Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streit über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Vorliegen eines Betriebs des Baugewerbes; Vornahme von Asbestsanierungsarbeiten; Erbringen von Nebenarbeiten zu baugewerblichen Asbestsanierungsarbeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asbestsanierungsarbeiten; Zusammenhangstätigkeiten; Mischbetrieb; Winterbauförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2002, 759 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Führt ein Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten aus, wird er vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfaßt, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).

  ee) Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Asbestsanierungsarbeiten der Nr. 3 auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (…vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - aaO; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - aaO).

• BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223 mwN).

  ee) Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Asbestsanierungsarbeiten der Nr. 3 auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - aaO; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - aaO).

• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 603/92

  Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe( …

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sie müssen die bauliche Substanz als solche betreffen und dürfen sich gerade nicht auf Entsorgungs-, Reinigungs-, Schutz- und Kontrollarbeiten beschränken (BAG 3. November 1993 - 10 AZR 319/91 - nv.; 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - nv.).

  Ergibt sich aus dem Sachvortrag der ZVK, daß in einem Betrieb Arbeiten ausgeführt werden, die die Zuordnung zu einer in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten baugewerblichen Tätigkeit zulassen, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage der Darlegung, daß diese baugewerbliche Tätigkeit insgesamt arbeitszeitlich überwiegt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - nv.).

 
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  ee) Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Asbestsanierungsarbeiten der Nr. 3 auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (…vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - aaO; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - aaO).
• BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 319/91

  Betrieblicher Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes …

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sie müssen die bauliche Substanz als solche betreffen und dürfen sich gerade nicht auf Entsorgungs-, Reinigungs-, Schutz- und Kontrollarbeiten beschränken (BAG 3. November 1993 - 10 AZR 319/91 - nv.; 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - nv.).
• LAG Berlin, 06.07.2001 - 2 Sa 1907/00

  Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. Juli 2001 - 2 Sa 1907/00 - aufgehoben.
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Die Vor-, Nach- oder Hilfsarbeiten dienen den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können diesen somit zugeordnet werden (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78).
• BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86

  Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223 mwN).
• BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 41/00

  Eingruppierung - Verkaufshilfe im Einzelhandel

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG Tarifverträge: Einzelhandel § 1 Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43).
• BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 621/99

  Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen …

  Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Aus den Feststellungen und rechtlichen Schlußfolgerungen des Arbeitsamtes für die Teilnahme der Beklagten an der Winterbauförderung können keine maßgeblichen Folgerungen für den vorliegenden Streit gezogen werden (BAG 15. November 2000 - 10 AZR 621/99 - nv.).
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93

  Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Vor-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können diesen somit zugeordnet werden (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b dd der Gründe).

  Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Arbeiten auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe).

  Führt ein Betrieb bauliche Leistungen - zB Trockenbauarbeiten gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (oder im Fall BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO Asbestsanierungsarbeiten)  - inklusive der hierzu erforderlichen Nebenarbeiten aus, erledigt aber zudem auf anderen Baustellen ausschließlich Nebenarbeiten, ohne selbst bauliche Leistungen zu erbringen, liegt ein sog. Mischbetrieb vor (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO).

  Die Geltung des VTV richtet sich in diesem Fall danach, ob die baulichen Leistungen nebst hinzuzurechnenden Zusammenhangstätigkeiten oder die sonstigen, nicht baugewerblichen Leistungen arbeitszeitlich überwiegen (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO).

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  bb) Die Tarifbeispiele des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V VTV erfassen nicht nur den eigentlichen Kern der jeweiligen baugewerblichen Tätigkeit, sondern darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b dd der Gründe) .

  cc) Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe) .

  Erbringt ein Betrieb ausschließlich "Nebenarbeiten", ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe) .

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 16; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) .

  Etwaige von der Agentur für Arbeit in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidungen sind für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgeblich (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 710/09 - Rn. 13; 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 22; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) .

 
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  aa) So erfassen die Tarifbeispiele des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V VTV nicht nur den eigentlichen Kern der jeweiligen baugewerblichen Tätigkeit, sondern darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b dd der Gründe) .

  bb) Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe) .

  Erbringt ein Betrieb ausschließlich "Nebenarbeiten", ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32, aaO; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe) .

• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe).

  Etwaige von der Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang vorgenommene Einschätzungen sind für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgeblich (vgl. Senat 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 22, NZA-RR 2009, 426; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe).

• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Ergibt sich aus dem Sachvortrag der ZVK, dass in einem Betrieb Arbeiten ausgeführt werden, die die Zuordnung zu einer in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten baugewerblichen Tätigkeit zulassen, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage der Darlegung, dass diese baugewerbliche Tätigkeit insgesamt arbeitszeitlich überwiegt (st. Rspr., vgl. BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 114 mwN).
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

  d) Bei den Kugelstrahlarbeiten handelt es sich nicht um Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen wären, wie der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden hat (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 113; vgl. auch BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 114), sondern um notwendige Vorarbeiten, die der Betonsanierung zuzurechnen sind.

  Dem widerspricht nicht, dass der Senat im Falle der Abgrenzung von Asbestsanierungsarbeiten und nicht baulichen Nebentätigkeiten Arbeiten der Asbestabfallbehandlung nicht als bauliche Leistungen iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 VTV bewertet hat (20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO).

• BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …

  Führt sie auf einigen Baustellen baugewerbliche Leistungen einschließlich der hierzu erforderlichen Nebenarbeiten wie zB den Transport der einzubauenden Teile aus, während sie ansonsten ausschließlich Nebenarbeiten erbringt, richtet sich die Geltung des VTV danach, ob die baulichen Leistungen nebst hinzuzurechnenden Zusammenhangstätigkeiten die sonstigen, nicht baugewerblichen Leistungen arbeitszeitlich überwiegen (vgl. BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe) .
• BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …

  aa) Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang der Nebenarbeiten mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe) .

  Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt er regelmäßig nicht dem VTV (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32, aaO; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe) .

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  Ob die Beklagte zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft herangezogen wird, ist unerheblich, da die gesetzlichen Regelungen der Winterbauförderung in Verbindung mit der Baubetriebeverordnung einerseits und die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes andererseits unterschiedliche Voraussetzungen festlegen und unterschiedliche Zwecke verfolgen (st. Rspr. vgl. BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 -).

  Dies hat der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253; vgl. 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 -).

• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09

  Bauliche Leistungen - Bautrocknung
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08

  Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb
• LAG Berlin, 24.07.2003 - 16 Sa 850/03

  Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 10 Sa 2022/06

  Sozialkassenverfahren - Darlegungs- und Beweislast der ZVK - betrieblicher …
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 392/05

  Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 710/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03

  Sozialkassen - Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 23.06.2020 - 12 Sa 82/20

  Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabschnitt 1 Satz …
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 414/02

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dämm- und Isolierarbeiten an technischen …
• LAG Hessen, 25.04.2012 - 18 Sa 628/08

  Inanspruchnahme auf Auskunft - Subunternehmer
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15

  Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern …
• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - 22 Sa 1445/12

  Sozialkassenbeitrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 24 Sa 591/18

  Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen …