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   BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 554/01   

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https://dejure.org/2002,7229
BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 554/01 (https://dejure.org/2002,7229)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 10 AZR 554/01 (https://dejure.org/2002,7229)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 10 AZR 554/01 (https://dejure.org/2002,7229)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sonderzahlung - Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kürzung einer übertariflichen betrieblichen Sonderzahlung um den Betrag einer tariflichen Einmalzahlung ; Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers; Freiwilligkeitsvorbehalt; Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ; Erfordernis einer förmlichen Betriebsvereinbarung; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderzahlung - Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gratifikation/Sondervergütung; Betriebsverfassungsrecht - Sonderzahlung; Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

    Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit die Wirksamkeit sog. "Freiwilligkeitsvorbehalte" nur in Bezug auf Sondervergütungen (wie Weihnachtsgeld und andere Gratifikationen) anerkannt (vgl. 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, 155 f.; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 25. September 2002 - 10 AZR 554/01 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 241 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 40, zu II 2 a aa der Gründe).
  • ArbG Duisburg, 12.12.2007 - 5 Ca 1669/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung

    Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit die Wirksamkeit sog. Freiwilligkeitsvorbehalte nur in Bezug auf Sondervergütungen (wie Weihnachtsgeld und andere Gratifikationen) anerkannt (vgl. 23.10.2002, 10 AZR 48/02, BAGE 103, 151, 155 f.; 12.01.2000, 10 AZR 840/98, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; v. 25.09.2002, 10 AZR 554/01, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 241 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 40, zu II 2 a aa der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete

    Denn zu dieser Eingruppierung ist er durch die im Rundschreiben des Bundesvorstandes der J.-U.H. e.V. vom 04. Juni 2007 kommunizierte Einigung zur Eingruppierung u. a. von Rettungsassistenten schuldrechtlich verpflichtet (vgl. dazu Kirchengerichtshof EKD, Beschluss vom 26. Mai 2010 - I - 0124/R 73-09 - unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 25. September 2002 - 10 AZR 554/01 - AP Nr. 241 zu § 611 Gratifikation).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - 20 Sa 1636/07

    Zahlung von Weihnachtsgeld

    Wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt in Bezug auf Sondervergütungen, wozu auch Weihnachtsgeldzahlungen gehören, regelmäßig zulässig ( BAG Urt. vom 12.01.2000 - 10 AZR 840/98, NZA 2000, 944; vom 25.09.2002 - 10 AZR 554/01, AP Nr. 241 zu § 611 BGB - Gratifikation) Wobei in diesen Entscheidungen das BAG die Freiwilligkeitsvorbehalte nicht an dem - zu diesem Zeitpunkt noch nicht anzuwendenden - Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemessen hat.
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.05.2010 - KGH.EKD I-0124/R73
    Während die Dienstvereinbarung die Abschlusspartner schuldrechtlich bindet und zugleich wie ein Gesetz normativ auf die Arbeitsverhältnisse einwirkt (§ 36 Abs. 3 MVG.EKD), hat die Regelungsabrede keine normative Wirkung, sondern nur die schuldrechtliche Bindung von Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung zur Folge (vgl. zum BetrVG: BAG, Urteil vom 25. September 2002 - 10 AZR 554/01 - AP Nr. 241 zu § 611 BGB Gratifikation).
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