/14

    Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 13, BAGE 142, 284) .
  • LAG Düsseldorf, 25.10.2011 - 17 Sa 732/11

    Jahressonderzahlung bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis; unbegründete

    Dies lässt den Schluss zu, dass sich auch der Kürzungstatbestand auf das aktuelle Arbeitsverhältnis bezieht (LAG Köln 15.04.2011 - 10 Sa 1197/10 - öAT 2011, S. 189, juris .de; Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen - 10 AZR 488/11 - andere Auffassung LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. 10.02.2010 - 8 Sa 579/09 - juris.de; Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr BeckOK 2011 TV-L § 20 F II).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 405/12

    Arbeitszeitverringerung am 31.12. nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L hier: i. V. m. § 43

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 780/12

    Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 21 Sa 1689/13

    Bildschirmarbeitsplatz - gesundheitliche Eignung - Verletzung der

  • LAG Düsseldorf, 08.10.2012 - 14 Sa 331/12

    Voraussetzungen für den Anfall der "Antrittsprämie" nach MTV -Angestellte

  • LAG Hamburg, 25.09.2012 - 4 Sa 37/12

    Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services -

  • LAG Hamm, 19.11.2014 - 5 Sa 315/14

    Umfang der Versicherungspflicht des Arbeitgebers gem. § 11 Abs. 3, 4 TV UmBw

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - 7 Sa 122/14

    Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags - Länge der tariflichen

  • LAG Hamburg, 18.07.2013 - 7 TaBV 16/12

    Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit - Tarifvorrang - Auslegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 244/14

    Betriebliche Übung hinsichtlich Leistungszulage - Auslegung einer tariflichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2014 - 7 Sa 148/14

    Auslegung eines Tarifvertrags - tarifliche Kündigungsfrist

  • LAG Hamburg, 01.11.2012 - 7 Sa 13/12

    Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services

  • LAG Köln, 30.10.2012 - 11 Sa 543/12

    Hausbrand, Bedürftigkeit

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