Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Ehrenamtlers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Arbeitsverhältnis - Ehrenamt nicht mit Arbeitnehmerstatus gleichzusetzen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ehrenamt: Auch nach acht Jahren "ohne" muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt ist kein Arbeitsverhältnis

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Allein durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet +++

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Tätigkeit in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmereigenschaft

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsschutz für ehrenamtlich tätige Mitarbeiter

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Helfer sind keine Arbeitnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Begründet das Ehrenamt ein Arbeitsverhältnis?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt: kein Arbeitnehmerstatus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehrenamt bleibt Ehrenamt; Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz beim Ehrenamt? Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine ehrenamtlich tätige Telefonseelsorgerin ist keine Arbeitnehmer und hat daher keinen Kündigungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 77
  • MDR 2013, 103
  • NZA 2012, 1433
  • BB 2012, 2303
  • DB 2012, 21
  • DB 2013, 404



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12  

    Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

    Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1) ; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) .

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12  

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12  

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14, 15) .
  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12  

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche

    Es berücksichtigte hierbei die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14 und 15 mwN) .
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .

    Letztlich kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an (stRspr, vgl zB BAG BAGE 93, 218, 223 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Rundfunk = Juris RdNr 22 - Rundfunkmitarbeiter; BAGE 143, 77 RdNr 15; BAG Urteil vom 11.8.2015 - 9 AZR 98/14 - AP Nr. 128 zu § 611 BGB Abhängigkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 28 = Juris RdNr 16 - Hochseilartisten, alle mwN) .

  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15  

    Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

    Auch bei einem Auftrag iSd. §§ 662 ff. BGB unterliegt der Beauftragte Weisungen des Auftraggebers (§ 665 BGB; vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 17, BAGE 143, 77) .
  • BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14  

    Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11  - Rn. 15 ) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15  

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn.1 6 m.w.N.; 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 17; 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).".

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12  

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgeblich (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17 [zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag]; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15, BAGE 143, 77 [zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und ehrenamtlicher Tätigkeit]) .
  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16  

    Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer - außerordentliche Kündigung

    aa) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 22) .
  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12  

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 421/12  

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12  

    Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung

  • LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14  
  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 575/14  

    Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei einem im

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 Sa 214/16  

    Rettungsassistent, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, Weisung,

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13  

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2015 - L 3 R 130/12  

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlicher Bürgermeister im Land Sachsen-Anhalt

  • ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14  

    Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche

  • LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14  

    Teilnahme einer Genossenschaft ungarischer Fliesenleger am Sozialkassenverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2014 - 6 Sa 236/13  

    Kündigungsschutz eines Betriebsarztes - Bestand eines Arbeitsverhältnisses

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2013 - 1 Sa 74/12  

    Ehrenamtlicher Status eines studentischen Prorektors

  • LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14  

    Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung,

  • LAG Hamm, 10.01.2013 - 15 Sa 1238/12  

    Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier:

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