Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.09.2007

Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 569/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Sonderzahlung - Gleichbehandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestehen eines Anspruchs auf Weihnachtsgeld aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz i.V.m. § 612a BGB; Bestehen unterschiedlicher vertraglicher Bedingungen nebeneinander für die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung

  • hensche.de

    Sonderzahlung, Gleichbehandlung

  • RA Kotz

    Sonderzahlung - Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 § 242
    Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Sonderzahlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderzuwendungen - Gleichheitsgrundsatz bei Sonderzahlungen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung bei einer Sonderzahlung muss sachlich gerechtfertigt sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3801
  • NZA 2007, 1424
  • BB 2008, 337
  • DB 2007, 2778



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Er hat angenommen, der Arbeitgeber sei auf Grund eines klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig ausschließt, grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung gewährt (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 666/08

    Sonderzahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr. des BAG, zuletzt 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - 30. Juli 2008 - 10 AZR 497/07 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).

    Eine Sonderzahlung darf aber ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann der Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten werden, die die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen abgelehnt hat, wenn die Sonderzahlung ausschließlich dem Ausgleich von Nachteilen der Gruppe von Arbeitnehmern dient, die bereit war, mit dem Arbeitgeber für sie ungünstigere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren (BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - 30. Juli 2008 - 10 AZR 497/07 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13).

  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08

    Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle -

    Er hat angenommen, der Arbeitgeber sei aufgrund eines klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig ausschließt, grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung gewährt (BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO.; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
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Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 568/06, 10 AZR 569/06, 10 AZR 570/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierung zwischen einer Entgeltabsenkung zustimmenden und weigernden Arbeitnehmern; Entscheidungsfreiheit eines Arbeitgebers aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehaltes hinsichtlich der Gewährung zusätzlicher Leistungen

  • hensche.de

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohn und Gehalt, Weihnachtsgeld, Einmalzahlung

  • RA Kotz

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitsgeber bei Sonderzahlung gebunden

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung auch bei freiwilligen Sonderleistungen zu beachten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen unterliegen dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld nur für opferbereite Mitarbeiter? - Bei Sonderzahlungen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu befolgen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung bei einer Sonderzahlung muss sachlich gerechtfertigt sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen gestärkt

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Bekommen alle Mitarbeiter Weihnachtsgeld? - Zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Sonderzahlungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten - Ausnahmen nur bei sachlichen Gründen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.9.2007)

    Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld // Kein Abstrafen von Sanierungsverweigerern

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 615; GG Art. 3
    Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 612a
    Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Differenzierungen bei Sonderzahlungen müssen vom Zweck der Leistung gedeckt sein

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.09.2007, Az.: 10 AZR 569/06 (Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung)" von RA Dr. André Pleßner, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 338 - 340.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu Urteilen des BAG vom 27.09.2007, Az.: 10 AZR 568/06, 569/06 und 570/06 (Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen)" von Prof. Dr. Arnd Diringer, original erschienen in: AuA 2008, 116.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 569/06

    Sonderzahlung - Gleichbehandlung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. September 2007 - 10 AZR 568/06 -, - 10 AZR 569/06 -(vorliegend und führend), - 10 AZR 570/06 -.
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 570/06

    Sonderzahlung - Gleichbehandlung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. September 2007 - 10 AZR 568/06 -, - 10 AZR 569/06 - (führend), - 10 AZR 570/06 - (vorliegend).
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