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   BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91   

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https://dejure.org/1993,2121
BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 (https://dejure.org/1993,2121)
BAG, Entscheidung vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 (https://dejure.org/1993,2121)
BAG, Entscheidung vom 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 (https://dejure.org/1993,2121)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des Verfahrenstarifvertrages - Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren - Begriff des "Rohrleitungsbau" - Satzungsmäßige Zustandigkeit zum Abschluß von Tarifverträgen - Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 562
  • BB 1994, 363
  • DB 1994, 1380
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

    Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass eine Aussetzungspflicht immer besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft streitig ist (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B III der Gründe) oder aber, wenn gegen diese Bedenken bestehen (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1, zu V der Gründe).
  • BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

    Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

    Dementsprechend ist auch das Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall in Raffinerien und industriellen Anlagen als Rohrleitungsbau im Tarifsinn anzusehen (Senat 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - Rn. 11 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307; offen gelassen noch in Senat 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - zu III 3 und 4 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1).
  • BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

    Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 139; 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168).

    a) Zur Anwendbarkeit des VTV gehört (neben der allgemein erforderlichen Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien - vgl. dazu BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1 - und der Notwendigkeit der Existenz eines Betriebes - vgl. dazu BAG 7. April 1993 - 10 AZR 506/91 -) nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis III VTV auch, dass die entsprechende Arbeit "gewerblich" geleistet wird.

  • BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 363/94

    Bohrarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten

    Handelt es sich um Arbeiten, die im Beispielskatalog des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannt sind, bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, ob auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis Abschnitt III VTV erfüllt sind (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.).

    Begründete Zweifel an der Tarifzuständigkeit bestehen deshalb nicht (vgl. BAG Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Dies ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, da die Grundrechte auf Koalitions- und Berufsfreiheit (Art. 9 Abs. 3, Art. 12 GG) und die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG nicht verletzt werden (BVerfG Beschluß vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP Nr. 27 zu § 5 TVG; BAG Urteil vom 22. September 1993 -10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau -

    Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 22. September 1999 (- 10 AZR 535/91 - NZA 1994, 562) unter Hinweis auf die Unterscheidung zwischen "Bau" und "Tiefbau" in der früheren Fassung des § 1 Abs. 2 Abschn. V. Nr. 23 VTV (entspricht nunmehr § 1 Abs. 2 Abschn. V. Nr. 25 VTV) festgestellt, dass zu Rohrleitungsbauarbeiten auch das Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren gehört.

    Das Bundesarbeitsgericht hat daher mit dem Urteil vom 22. September 1993 (- 10 AZR 535/91 - NZA 1994, 562 ) bejaht, dass der Bau von Überlandrohrleitungen unter den VTV falle und dies für das Verlegen und Montieren von Rohren im industriellen Anlagebau noch ausgeschlossen.

  • BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

    Die unterschiedliche Terminologie läßt sich zwanglos damit erklären, daß die Tarifvertragsparteien aus dem Bereich des Kabelbaus nur den Ausschnitt erfassen wollten, der dem Tiefbau zugerechnet werden kann, während bei Rohrleitungen sichergestellt werden sollte, daß sowohl die überirdische als auch die unterirdische Rohrverlegung mit und ohne dazugehörende Erdarbeiten erfaßt wird (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1).
  • LAG Berlin, 27.05.2002 - 7 Sa 493/02

    ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme

    Dies ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar (BAG vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau).

    Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dies nur anders, wenn der betroffene Betrieb ausschließlich oder wenigstens überwiegend Rohre im Rahmen des industriellen Anlagenbaus verlegt (BAG vom 22.09.1993 a.a.O.).

    Das Bundesarbeitsgericht hat vielmehr aus der Entwicklung der Bautarifverträge nachvollziehbar abgeleitet, dass der "Metallbau" im Geltungsbereich der baugewerblichen Tarifverträge einbezogen ist (BAG vom 22.09.1993 a.a.O.).

  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

    Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 22. September 1993 (- 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) ausgeführt, daß der Begriff "Rohrleitungsbau" sowohl die bloße Rohrverlegung als auch die dazugehörigen Erdarbeiten erfaßt; auch das Verlegen oder Montieren der Rohre ohne vorherigen Aushub eines Grabens fällt danach unter den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV.
  • LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 541/07

    Geltungsbereich des VTV - Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall -

    Der Begriff des Rohrleitungsbaus erfasst das Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren (BAG 22.09.1993 - 10 AZR 538/91 - NZA 1994, 562; Hess. LAG 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 - n.v./juris).
  • LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1850/94

    Tarifgeltung: grabenlose Installation von Versorgungs- insbesondere Gasleitungen

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  • LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen

  • ArbG Freiburg, 05.04.2011 - 15 Ca 240/10

    Verfahrensaussetzung - Streit über die Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit der

  • LAG Hessen, 06.12.1993 - 16 Sa 875/93

    Vorliegen von Kabelleitungstiefbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23

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