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   BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,593
BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  • IWW
  • openjur.de

    Beauftragter für den Datenschutz; Widerruf der Bestellung; Teilkündigung

  • Bundesarbeitsgericht

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG
    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung - Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen ...

  • bag-urteil.com

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen "einheitlicher Organisation" und Betriebsratsmitgliedschaft

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen "einheitlicher Organisation" und Betriebsratsmitgliedschaft

  • hensche.de

    Datenschutz, Teilkündigung

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrat als Beauftragter für den Datenschutz

  • Betriebs-Berater

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG; § 626 BGB
    Beauftragter für den Datenschutz kann bei wichtigem Grund abberufen werden / Wichtiger Grund liegt praktisch nur bei arbeitsrechtlichem Pflichtenverstoß vor

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auch ein Betriebsrat darf als Datenschutzbeauftragter tätig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten

  • heise.de (Pressemeldung, 21.04.2011)

    Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Schutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied kann Datenschutzbeauftragter sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied kann Datenschutzbeauftragter sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Amt des Datenschutzbeauftragten kann nicht ohne Weiteres an Externe vergeben werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragter - Widerrufung Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Scharfe Anforderungen an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten!

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abberufung einer Datenschutzbeauftragten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Datenschutzbeauftragter kann nur aus wichtigen Grund seines Amtes enthoben werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Besprechungen u.ä. (3)

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abberufung des DSB wegen Übergang zu externem DSB - Aufgaben von DSB und Betriebsrat nicht inkompatibel

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Betriebsratsmitglied darf Datenschutzbeauftragter sein" von RA/FAArbR Tim Wybitul, original erschienen in: BB 2011, 947.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.03.2011, Az.: 10 AZR 562/09 (Betriebsrat als Beauftragter für den Datenschutz)" von RA/FAArbeitsR Tim Wybitul, original erschienen in: BB 2011, 2683 - 2686.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.03.2011, Az.: 10 AZR 562/09 (Kündigungsfestigkeit des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten)" von RAin Monika Menz, original erschienen in: CR 2011, 776 - 780.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1036
  • BB 2011, 1971
  • BB 2011, 2683
  • DB 2011, 1926
  • DB 2011, 20
  • NZG 2011, 1062
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    (a) Bei einem internen Datenschutzbeauftragten handelt es sich - wie vorliegend bei der Beigeladenen als Angestellte des WDR - um einen Beschäftigten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (vgl. nur Plath/von dem Bussche, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 37 DSGVO Rn. 57; Lembke in Henssler/ Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl., Art. 39 DSGVO Rn. 14; Grobys/Panzer-Heemeier/Mengel, SWK ArbR, 3. Aufl., Stichwort "Datenschutzbeauftragter" Rn. 13; vgl. auch BAG, NZA 2011, 1036 ff.).

    Denn nach den - weder von dem Anwaltsgerichtshof noch von der Klägerin in Zweifel gezogenen - Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof erbringt sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zu etwa 70 bis 80 Prozent eine beratende Tätigkeit für ihren Arbeitgeber auf dem Gebiet des Datenschutzes und nimmt ihre Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte (nur) die übrige Zeit in Anspruch (vgl. zu einer vergleichbaren Verteilung der Tätigkeitsanteile auch BAG, NZA 2011, 1036).

  • BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

    Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

    Will der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Wege der Änderungskündigung, einer Ausübung seines Direktionsrechts oder durch andere Maßnahmen verändern, kann der betroffene Arbeitnehmer eine solche Maßnahme gerichtlich darauf überprüfen lassen, ob sie rechtswirksam ist (vgl. § 2 KSchG; zu § 106 GewO zB BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAGE 145, 341; zum Widerruf nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 -) .

    b) Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Tätigkeit als SAP und insbesondere für das Bestehen wichtiger Gründe iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass ist das beklagte Land, das sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme beruft (vgl. zu § 106 GewO BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 30, BAGE 145, 341; zu § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 22, 25) .

