Rechtsprechung
   BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,700
BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03 (https://dejure.org/2004,700)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 10 AZR 495/03 (https://dejure.org/2004,700)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 (https://dejure.org/2004,700)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch gegen Insolvenzverwalter auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ; Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung ; Verpflichtung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung oder nach Insolvenzeröffnung; Insolvenzverwalter als Arbeitgeber des Anspruchstellers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zeugnisanspruch gegen einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter für vor Insolvenzeröffnung beendete Arbeitsverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrecht; Zeugnisanspruch - Zeugnis: Erteilung durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 108 Abs. 1, §§ 21, 22, 55; GewO § 109
    Kein Zeugnisanspruch gegen einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter für vor Insolvenzeröffnung beendete Arbeitsverhältnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 135
  • NJW 2005, 460
  • ZIP 2004, 1974
  • MDR 2004, 1425
  • NZA 2004, 1392
  • BB 2004, 2526
  • DB 2004, 2428



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Der Zeugnisanspruch entstand "bei der Beendigung des Dienstverhältnisses" am 31. August 2002 und wurde zugleich fällig (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - Rn. 26, BAGE 111, 135).

    Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Insolvenz- und Konkursordnung anzuknüpfen (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - Rn. 21, BAGE 111, 135; 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - Rn. 15 ff., BAGE 67, 112).

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11

    Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation

    Die Frage der Passivlegitimation des Beklagten berührt allein die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 135) .
  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen

    So bleibt beispielsweise der Arbeitgeber (Schuldner) grundsätzlich verpflichtet, dem vor Insolvenzeröffnung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis zu erteilen (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - BAGE 111, 135).
  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

    Sozialkassenbeiträge - Insolvenz

    Mit der Insolvenzeröffnung ist der Beklagte als Insolvenzverwalter aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) und damit der Arbeitgeberfunktionen in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse eingerückt (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - BAGE 111, 135, 139; Windel in Jaeger Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 2 § 80 Rn. 108).
  • BGH, 02.06.2005 - IX ZR 221/03

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt

    Dies gilt jedoch nicht für die Arbeitgeberstellung eines zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits beendeten Arbeitsverhältnisses (BAG ZIP 2004, 1974, 1975).

    Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage (vgl. auch BAG ZIP 2004, 1974, 1976 vor b).

  • BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 4.04

    Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft;

    Hierzu gehören nur geldwerte, aus dem Vermögen des Schuldners beitreibbare Leistungen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - ZIP 2004, 1974 = BB 2004, 2526 zum Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 211/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des rechtsschutzversicherten Mandanten

    Infolgedessen war der Arbeitgeber bereits bei Einreichung der gegen die Kündigung vom 27. August 2004 gerichteten Kündigungsschutzklage vom 03. September 2004 nicht mehr prozessführungsbefugt, denn das Feststellungsbegehren des Beklagten betraf die Insolvenzmasse (vgl. BAG NZA 2007, 765 f.; NZA 2004, 1392).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 2 Sa 423/12

    Wiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor

    Dementsprechend regelt § 108 Abs. 3 InsO, dass Ansprüche aus Dienstverhältnissen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Arbeitnehmer nur als Insolvenzgläubiger gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können ( BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - Rn. 19, NZA 2004, 1392; BGH 2. Juni 2005 - IX ZR 221/03 - Rn. 15, NZI 2005, 628 ).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    So bleibt der Arbeitgeber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO); das Klageverfahren über den Zeugnisanspruch wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (BAG v. 23.06.2004 - 10 AZR 495/03, DZWIR 2004, 505 = NZA 2004, 1392 = ZIP 2004, 1974), sondern ist - losgelöst von der Insolvenzeröffnung - gegen den Schuldner (Arbeitgeber) fortzusetzen (LAG Nürnberg v. 05.12.2002 - 2 Ta 137/02, NZA-RR 2003, 463 = ZInsO 2003, 194) und das PKH-Verfahren ist ganz normal durchzuziehen.
  • LAG Hessen, 30.03.2016 - 8 Ta 120/16
    Der Anspruch auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO ist keine Insolvenzforderung, weil er vom Schuldner persönlich zu erfüllen und nicht auf eine aus seinem Vermögen beitreibbare Leistung gerichtet ist (vgl. BAG 23. Juni 2004 -10 AZR 495/03 -NZA 2004, 1392 ff. mwN.).

    Der Anspruch auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO ist keine Insolvenzforderung, weil er vom Schuldner persönlich zu erfüllen und nicht auf eine aus seinem Vermögen beitreibbare Leistung gerichtet ist (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - NZA 2004, 1392 ff. mwN.) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2005 - 2 Ta 17/05

    Kündigungsrechtsstreit, Insolvenzverfahren, Rubrumsänderung,

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 5 Ta 3/12

    Streitwertfestsetzung - Klage auf Feststellung einer Forderung zur

  • LAG Köln, 19.05.2008 - 11 Ta 119/08

    Zwangsvollstreckung während der Insolvenz des Beklagten (Zwischenzeugnis);

  • LAG Hamm, 17.10.2007 - 2 Sa 43/07

    Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Kündigungsgrund bei bevorstehender

  • LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

    PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen

  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • LAG Hamm, 08.08.2012 - 7 Ta 173/12

    Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

  • OLG Naumburg, 19.09.2007 - 3 WF 284/07

    Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz

  • VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07

    Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter

  • LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12

    Zwangsvollstreckung; Ersatzzwangshaft; Angabe der Haftdauer; Haftbefehl

  • ArbG München, 12.05.2010 - 35 Ca 14694/09

    Abgrenzung Arbeitsverhältnis - Werkvertrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 14 A 2309/13

    Zulässigkeit eines Auskunftsverlangens gegen den Zwangsverwalter als

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