Rechtsprechung
   BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

  • openjur.de

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter; Fusion von Ortskrankenkassen

  • Bundesarbeitsgericht

    Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990, § 4f Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 144 Abs 4 S 2 SGB 5, § 133 BGB, § 157 BGB
    Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen

  • bag-urteil.com

    Zur Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter nach Fusion zweier Ortskrankenkassen

  • datenschutz.eu

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 4f; SGB V § 144; BGB § 133; BGB § 157
    Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Datenschutzbeauftragte bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragter verliert Amt bei Krankenkassenfusion

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragter verliert Amt bei Krankenkassenfusion

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abbestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Unternehmens-Fusion

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Das Amt eines Datenschutzbeauftragten endet im Falle der Verschmelzung mit der Entstehung der neuen Gesellschaft

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Amt des Datenschutzbeauftragten erlischt bei Fusion

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.09.2010, Az.: 10 AZR 588/09 (Gesamtrechtsnachfolge - kein Bestandschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten)" von RA/FAArbR Dr. Frank Bongers, original erschienen in: BB 2011, 637 - 639.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.09.2010, Az.: 10 AZR 588/09 (Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter)" von Redaktion FA, original erschienen in: FA 2011, 76.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 327
  • NJW 2011, 476
  • NZA 2011, 151
  • MMR 2011, 275
  • BB 2011, 244
  • BB 2011, 637
  • DB 2011, 243
  • JR 2012, 46



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 10 ff., EzA BDSG § 4f Nr. 2) tritt mit der Bestellung zum internen Beauftragten für den Datenschutz die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer des Amtes zur (bisher) vertraglich geschuldeten Leistung des Arbeitnehmers hinzu.

    Es bedarf dann keiner Teilkündigung mehr (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 15 f., EzA BDSG § 4f Nr. 2; im Ergebnis auch: Gehlhaar NZA 2010, 373, 375) .

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    gg) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 22 ff., BAGE 135, 327) , folgt nichts anderes.

    Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen diese vielmehr mit der aus der Fusion hervorgegangenen Kasse fort (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R - zu 2 a der Gründe; jurisPK-SGB V/Koch 2. Aufl. § 144 Rn. 28) .

  • BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

    Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

    Der Arbeitsvertrag wird für die Zeitspanne der Amtsübertragung entsprechend geändert und angepasst (vgl. zur Bestellung: eines Datenschutzbeauftragten BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12, BAGE 135, 327; einer Fachkraft für Arbeitssicherheit 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Betriebsbeauftragten für Abfall 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166) .

    Erfolgt eine wirksame Beendigung der Tätigkeit als SAP nach Ziff. II Nr. 6.4 SAP-Erlass, ist diese nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung, ohne dass es weiterer arbeitsrechtlicher Maßnahmen bedürfte (vgl. zum Widerruf der Bestellung als Datenschutzbeauftragter BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 15 f., BAGE 135, 327) .

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    gg) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 22 ff., BAGE 135, 327) , folgt nichts anderes.

    Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen diese vielmehr mit der aus der Fusion hervorgegangenen Kasse fort (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R - zu 2 a der Gründe; jurisPK-SGB V/Koch 2. Aufl. § 144 Rn. 28).

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Die Vereinigung führt vielmehr zu einer Gesamtrechtsnachfolge, die auch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der fusionierten Krankenkassen erfasst (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327) .
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Die Vereinigung führt vielmehr zu einer Gesamtrechtsnachfolge, die auch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der fusionierten Krankenkassen erfasst (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    ff) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn 22 ff., BAGE 135, 327) , folgt nichts anderes.

    Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen diese vielmehr mit der aus der Fusion hervorgegangenen Kasse fort (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R - zu 2 a der Gründe; jurisPK-SGB V/ Koch 2. Aufl. § 144 Rn. 28).

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    gg) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 22 ff., BAGE 135, 327) , folgt nichts anderes.

    Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen diese vielmehr mit der aus der Fusion hervorgegangenen Kasse fort (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R - zu 2 a der Gründe; jurisPK-SGB V/Koch 2. Aufl. § 144 Rn. 28) .

  • LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11

    Abberufung eines Abfallbeauftragten

    Mit der Übernahme dieser Aufgabe erweiterten sich die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des Klägers um die Tätigkeit eines Abfallbeauftragten durch gegebenenfalls auch konkludente Vereinbarung (vgl. zur Berufung eines Datenschutzbeauftragten BAG vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, NZA 2011, 151).

    Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAG vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, NZA 2011, 151, 152; vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09, NZA 2011, 1036, 1038, jeweils zur Position des Datenschutzbeauftragten).

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Die Vereinigung führt vielmehr zu einer Gesamtrechtsnachfolge, die auch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der fusionierten Krankenkassen erfasst (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327) .
  • BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11

    Beschäftigungsanspruch - Organisationsänderung einer Gewerkschaft

  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09

    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des

  • BAG, 19.12.2017 - 1 AZR 433/16

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 382/15

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

    Auslegung einer Rückkehrzusage

  • LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 526/15

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 598/15

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der

  • ArbG Cottbus, 14.02.2013 - 3 Ca 1043/12

    Betriebsübergang - kein Übergang des Amts des Datenschutzbeauftragten

  • LAG Köln, 02.08.2016 - 12 Sa 78/16

    Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher Krankenkassen

  • ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12

    Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung

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