Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Ehrenamtlers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Arbeitsverhältnis - Ehrenamt nicht mit Arbeitnehmerstatus gleichzusetzen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ehrenamt: Auch nach acht Jahren "ohne" muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt ist kein Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsschutz für ehrenamtlich tätige Mitarbeiter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Allein durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet +++

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer!

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Helfer sind keine Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Tätigkeit in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmereigenschaft

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt: kein Arbeitnehmerstatus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt bleibt Ehrenamt; Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Begründet das Ehrenamt ein Arbeitsverhältnis?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz beim Ehrenamt? Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine ehrenamtlich tätige Telefonseelsorgerin ist keine Arbeitnehmer und hat daher keinen Kündigungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 77
  • MDR 2013, 103
  • NZA 2012, 1433
  • BB 2012, 2303
  • DB 2012, 21
  • DB 2013, 404



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12  

    Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

    Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1) ; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) .

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12  

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .

    Letztlich kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an (stRspr, vgl zB BAG BAGE 93, 218, 223 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Rundfunk = Juris RdNr 22 - Rundfunkmitarbeiter; BAGE 143, 77 RdNr 15; BAG Urteil vom 11.8.2015 - 9 AZR 98/14 - AP Nr. 128 zu § 611 BGB Abhängigkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 28 = Juris RdNr 16 - Hochseilartisten, alle mwN) .

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