Rechtsprechung
   BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2459
BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98 (https://dejure.org/1999,2459)
BAG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 10 AZR 5/98 (https://dejure.org/1999,2459)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 (https://dejure.org/1999,2459)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zuwendung - Erziehungsurlaub - Geringfügige Beschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwendung - Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Im Erziehungsurlaub Anspruch?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; geringfügige Beschäftigung im Erziehungsurlaubs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 830
  • BB 1999, 2190
  • DB 1999, 1326
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

    Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des

    Darin liegt ein Widerspruch (ebenso für den insoweit vergleichbaren Anspruch auf Zuwendung: BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21; 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - aaO zu gleichlautenden Formulierungen in der früheren Fassung des Zuwendungstarifvertrages).

    Für die vergleichbare Vorschrift des Zuwendungstarifvertrages wird die Ansicht vertreten, daß die Tarifvertragsparteien mit dieser Bestimmung die Anrechnung von Sonderleistungen für solche Arbeitnehmer sicherstellen wollten, die weder dem BAT noch dem Zuwendungstarifvertrag unterfallen (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO mit Hinweisen auf die Kommentarliteratur).

    Auch danach stand sich in den ersten zwölf Monaten des Lebens eines Kindes ein Erziehungsurlauber besser, der keinerlei Tätigkeit für den Arbeitgeber entfaltete, als ein solcher, der seine Arbeitszeit auf eine erziehungsurlaubsunschädliche Tätigkeit verringerte (zur Lösung des sich daraus ergebenden Wertungswiderspruchs BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO).

  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98

    Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit

    Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 24. Februar 1999 (- 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21) entschieden, daß eine Angestellte, die während des Erziehungsurlaubs bei demselben Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung ausübt, während der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes einen Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung hat, die sich nach der Vergütung der vor dem Erziehungsurlaub ausgeübten Vollzeitbeschäftigung richtet.

    Wie der Senat bereits mit eingehender Begründung im Urteil vom 24. Februar 1999 (aaO) entschieden hat, geht der Zuwendungs-TV davon aus, daß ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub ruht, auch dann dem Geltungsbereich des Zuwendungs-TV unterfällt, wenn er während des Erziehungsurlaubes eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber verrichtet, die für sich allein betrachtet, nicht dem Geltungsbereich des BAT unterfällt.

    Ein solches Ergebnis ließe sich unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen und kann daher von den Tarifvertragsparteien auch nicht gewollt sein (vgl. BAG 24. Februar 1999 aaO mwN).

  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 375/02

    Zuwendung - erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit

    Diese Auslegung der tariflichen Bestimmungen gilt nur für den Fall, daß das Kind den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21 und 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23).
  • BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 638/98

    Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen

    Denn aufgrund der Inbezugnahme und Geltung der Regelungen des BAT fand über § 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 (iF.: "TV Zuwendung") auch dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung (vgl. BAG 24.03.2004 - 5 AZR 355/03, AP Nr. 22 zu § 3 EntgeltFG; 24.02.1999 - 10 AZR 5/98, NZA 1999, 830).
  • LAG Berlin, 18.10.2000 - 4 Sa 398/00

    Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub

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  • LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

    Schlechterstellung studentischer Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen

    Das Gleiche gilt für die Differenzierung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten (vgl. BAG U. v. 24.2.1999 - 10 AZR 5/98 - in BB 1999, 2190; LAG Hamm U. v. 13.7.1999 - 6 Sa 2248/98 - in NZA-RR 1999, 541 ff.).
  • LAG Saarland, 12.01.2000 - 1 Sa 37/99

    Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung; Dienstordnungen an Universitäten; Gebot

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2000 - 9 Sa 175/00

    Berechnung der Höhe einer Abfindung

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