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

    (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

    Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu - wirksam - das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27; 13. März 2007 -  9 AZR 612/05  - Rn. 30 , BAGE 121, 369 ) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

    Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

    Fachleiter sollen aber mit mehr als der Hälfte der Unterrichtsstunden, die sie ohne die Fachleitertätigkeit zu erteilen hätten, im Unterricht eingesetzt werden (vgl. demgegenüber zur Übertragung der Funktion einer sozialen Ansprechpartnerin BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 13 ff., BAGE 153, 32; eines Datenschutzbeauftragten BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 29; einer Fachkraft für Arbeitssicherheit BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Abfallbeauftragten BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166) .
  • LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18

    Betriebsratsvorsitzender kann auch betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

    Hierzu hat die ... GmbH (vormals AG) mit Schreiben vom 27.09.2017 Stellung genommen und unter Bezug auf das Urteil des BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - die Auffassung vertreten, dass keine Inkompatibilität seitens des Klägers vorliege und von einer Eignung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter auszugehen sei.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2011 (- 10 AZR 562/09 -, AP Nr. 3 zu § 4 f BDSG m. w. N.) ausdrücklich festgestellt, dass die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat diese Person für das Amt des Beauftragten für den Datenschutz nicht unzuverlässig macht und insoweit grundsätzlich keine Inkompatibilität zwischen diesen beiden Ämtern besteht, und diese Rechtsauffassung auch ausführlich begründet.

    Als wichtige Gründe kommen insbesondere solche in Betracht, die mit der Funktion und Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zusammenhängen und eine weitere Ausübung dieser Tätigkeit unmöglich machen oder sie zumindest erheblich gefährden, beispielsweise ein Geheimnisverrat oder eine dauerhafte Verletzung der Kontrollpflichten als Datenschutzbeauftragter (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 -, a. a. O. m. w. N.).

  • LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für

    Eine Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ausgeschlossen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 -).

    Zudem ist eine solche Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ausgeschlossen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - NZA 2011, 1036; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - NZA 2011, 151) .

    Ob der Widerruf dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass er jedenfalls zum 31. Juli 2014 wirken sollte, weil nach der Rechtsprechung des BAG die wirksame Beendigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung eines internen Beauftragten für den Datenschutz sein kann (BAG 23. März 2011- 10 AZR 562/09 - NZA 2011, 1036) , kann vorliegend dahin stehen.

  • ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

    Diese Entscheidung kann unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen nicht als wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung der Klägerin zur Datenschutzbeauftragten anerkannt werden"; bestätigt von BAG 13.3.2011 - 10 AZR 562/09 - AP § 4 f BDSG Nr. 3 = EzA § 4 f BDSG Nr. 3 = NZA 2011, 1036 = BB 2011, 2638 = ZTR 2011, 561 [Orientierungssatz 3.]: "Eine organisatorische Änderung, nach der der betriebliche Datenschutz zukünftig durch einen externen statt einen internen Datenschutzbeauftragten gewährleistet werden soll, rechtfertigt den Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund nicht.
  • LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11

    Abberufung eines Abfallbeauftragten

    Damit wird die Stellung des Datenschutzbeauftragten gestärkt, der nicht nur persönlich vor dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung geschützt wird, sondern seiner Tätigkeit im Interesse des Datenschutzes ohne Furcht vor einer Abberufung nachgehen kann (s. hierzu BAG vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036).

    Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAG vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, NZA 2011, 151, 152; vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036, 1038, jeweils zur Position des Datenschutzbeauftragten).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 212/15

    Eingruppierung - Jurist - Zusatzkenntnisse

    Sie löst nur einzelne Rechte und Pflichten aus dem weiter fortbestehenden Arbeitsverhältnis heraus (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27, juris = NZA 2011, 1036; BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30, juris = NZA 2007, 563; BAG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - Rn. 47, juris = NZA 1988, 767).

    Sie kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn einem Vertragspartner das Recht hierzu eingeräumt wurde und kein zwingender Kündigungsschutz umgangen wird (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27, juris = NZA 2011, 1036).

  • ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter,

    Beispielsweise können ein Geheimnisverrat, eine dauerhafte Verletzung der Kontrollpflichten als Datenschutzbeauftragter oder die wirksame Beendigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung eines internen Beauftragen für den Datenschutz sein (BAG v. 23.3.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036).
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