Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 597/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1313
BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 (https://dejure.org/2008,1313)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 (https://dejure.org/2008,1313)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 (https://dejure.org/2008,1313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Einbindung in eine organisatorisch zusammenhängende als Voraussetzung zur Annahme eines Heimes im Tarifsinne; Gesamtverantwortung oder vorgegebene Ordnung als Kriterium für die Annahme eines Heimes; Freier Zugang des Betreuungspersonals zu den einzelnen Zimmern als Indiz für die Selbstständigkeit von Heimbewohnern; Erziehung als Beeinflussung des Entwicklungsprozesses eines Menschen; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei unbestimmten Rechtsbegriffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Zulage; Heimzulage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 49
  • NZA 2009, 64
  • NZA-RR 2009, 43
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 459/07

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

    Zur Erziehung gehören außer der Wissensvermittlung die Willens- und die Charakterbildung (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 -).
  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 210/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter einem "Heim" eine Wohnung, einen Haushalt bzw. einen Ort, an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat (siehe BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 39, BAGE 126, 49; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Vom allgemeinen Wortlaut des Heimbegriffs ausgehend hat die Rechtsprechung für eine mit einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendheim vergleichbare Einrichtung gefordert, dass eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung vorliegen muss, in der eine - in der Regel größere - Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die üblicherweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 40, BAGE 126, 49; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35) .

    (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung erfasst werden (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 47 ff., BAGE 126, 49) .

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 211/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter einem "Heim" eine Wohnung, einen Haushalt bzw. einen Ort, an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat (siehe BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 39, BAGE 126, 49; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Vom allgemeinen Wortlaut des Heimbegriffs ausgehend hat die Rechtsprechung für eine mit einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendheim vergleichbare Einrichtung gefordert, dass eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung vorliegen muss, in der eine - in der Regel größere - Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die üblicherweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 40, BAGE 126, 49; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35) .

    (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung erfasst werden (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 47 ff., BAGE 126, 49) .

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 212/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter einem "Heim" eine Wohnung, einen Haushalt bzw. einen Ort, an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat (siehe BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 39, BAGE 126, 49; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Vom allgemeinen Wortlaut des Heimbegriffs ausgehend hat die Rechtsprechung für eine mit einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendheim vergleichbare Einrichtung gefordert, dass eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung vorliegen muss, in der eine - in der Regel größere - Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die üblicherweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 40, BAGE 126, 49; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35) .

    (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung erfasst werden (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 47 ff., BAGE 126, 49) .

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 213/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter einem "Heim" eine Wohnung, einen Haushalt bzw. einen Ort, an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat (siehe BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 39, BAGE 126, 49; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Vom allgemeinen Wortlaut des Heimbegriffs ausgehend hat die Rechtsprechung für eine mit einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendheim vergleichbare Einrichtung gefordert, dass eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung vorliegen muss, in der eine - in der Regel größere - Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die üblicherweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 40, BAGE 126, 49; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35) .

    (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung erfasst werden (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 47 ff., BAGE 126, 49) .

  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1092/09

    Heimzulage in der Tagesförderung

    Bei einer einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) vergleichbaren Einrichtung muss es sich um eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung handeln, in der in der Regel eine größere Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die typischerweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG vom 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und vom 23.10.2002 - 10 AZR 60/02 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).

    Soweit der Kläger auf die Ähnlichkeit der Tätigkeiten und Aufgabenbereiche sowie darauf hinweist, dass die besonderen Probleme der von ihr betreuten, geistig behinderten Erwachsenen im Rahmen der Tagesförderung fortbestehen, wird diese Erschwernis des Umganges mit Behinderten bereits durch die Eingruppierung erfasst und vergütet (BAG vom 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 a.a.O.).

  • BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 303/09

    Baustellenzulage

    Erst bei Zweifeln darüber könnte die Entstehungsgeschichte der Norm eine besondere Bedeutung erhalten (vgl. Senat 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 36, BAGE 126, 49).
  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1090/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der

    Bei einer einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) vergleichbaren Einrichtung muss es sich um eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung handeln, in der in der Regel eine größere Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die typischerweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG vom 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und vom 23.10.2002 - 10 AZR 60/02 - AP Nr. 35 zu §§ 22 ,23 BAT Zulagen).

    Soweit die Klägerin auf die Ähnlichkeit der Tätigkeiten und Aufgabenbereiche sowie darauf hinweist, dass die besonderen Probleme der von ihr betreuten, geistig behinderten Erwachsenen im Rahmen der Tagesförderung fortbestehen, wird diese Erschwernis des Umganges mit Behinderten bereits durch die Eingruppierung erfasst und vergütet (BAG vom 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 aaO.).

  • LAG Hessen, 07.05.2009 - 11 Sa 2240/08

    Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA

    Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG Urteil vom 20. Febr. 2008 - 10 AZR 597/06 - Juris; BAG Urteil vom 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe) den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1044/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der

    Bei einer einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) vergleichbaren Einrichtung muss es sich um eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung handeln, in der in der Regel eine größere Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die typischerweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG vom 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und vom 23.10.2002 - 10 AZR 60/02 - AP Nr. 35 zu §§ 22 ,23 BAT Zulagen).

    Soweit die Klägerin auf die Ähnlichkeit der Tätigkeiten und Aufgabenbereiche sowie darauf hinweist, dass die besonderen Probleme der von ihr betreuten, geistig behinderten Erwachsenen im Rahmen der Tagesförderung fortbestehen, wird diese Erschwernis des Umganges mit Behinderten bereits durch die Eingruppierung erfasst und vergütet (BAG vom 20.02.2008 - 10 AZR 597/06 aaO.).

  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1091/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 692/06

    Heimzulage

  • LAG Hessen, 23.10.2008 - 8 Sa 675/08

    Entgeltrahmenabkommen (ERA) Anpassungsfonds - Auslegung von § 7 Abs 7 des

  • LAG Hessen, 23.02.2012 - 9 Sa 1058/11

    Spielbank - Troncverwendung - Beendigungsvergleich - Personalkosten gemäß § 3

  • LAG Hessen, 05.08.2009 - 11 Sa 193/09

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit

  • LAG Hessen, 05.08.2009 - 2 Sa 326/09

    Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit -

  • LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1068/08

    Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit

  • LAG Hessen, 24.04.2008 - 9 TaBV 296/07

    Öffnungsklausel

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 929/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 904/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 905/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 721/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 1011/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 997/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 906/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 903/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 701/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 1010/06

    Heimzulage - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • LAG Hessen, 09.09.2010 - 9 Sa 298/10

    Einseitige Kürzung der Arbeitszeit ohne Zustimmung der anderen Seite

  • LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1069/08

    Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit

  • LAG München, 07.10.2015 - 10 Sa 908/14

    Eingruppierung einer Altentherapeutin

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.09.2012 - AS 21/12

    Einstellung; Zustimmungsersetzung

  • LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1070/08

    Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit

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