Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14958
BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13 (https://dejure.org/2014,14958)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 10 AZR 590/13 (https://dejure.org/2014,14958)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 10 AZR 590/13 (https://dejure.org/2014,14958)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der studentische Prorektor - und sein Arbeitnehmerstatus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewählter studentischer Prorektor ist kein Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1907
  • NZA-RR 2014, 522
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden (BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26) .
  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 16 mwN) .

    aa) Ein Vertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26; 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 13, BAGE 145, 26) .

    Haben Parteien zB über einen Zeitraum von mehreren Jahren einvernehmlich Dienstleistung und Vergütung ausgetauscht, so kann darin der übereinstimmende Wille der Parteien zum Ausdruck kommen, einander zu den tatsächlich erbrachten Leistungen arbeitsvertraglich verbunden zu sein (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - aaO) .

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

    Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im

    Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden (BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

    Befristung - Schriftform

    Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden (BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

    Statusfeststellungsverfahren

    (3) Dieser Beurteilung kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der objektive Geschäftsinhalt eines Vertrages nicht auf ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis hinweist, wenn das tatsächliche Geschehen (gesetzlichen) Vorgaben des öffentlichen Rechts folgt und es keiner vertraglichen Vereinbarungen bedarf (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 590/13, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 26) bzw. lediglich öffentlich-rechtliche Anordnungen zu befolgen sind (vgl. BAG, Urteil v. 25.5.2005, 5 AZR 347/04, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • LAG Köln, 05.08.2015 - 3 Sa 420/15

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der

    abgeschlossen werde." Damit wird unmissverständlich deutlich, dass dieses Schreiben nicht Teil einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist, sondern lediglich im Sinne einer Absichtserklärung auf einen noch bevorstehenden Vertragsschluss hingewiesen werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 590/13, NZA-RR 2014, 522).

    So kann beispielsweise in dem Austausch von Dienstleistung einer- und Vergütung andererseits über einen längeren Zeitraum der übereinstimmende Wille der Parteien zum Ausdruck kommen, einander zu den tatsächlich erbrachten Leistungen arbeitsvertraglich verbunden zu sein (BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 590/13, NZA-RR 2014, 522).

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

    Befristung - Schriftform

    Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden (BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Statusfeststellungsverfahren;

    (dd) Der Annahme einer Weisungsbefugnis kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der objektive Geschäftsinhalt eines Vertrages nicht auf ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis hinweist, wenn das tatsächliche Geschehen (gesetzlichen) Vorgaben des öffentlichen Rechts folgt und es keiner vertraglichen Vereinbarungen bedarf (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 590/13, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 26) bzw. lediglich öffentlich-rechtliche Anordnungen zu befolgen sind (vgl. BAG, Urteil v. 25.5.2005, 5 AZR 347/04, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

    Befristung - Schriftform

    Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden (BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Pädagogische Mitarbeiterin in einer

    (bb) Der Annahme einer Weisungsbefugnis kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der objektive Geschäftsinhalt eines Vertrages nicht auf ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis hinweist, wenn das tatsächliche Geschehen (gesetzlichen) Vorgaben des öffentlichen Rechts folgt und es keiner vertraglichen Vereinbarungen bedarf (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 590/13, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 26) bzw. lediglich öffentlich-rechtliche Anordnungen zu befolgen sind (vgl. BAG, Urteil v. 25.5.2005, 5 AZR 347/04, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13

    Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit zur Förderung behinderter Menschen;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12

    Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
  • LAG München, 05.12.2016 - 3 Sa 619/16

    Arbeitnehmerstatus, Systemverwalterin, Rundfunkanstalt, Beschäftigungsumfang

  • LAG Köln, 08.03.2017 - 11 Sa 545/16

    Doppelarbeitsverhältnis; Matrix-Struktur; Schlüssiges Verhalten

  • LAG München, 16.04.2015 - 3 Sa 781/14

    Arbeitnehmerstatus, Cutterin, Gagenkraft, Rundfunkanstalt, Arbeitszeitumfang

  • LAG Köln, 16.08.2017 - 11 Sa 1128/15

    Beschäftigungsanspruch; Einzelfall

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2017 - 8 Sa 408/16

    Vertragspartner

  • ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17

    Konkludente Vertragsänderung - Zielvereinbarung - variable Vergütung -

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