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   BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95   

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https://dejure.org/1996,208
BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 (https://dejure.org/1996,208)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 (https://dejure.org/1996,208)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 (https://dejure.org/1996,208)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertragsordnungen oder Anstellungsordnungen und Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen als Tarifverträge - Sonderzahlungen, die in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehen, als Zuwendung nach dem Zuwendungs-Tarifvertrag - Gerichtliche ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 55
  • BB 1996, 1844
  • DB 1996, 2630
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    Dieser Regelungsmechanismus unterscheidet sich grundlegend von den Sachverhalten, auf die die §§ 317, 319 BGB zugeschnitten sind (vgl. Thüsing Anm. zu BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. zu BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16; ders. Kirchliches Arbeitsrecht S. 134 f.).
  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98

    Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

    In einem solchen Falle entstehen die Ansprüche auf die Sonderzahlung "pro rata temporis", werden allerdings erst am vereinbarten Auszahlungstermin fällig (st. Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG Urteil vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Kirchendienst, m.w.N.).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG Urteil vom 17. April 1996, aaO) handelt es sich bei der Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV aber nicht um eine in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehende Sonderzahlung.

    Daß die Zuwendung nicht allein eine Gegenleistung für geleistete Dienste ist, sondern daß sie auch eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue darstellt, folgt auch daraus, daß Angestellte, deren Arbeitsverhältnis erst nach dem 1. Oktober eines Kalenderjahres begründet worden ist und die im laufenden Kalenderjahr nicht insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben oder stehen, für dieses Kalenderjahr keinen Anspruch auf eine Zuwendung erwerben, § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zuwendungs-TV (vgl. BAG Urteil vom 17. April 1996, aaO).

  • BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Kürzung von Ansprüchen

    Demnach hat sich die Klägerin durch die einzelvertragliche Inbezugnahme des BAT-KF in seiner "jeweils geltenden Fassung" dem Bestimmungsrecht der ARK-RWL nach den Vorschriften des ARRG über den jeweiligen Inhalt des BAT-KF und damit insoweit auch über den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses unterworfen (vgl. BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140 zur Inbezugnahme der kirchlichen Anstellungsordnung [KAO]).

    Ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine - eingeschränkte - Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (so grundlegend BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140) oder ob sie sich gleichwohl - wie bei Tarifverträgen - auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (so zB Gehring/Thiele in: ArbR BGB 2. Aufl. § 630 Anhang Rn. 167 f.; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 3. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597; Thüsing Anm. zu AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 und - jedenfalls für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im wesentlichen übernehmen - BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282 = AP AVR § 10a Caritasverband Nr. 1 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16, im Anschluß daran Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR § 12 Caritasverband Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

    Das schließt ihre offenbare Unbilligkeit iSd. § 319 BGB aus (vgl. auch 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - NZA 2002, 1055 zur Absenkung der Vergütung nach AVR; ferner - ebenfalls zur Kürzung der Zuwendung nach dem Zuwendungstarifvertrag - 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - aaO).

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