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   BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09   

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BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  • IWW
  • openjur.de

    Beauftragter für den Datenschutz; Widerruf der Bestellung; Teilkündigung

Kurzfassungen/Presse (24)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG; § 626 BGB
    Beauftragter für den Datenschutz kann bei wichtigem Grund abberufen werden / Wichtiger Grund liegt praktisch nur bei arbeitsrechtlichem Pflichtenverstoß vor

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auch ein Betriebsrat darf als Datenschutzbeauftragter tätig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten

  • heise.de (Pressemeldung, 21.04.2011)

    Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Schutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied kann Datenschutzbeauftragter sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied kann Datenschutzbeauftragter sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Amt des Datenschutzbeauftragten kann nicht ohne Weiteres an Externe vergeben werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragter - Widerrufung Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Scharfe Anforderungen an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten!

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abberufung einer Datenschutzbeauftragten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Datenschutzbeauftragter kann nur aus wichtigen Grund seines Amtes enthoben werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Personalunion aus betrieblichem Datenschutzbeauftragten und Betriebsrats- oder Personalratsvorsitzenden?

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abberufung des DSB wegen Übergang zu externem DSB - Aufgaben von DSB und Betriebsrat nicht inkompatibel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1036
  • BB 2011, 1971
  • BB 2011, 2683
  • DB 2011, 1926
  • DB 2011, 20
  • NZG 2011, 1062
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    (a) Bei einem internen Datenschutzbeauftragten handelt es sich - wie vorliegend bei der Beigeladenen als Angestellte des WDR - um einen Beschäftigten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (vgl. nur Plath/von dem Bussche, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 37 DSGVO Rn. 57; Lembke in Henssler/ Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl., Art. 39 DSGVO Rn. 14; Grobys/Panzer-Heemeier/Mengel, SWK ArbR, 3. Aufl., Stichwort "Datenschutzbeauftragter" Rn. 13; vgl. auch BAG, NZA 2011, 1036 ff.).

    Denn nach den - weder von dem Anwaltsgerichtshof noch von der Klägerin in Zweifel gezogenen - Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof erbringt sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zu etwa 70 bis 80 Prozent eine beratende Tätigkeit für ihren Arbeitgeber auf dem Gebiet des Datenschutzes und nimmt ihre Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte (nur) die übrige Zeit in Anspruch (vgl. zu einer vergleichbaren Verteilung der Tätigkeitsanteile auch BAG, NZA 2011, 1036).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 108/19

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten - mangelnde Zuverlässigkeit

    Ein Interessenkonflikt besteht, wenn der Datenschutzbeauftragte in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren muss (BAG, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25, juris = NZA 2020, 227; BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24, juris = ZTR 2011, 561).

    Die Mitgliedschaft im Betriebsrat ist grundsätzlich mit der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten vereinbar (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 25, juris = ZTR 2011, 561).

    Als wichtige Gründe kommen insbesondere solche in Betracht, die mit der Funktion und der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zusammenhängen und eine weitere Ausübung dieser Tätigkeit unmöglich machen oder sie zumindest erheblich gefährden, beispielsweise ein Geheimnisverrat oder eine dauerhafte Verletzung der datenschutzrechtlichen Kontrollpflichten (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 15, juris = ZTR 2011, 561; Greiner/Senk, NZA 2020, S. 206 f.).

    Der Datenschutzbeauftragte soll seiner Kontrolltätigkeit im Interesse des Datenschutzes ohne Furcht vor einer Abberufung nachgehen können (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 14, juris = ZTR 2011, 561).

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

    Mit der Stellung und Funktion des Datenschutzbeauftragten ist es nicht zu vereinbaren, wenn er in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren muss (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24; 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 76, 184) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

    Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

    Fachleiter sollen aber mit mehr als der Hälfte der Unterrichtsstunden, die sie ohne die Fachleitertätigkeit zu erteilen hätten, im Unterricht eingesetzt werden (vgl. demgegenüber zur Übertragung der Funktion einer sozialen Ansprechpartnerin BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 13 ff., BAGE 153, 32; eines Datenschutzbeauftragten BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 29; einer Fachkraft für Arbeitssicherheit BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Abfallbeauftragten BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166) .
  • LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18

    Betriebsratsvorsitzender kann auch betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

    Hierzu hat die ... GmbH (vormals AG) mit Schreiben vom 27.09.2017 Stellung genommen und unter Bezug auf das Urteil des BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - die Auffassung vertreten, dass keine Inkompatibilität seitens des Klägers vorliege und von einer Eignung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter auszugehen sei.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2011 (- 10 AZR 562/09 -, AP Nr. 3 zu § 4 f BDSG m. w. N.) ausdrücklich festgestellt, dass die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat diese Person für das Amt des Beauftragten für den Datenschutz nicht unzuverlässig macht und insoweit grundsätzlich keine Inkompatibilität zwischen diesen beiden Ämtern besteht, und diese Rechtsauffassung auch ausführlich begründet.

    Als wichtige Gründe kommen insbesondere solche in Betracht, die mit der Funktion und Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zusammenhängen und eine weitere Ausübung dieser Tätigkeit unmöglich machen oder sie zumindest erheblich gefährden, beispielsweise ein Geheimnisverrat oder eine dauerhafte Verletzung der Kontrollpflichten als Datenschutzbeauftragter (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 -, a. a. O. m. w. N.).

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

    (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

    Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu - wirksam - das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27; 13. März 2007 -  9 AZR 612/05  - Rn. 30 , BAGE 121, 369 ) .
  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 225/20

    Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

    Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass nach nationalem Recht ein wichtiger Grund für die Abberufung nicht darin liegt, dass aufgrund einer organisatorischen Änderung der betriebliche Datenschutz zukünftig durch einen externen Datenschutzbeauftragten gewährleistet werden soll (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 18) .
  • BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

    Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

    Will der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Wege der Änderungskündigung, einer Ausübung seines Direktionsrechts oder durch andere Maßnahmen verändern, kann der betroffene Arbeitnehmer eine solche Maßnahme gerichtlich darauf überprüfen lassen, ob sie rechtswirksam ist (vgl. § 2 KSchG; zu § 106 GewO zB BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAGE 145, 341; zum Widerruf nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 -) .

    b) Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Tätigkeit als SAP und insbesondere für das Bestehen wichtiger Gründe iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass ist das beklagte Land, das sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme beruft (vgl. zu § 106 GewO BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 30, BAGE 145, 341; zu § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 22, 25) .

  • LAG Nürnberg, 19.02.2020 - 2 Sa 274/19

    Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Abberufungsschutz - Probezeit

    Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht zu Recht und überzeugend unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - begründet, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorlag.

    Dies hat das Arbeitsgericht überzeugend unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 herausgearbeitet.

  • LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11

    Abberufung eines Abfallbeauftragten

    Damit wird die Stellung des Datenschutzbeauftragten gestärkt, der nicht nur persönlich vor dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung geschützt wird, sondern seiner Tätigkeit im Interesse des Datenschutzes ohne Furcht vor einer Abberufung nachgehen kann (s. hierzu BAG vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036).

    Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAG vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, NZA 2011, 151, 152; vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036, 1038, jeweils zur Position des Datenschutzbeauftragten).

  • LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19

    Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder

  • ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

  • LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 5 Sa 72/19

    Teilkündigung zur Lohnreduzierung - Abgrenzung zur Änderungskündigung -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 212/15

    Eingruppierung - Jurist - Zusatzkenntnisse

  • ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 132/19

    Teilkündigung zur Lohnreduzierung

  • ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19

    Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach

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