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   BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6682
BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17 (https://dejure.org/2019,6682)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 10 AZR 512/17 (https://dejure.org/2019,6682)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 (https://dejure.org/2019,6682)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • juris.de

    § 7 Abs 6 SokaSiG, § 7 Abs 7 SokaSiG, § 1 Abs 1 VTV-Bau, § 18 Abs 2 S 1 VTV-Bau, § 19 S 1 VTV-Bau, § 21 Abs 1 S 1 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 34 VTV... -Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 38 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn VII VTV-Bau, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

  • bag-urteil.com

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de

    Arbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Maßstab für die Geltung des VTV im Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 27.03.2019")

    TENOR: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2017 - 12 Sa 1207/15 - wird zurückgewiesen.

    2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Die Vorschrift erfasst alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 23; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21) .

    Er musste dazu Tatsachen vortragen, die den Schluss zuließen, dass seine Arbeitnehmer in den jeweiligen Kalenderjahren des Klagezeitraums zu mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit Schreinerarbeiten ausführten (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 25; 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - zu II 4 a der Gründe) .

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

    Rechtliche Begründungen innerhalb desselben Tatgeschehens betreffen allein die Normebene und damit die dem Gericht obliegende rechtliche Bewertung des Tatsachenkomplexes (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 12; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 27; BGH 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - Rn. 30) .

    Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 13) .

  • LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

    Sozialkassen im Baugewerbe

    Nachfolgeinstanz: BAG - AZ: 10 AZR 512/17.
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