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   BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 564/02   

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https://dejure.org/2003,3500
BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 564/02 (https://dejure.org/2003,3500)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2003 - 10 AZR 564/02 (https://dejure.org/2003,3500)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 (https://dejure.org/2003,3500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Jahressonderzuwendung - Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzuwendung; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1184 (Ls.)
  • DB 2004, 192
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und der Verkehrssitte verstehen musste (allgemeine Meinung; vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - BAGReport 2004, 307).
  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Das gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG v. 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12, juris; BAG v. 09.07.2003 - 10 AZR 564/02, juris; BAG v. 09.11.1999 - 9 AZR 922/98, juris).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsschluss, ihre Interessen und der Zweck einer Abmachung (BAG v. 09.07.2003 - 10 AZR 564/02, juris).

  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

    Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

    Auch für die konkludente Willenserklärung ist insoweit entscheidend, wie sie von dem Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (vgl. BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16 = EzA KSchG § 2 Nr. 7; 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - BAGReport 2004, 307).
  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 716/08

    Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit

    Revisionsrechtlich ist sie nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB verletzt worden sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (st. Rspr. vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - BAGReport 2004, 307; 22. September 1992 - 9 AZR 385/91 - AP BGB § 117 Nr. 2 = EzA BGB § 117 Nr. 3).

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - BAGReport 2004, 307).

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 231/04

    Arbeitspflicht - Direktionsrecht

    Dies gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (vgl. nur BAG 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 -, zu I 2 b bb der Gründe; 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - BAG Report 2004, 307, zu II 2 b der Gründe).

    Auch für die konkludente Willenserklärung ist insoweit entscheidend, wie sie von dem Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (vgl. BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16 = EzA KSchG § 2 Nr. 7, zu B V 2 der Gründe; 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - BAG Report 2004, 307).

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

    Das gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG v. 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12, juris; BAG v. 09.07.2003 - 10 AZR 564/02, juris; BAG v. 09.11.1999 - 9 AZR 922/98, juris).

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (BAG v. 09.07.2003 - 10 AZR 564/02, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 409/14

    Auskunftsanspruch - stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede

    Auch für die konkludente Willenserklärung ist insoweit entscheidend, wie sie von dem Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (vgl. BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - Rn. 30; 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - Rn. 86, jeweils zitiert nach juris).

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 716/08 - Rn. 20; 09. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - Rn. 86, jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Niedersachsen, 21.07.2008 - 6 Sa 5/08

    Tarifauslegung - einseitige Anordnung von Freizeitausgleich zur Abgeltung von

    Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (vgl. BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 564/02 - NZA 2004, 1184).
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 567/02

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung - Anwendbarkeit des

    Hinweis: Parallelsachen Volltext siehe unter BAG - 09.07.2003 - 10 AZR 564/02.
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 569/02

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung - Anwendbarkeit des

    Hinweis: Parallelsachen Volltext siehe unter BAG - 09.07.2003 - 10 AZR 564/02.
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 571/02

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung - Anwendbarkeit des

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 570/02

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung - Anwendbarkeit des

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 568/02

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung - Anwendbarkeit des

  • LAG Baden-Württemberg, 01.12.2010 - 22 Sa 40/10

    Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

  • LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06

    Arbeitszeitverlängerung; Maßregelung

  • LAG Köln, 13.06.2007 - 3 Sa 469/07

    Eigenkündigung; Auslegung; Rente

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 566/02

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung - Anwendbarkeit des

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 565/02

    Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung - Anwendbarkeit des

  • LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 Sa 48/11

    Beschäftigungsanspruch

  • LAG Köln, 28.08.2012 - 11 Sa 149/12

    Arbeitsverhältnis; Konkludendente Umwandlung in ein Abrufarbeitsverhältnis

  • ArbG Herford, 17.05.2005 - 3 (2) Ca 252/05
  • ArbG Nürnberg, 28.11.2008 - 8 Ca 2519/08

    Umwandlung eines freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis -

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