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   BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03   

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https://dejure.org/2004,3718
BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03 (https://dejure.org/2004,3718)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2004 - 10 AZR 582/03 (https://dejure.org/2004,3718)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 (https://dejure.org/2004,3718)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialkassen - Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Erteilung tariflich vorgesehener Auskünfte; Anspruch auf Entschädigung; Ausführung von Pflasterarbeiten im Zusammenhang mit gärtnerischen Arbeiten; Durchführung von Tätigkeiten, die vom betrieblichen Geltungsbreich der Tarifverträge über das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozessrecht; ZVK - Sozialkassen; Baugewerbe; Garten- und Landschaftsbau; Pflasterarbeiten; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Pflasterarbeiten fallen unter den VTV Bau!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Pflasterarbeiten unterfallen dem VTV Bau! (IBR 2005, 1024)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 128 (Ls.)
  • BauR 2004, 1999 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

    Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

    Werden nicht für das gesamte Kalenderjahr Auskünfte oder Beiträge begehrt und war der Betrieb im gesamten Kalenderjahr tätig, ist grundsätzlich das Kalenderjahr der Beurteilung zugrunde zu legen (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - zu II 1 b der Gründe) .
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

    Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung

    Im Hinblick auf einen weiteren zwischen den Parteien im Senat anhängigen Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 -) den baugewerblichen Tätigkeiten auch in zeitlicher Hinsicht diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen sind, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen.
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04

    Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau

    Wenn die Tarifvertragsparteien bestimmen, dass Pflasterarbeiten "aller Art" dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV zuzuordnen sind, kann es auf eine zusätzliche bauliche Prägung in Abgrenzung zu Pflasterarbeiten im Zusammenhang mit originär garten- bzw. landschaftsbaulichen Tätigkeiten nicht mehr ankommen (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 -).
  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

    bb) Für die Ansicht der ZVK, nur die Mitgliedschaft in einer tariffähigen Vereinigung könne die mittelbare Mitgliedschaft in einem in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a Satz 1 der Einschränkungsklauseln aufgeführten Verband wirksam vermitteln, spricht, dass die Einschränkung der AVE Tarifkonkurrenzen vermeiden will (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130; 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -).
  • LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das

    Sie dient der Vermeidung von Tarifkonkurrenz (vgl. BAG 23.02.2005 - 10 AZR 582/03, AP Nr. 3270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rn. 73).
  • BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 84/05

    Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Darlegung

    Die nach der Behauptung der ZVK erforderlichen Technikarbeiten zur Instandhaltung und Pflege des Baggers und des LKW sind Nebenarbeiten und den Baggerarbeiten zuzuordnen (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 -).
  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 10 Sa 1780/14

    Für die Frage, wie groß die personelle Fluktuation innerhalb einer "Gesamtheit

    Wird ein Betrieb unterjährig eröffnet oder stillgelegt, so kann es für die Frage des arbeitszeitlichen Überwiegens der Tätigkeiten nur auf den Zeitraum des Bestehens des Betriebs ankommen (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - zu II 1 b der Gründe, Juris; BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - zu III 1 der Gründe, AP Nr. 240 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
  • LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12

    Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht

    Auf eine besondere bauliche oder landschaftsgärtnerische Prägung dieser Arbeiten kommt es nicht an, sie unterfallen vielmehr ohne weiteres dem VTV (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - Rn. 18, AP Nr. 270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - Rn. 10, Juris) .
  • LAG Hessen, 15.04.2015 - 18 Sa 1525/13

    Die Tätigkeit des Betriebsinhabers kann zur Entscheidung der Frage erheblich

    Pflaster- und Verlegearbeiten werden von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32 VTV erfasst, auch wenn sie in Zusammenhang mit originär garten- und landschaftsbaulichen Arbeiten anfallen (BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - NZA 2005, 128, Rz 47).
  • LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12

    Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung

    Auch wenn Auskünfte oder Beiträge nicht für das ganze Jahr verlangt werden, ist das gesamte Kalenderjahr zu beurteilen, falls die betriebliche Zweckbestimmung sich nicht innerhalb des Jahres änderte ( BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - NZA 2005, 128; BAG Urteil vom 25. Juli 2001 - 10 AZR 438/00 - AP Nr. 240 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 5 Sa 1071/12

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 Sa 1293/12

    Sozialkassenverfahren - VTV-Bau - Kostentragung für Rechtsmittelverfahren trotz

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