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   BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 489/91   

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https://dejure.org/1992,7425
BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 489/91 (https://dejure.org/1992,7425)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1992 - 10 AZR 489/91 (https://dejure.org/1992,7425)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 10 AZR 489/91 (https://dejure.org/1992,7425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Außendienstmitarbeiters auf Abfindung aus einem Sozialplan - Sonderregelung für Arbeitnehmer ab vollendetem 58. Lebensjahr im Rahmen einer Sozialplanabfindung - Differenzierung anhand des Alters wegen dessen nachteiligen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96

    Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer

    Die Betriebspartner sind danach verpflichtet, darauf zu achten, daß die Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden (BAG Urteile vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 489/91 - n.v.; vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - AP Nr. 45 zu § 112 BetrVG 1972).

    Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, daß Betriebsvereinbarungen und insbesondere Sozialpläne der gerichtlichen Kontrolle dahin unterliegen, ob die getroffene Regelung diesen in § 75 BetrVG normierten Grundsätzen genügt (BAG Urteile vom 14. Februar 1984 - 1 AZR 574/82 -, aaO; vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 -, aaO; vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 489/91 -, n.v.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 19 Sa 1416/07

    Sozialplan; Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung

    Ausgleich in Form von Abfindungszahlungen vorsehen, deren Höhe sich an der Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit bemisst" (BAG vom 14.02.1984 - 1 AZR 574/82, AP Nr. 21 zu § 112 BetrVG 1972; bestätigt u. a. durch BAG vom 28.10.1992 - 10 AZR 489/91, a.a.O.).

    Die Betriebspartner können daher berücksichtigen, dass zu entlassende Arbeitnehmer schon oder bald das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nehmen können (BAG vom 28.10.1992 - 10 AZR 489/91, a.a.O.).

  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 8/95

    Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen

    Die Abfindung aus einem Sozialplan ist keine Belohnung für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste, sondern soll eine Überbrückungshilfe für die ausgeschiedenen Arbeitnehmer bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes darstellen (BAG Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 205 f. = AP Nr. 56 zu § 112 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 489/91 - EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 66, zu II 1 der Gründe).

    Danach dürfen Abfindungsregelungen eines Sozialplanes nicht nur Ansprüche auf vorgezogenes Altersruhegeld berücksichtigen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - AP Nr. 45 zu § 112 BetrVG 1972, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992, aaO.), sondern auch Ansprüche auf Altersübergangsgeld nach § 249 e AFG.

  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 84/95

    Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen - Auswirkungen der

    Die Abfindung aus einem Sozialplan ist keine Belohnung für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste, sondern soll eine Überbrückungshilfe für die ausgeschiedenen Arbeitnehmer bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes darstellen (BAG Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 205 f. = AP Nr. 56 zu § 112 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 489/91 - EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 66, zu II 1 der Gründe).

    Danach dürfen Abfindungsregelungen eines Sozialplanes nicht nur Ansprüche auf vorgezogenes Altersruhegeld berücksichtigen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - AP Nr. 45 zu § 112 BetrVG 1972, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992, aaO), sondern auch Ansprüche auf Altersübergangsgeld nach § 249 e AFG.

  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 371/95
    Die Abfindung aus einem Sozialplan ist keine Belohnung für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste, sondern soll eine Überbrückungshilfe für die ausgeschiedenen Arbeitnehmer bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes darstellen (BAG Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 205 f. = AP Nr. 56 ZU § 112 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 489/91 - EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 66, zu II 1 der Grün de) .

    Danach dürfen Abfindungsregelungen eines Sozialplanes nicht nur Ansprüche auf vorgezogenes Altersruhegeld berücksichtigen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - AP Nr. 45 zu § 112 BetrVG 1972, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992, aaO), sondern auch Ansprüche auf Altersübergangsgeld nach § 249 e AFG.

  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 83/95
    Die Abfindung aus einem Sozialplan ist keine Belohnung für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste, sondern soll eine Überbrückungshilfe für die ausgeschiedenen Arbeitnehmer bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes darstellen (BAG Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 205 f. = AP Nr. 56 ZU § 112 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 489/91 - EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 66, zu II 1 der Grün de) .

    Danach dürfen Abfindungsregelungen eines Sozialplanes nicht nur Ansprüche auf vorgezogenes Altersruhegeld berücksichtigen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - AP Nr. 45 zu § 112 BetrVG 1972, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 28. Oktober 1992, aaO), sondern auch Ansprüche auf Altersübergangsgeld nach § 249 e AFG.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 3 Sa 916/01

    Höhe der Sozialplanabfindung; Betriebsbedingte Kündigung; Höchstbetragsklausel in

    Die Betriebspartner können deshalb im Sozialplan berücksichtigen, dass zu entlassende Arbeitnehmer sofort oder bald das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nehmen können (BAG 28.10.1992 - 10 AZR 489/91 - EZA Nr. 66 zu § 112 BetrVG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 6 Sa 940/04

    Betriebsbedingte Kündigung und Namensliste

    Das Bundesarbeitsgericht hat erneut in der Entscheidung vom 28.10.1992 (AZ: 10 AZR 489/91) darauf hingewiesen, dass eine derartige Regelung nicht nach § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verstößt, sondern an Differenzierung Raum lässt.
  • LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 Sa 1373/06

    Reichweite des Gestaltungsspielraumes der Betriebspartner bei der Vereinbarung

    Solche mit jeder Gruppenbildung und Stichtagsregelung unvermeidbar verbundenen Härten sind hinzunehmen, wenn die Gruppenbildung und Grenzziehung zwischen den Gruppen am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG vom 27.06.1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58 - BVerfGE 13, 31; BAG vom 28.10.1992 - 10 AZR 489/91 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 66).
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