Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

 
• IWW

  §§ 38, 236b SGB VI, § 41 Satz 2 SGB VI, § 33 Abs. 2 TVöD-AT, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Regelung von Jahressonderzahlungen; Betriebstreue als Grund für eine Jahressonderzahlung bei Rentenübergang vor einem im Tarifvertrag festgelegten Stichtag; Rente für besonders langjährig Beschäftigte als ...

• bag-urteil.com

  Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

• rewis.io

  Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Regelung von Jahressonderzahlungen

• datenbank.nwb.de

  Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorgezogenes Altersruhegeld - und das tarifliche Weihnachtsgeld

Papierfundstellen

• NZA 2018, 321

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 297/13

  Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Der Anspruch ergibt sich hingegen aus § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006, einer Sonderregelung für Beschäftigte, die unter anderem zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, auch wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungstag am 1. Dezember endet (BAG 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für das metallverarbeitende Handwerk in Nordrhein-Westfalen]; 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für die Metall- und Elektroindustrie in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern]) .

  Er ist aber nicht, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat, eindeutig, sondern lässt eine andere Auslegung zu (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 14 ff.) .

  Der Senat hält nach erneuter Prüfung an seiner Begründung aus der Entscheidung vom 15. Januar 2014 (- 10 AZR 297/13 -) fest, die eine gleichlautende Tarifregelung betraf.

  Trotz der systematischen Stellung dieser Norm als zweiter Absatz des § 2.6 handelt es sich vor allem um eine Sonderregelung zu § 2.1, nicht um eine Sonderregelung zu § 2.6 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2006 (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 18) .

  c) Der Grund, überhaupt eine Sonderregelung für Beschäftigte zu schaffen, die gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aus dem Berufs- und Erwerbsleben ausscheiden, liegt vor allem darin, dass diese dem Betrieb in der Regel bereits lange Zeit angehört und damit in besonderer Weise Betriebstreue gezeigt haben (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 19; 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - zu 2 b der Gründe) .

  dd) Für die Auslegung von § 2 TV Sonderzahlungen 2006, wie sie der Senat vornimmt, spricht insbesondere der Umstand, dass es sonst beinahe keinen praktischen Anwendungsfall für die Regelung in § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 gäbe (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 20) .

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06

  Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Das ist zB anders, wenn eine höhere Jahressondervergütung eine betriebsbedingte Kündigung voraussetzt, weil in einem dreiseitigen Vertrag mit Übergang in eine Transfergesellschaft keine vergleichbaren wirtschaftlichen Nachteile liegen (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 24) .

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Für die gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anknüpfungspunkts im Tarifvertrag (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 22 mwN) .

• BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 208/91

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung bei Ausscheiden wegen Altersruhegeld - …

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Der Anspruch ergibt sich hingegen aus § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006, einer Sonderregelung für Beschäftigte, die unter anderem zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, auch wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungstag am 1. Dezember endet (BAG 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für das metallverarbeitende Handwerk in Nordrhein-Westfalen]; 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für die Metall- und Elektroindustrie in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern]) .

  c) Der Grund, überhaupt eine Sonderregelung für Beschäftigte zu schaffen, die gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aus dem Berufs- und Erwerbsleben ausscheiden, liegt vor allem darin, dass diese dem Betrieb in der Regel bereits lange Zeit angehört und damit in besonderer Weise Betriebstreue gezeigt haben (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 19; 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - zu 2 b der Gründe) .

  Weder die Arbeitsunfähigkeit noch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wirken sich auf die Höhe der Sonderzahlung aus (vgl. BAG 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - zu 2 b der Gründe) .

 
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

  Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  (1) Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 42; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 26) .
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

  Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  (1) Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 42; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 26) .
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09

  Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der …

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  a) Allerdings gilt im Verhältnis zwischen zwei gleichrangigen Tarifnormen das Ablösungsprinzip (vgl. hierzu und zum Folgenden BAG 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 45 ff. mwN) .
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  bb) Soweit Änderungen der Tarifnorm Sachverhalte berühren, die in der Vergangenheit liegen, haben die Tarifvertragsparteien allerdings die Grenzen für eine Rückwirkung einzuhalten, die auch vom Gesetzgeber zu beachten sind (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 20) .
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

  Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .
• BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 358/77

  "Jahresleistung" und Teilanspruch

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2015 führt nicht zu einer früheren Fälligkeit (vgl. schon BAG 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - zu 5 der Gründe; ErfK/Preis 18. Aufl. § 614 BGB Rn. 6 mwN) .
• BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

  Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

  Auszug aus BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .
• BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98

  Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - 7 Sa 17/16
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
• BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10

  Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

  Anteilige Zuwendung - Altersrente nach § 237a SGB VI
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  bb) Einer rückwirkenden Änderung des MTV mit dem Ziel, die Zuschläge auf das Niveau des § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV herabzusetzen, steht das grundsätzlich geschützte Vertrauen des Arbeitnehmers entgegen, dass die Tarifvertragsparteien einen einmal entstandenen Tarifanspruch nicht rückwirkend beseitigen (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 23; 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 36; Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 64) .
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  einer der Altersrenten, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden können (vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 26; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 2 der Gründe) .

  Arbeitnehmer, die "wegen" des Erreichens der für den Bezug einer gesetzlichen Altersrente maßgeblichen Altersgrenze aus dem Berufs- oder Erwerbsleben ausscheiden, haben dem Betrieb typischerweise lange Zeit angehört und damit in besonderer Weise Betriebstreue gezeigt (vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 21;… 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 19; 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - zu 2 b der Gründe) .

  Dies ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte schon aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit dem Bezug der Altersrente zu vermuten (vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 27) .

• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .

 
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

  Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .

• BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16

  Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

  Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit diesem in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 31 mwN) .
• LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .

• LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .

• LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17

  Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .

• LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17

  Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .

• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

  Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .

  Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .

  Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .

• LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17

  Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2020 - 15 Ca 6412/19
• LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 5 Sa 656/22

  Sanierungstarifvertrag; firmenbezogener Verbandstarifvertrag; Bezugnahmeklausel; …
• ArbG München, 26.01.2022 - 8 Ca 2190/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Vereinigung, …
• LAG Düsseldorf, 26.08.2021 - 8 Sa 505/20

  Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen; …
• LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 27/22

  Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …
• LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 24/22

  Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …
• LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 374/22

  Abänderung; Rückwirkung; Standby-Dienst; lineare Gehaltserhöhung; Protokollnotiz; …
• LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 121/22

  Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …
• ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
• ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
• LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 191/22

  Abänderung; Rückwirkung; Standby-Dienst; lineare Gehaltserhöhung; Protokollnotiz; …
• LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22

  Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …
• LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 26/22

  Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …
• LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 115/22

  Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …
• ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
• LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 122/22

  Tarifauslegung - Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
• ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
• ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
• ArbG München, 02.02.2022 - 39 Ca 2189/21

  Auslegung einer Protokollnotiz - (Keine) Ansprüche eines Flugkapitäns auf …
• ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
• ArbG München, 02.02.2022 - 39 Ca 2188/21

  Auslegung einer Protokollnotiz - (Keine) Ansprüche eines Flugkapitäns auf …