Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03   

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https://dejure.org/2005,1226
BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 (https://dejure.org/2005,1226)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 (https://dejure.org/2005,1226)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 (https://dejure.org/2005,1226)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der Insolvenz

  • IWW
  • Judicialis

    Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der Insolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus einem mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehenden Arbeitsverhältnis als Insolvenzforderungen; Vorliegen von Masseverbindlichkeiten bei Vergütungsansprüchen aus gegenseitigen Verträgen; Vorleistung eines Arbeitnehmers während der Arbeitsphase auf die anschließende Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit

  • RA Kotz

    Altersteilzeitansprüche im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38 § 55 § 108 § 119
    Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz

  • doczz.fr (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer als Verbraucher, Zinsanspruch 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1016 (Ls.)
  • DB 2005, 1012
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Die Regelung stellt sicher, dass der Gläubiger, der noch voll zur Masse leisten muss, auch die volle Gegenleistung erhält und die Masse nicht auf seine Kosten bereichert wird (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - AP InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7; BGH 6. November 1978 - VIII ZR 179/77 - BGHZ 72, 263).
  • BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

    Abfindungszahlung in der Insolvenz

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einordnung von Vergütungsansprüchen einschließlich der Aufstockungsbeträge in Altersteilzeitarbeitsver-hältnissen (vgl. 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - AP InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

    Die Regelung stellt sicher, dass der Gläubiger, der noch voll zur Masse leisten muss, auch die volle Gegenleistung erhält und die Masse nicht auf seine Kosten bereichert wird (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - AP InsO § 38 Nr. 3 = EzA InsO § 55 Nr. 12; BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - AP InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BAGE 114, 13; BGH 6. November 1978 - VIII ZR 179/77 - BGHZ 72, 263, noch zu § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO).
  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung

    Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO geltend machen (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).

    Als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen sind Vergütungsansprüche gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).

    Das hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich hinsichtlich der Einordnung von Vergütungsansprüchen einschließlich der Aufstockungsbeträge im Altersteilzeitarbeitsverhältnis so entschieden (vgl. BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).

    Entscheidend ist, ob ein Entgelt "für" die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die in diesem Zeitraum die Masse bereichernde Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG vom 23.02.2004 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO).

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog.

    Da diese Auslegung der Rückfallklausel in § 6 Satz 3 SR nicht von § 108 Abs. 3 InsO abweicht, findet § 119 InsO keine Anwendung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - zu II 4 der Gründe, AP InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7) .
  • LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05

    Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem

    Das hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 - AP Nr. 1 zu § 108 InsO; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - AP Nr. 5 zu § 55 InsO).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage -

    Der Begriff der "Vereinbarung" ist weit auszulegen und der Schutz des § 119 InsO für die gesetzlichen Anordnungen in §§ 103 bis 118 InsO ist weit zu fassen (BAG, Urt. v. 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO = EzA § 55 InsO Nr. 7, m.w.N.).

    Da es um allgemeine insolvenzrechtliche Verteilungsgrundsätze und um den Schutz der übrigen Gläubiger geht, dürfte auch in einer Betriebsvereinbarung keine Zuordnung von Entgeltansprüchen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit zu den Masseverbindlichkeiten vorgesehen werden können, wenn diese Ansprüche ansonsten der Zeit vor Verfahrenseröffnung zuzuordnen wären (BAG, Urt. v. 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung -

    Der Begriff der "Vereinbarung" ist weit auszulegen und der Schutz des § 119 InsO für die gesetzlichen Anordnungen in §§ 103 bis 118 InsO ist weit zu fassen (BAG, Urt. v. 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO = EzA § 55 InsO Nr. 7, m.w.N.).

    Da es um allgemeine insolvenzrechtliche Verteilungsgrundsätze und um den Schutz der übrigen Gläubiger geht, dürfte auch in einer Betriebsvereinbarung keine Zuordnung von Entgeltansprüchen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit zu den Masseverbindlichkeiten vorgesehen werden können, wenn diese Ansprüche ansonsten der Zeit vor Verfahrenseröffnung zuzuordnen wären (BAG, Urt. v. 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 5 Sa 2740/10

    Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter

    Als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen sind Vergütungsansprüche nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO demnach nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht werden muss (vgl. Urteile des BAG vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 -, vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 - und vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 -, EzA § 55 InsO Nr. 15, 11 und 7).

    Insbesondere ist es unzulässig, den Rang von Forderungen wegen vor Verfahrenseröffnung erbrachter Leistungen zu Lasten der übrigen Gläubiger zu verbessern (vgl. Urteil des BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 -, aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 07.09.2005 - 10 Sa 73/04

    Insolvenzsicherung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Nach den Entscheidungen des 9. Senates vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03, AP Nr. 3 zu § 108 InsO) und des 10. Senates vom 23.02.2005 (10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO) sind Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 108 Abs. 2 InsO Insolvenzforderungen, wenn es sich um solche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt.
  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11

    Retention-Vereinbarung

  • ArbG Paderborn, 25.03.2011 - 4 Ca 924/10

    Feststellung von Insolvenzforderung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis zur

  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11

    Retention-Vereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 08.04.2014 - 16 Sa 118/14

    Anrechnung von Aufstockungsbeträgen

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 601/03

    Altersteilzeitansprüche aus der Freitstellungsphase des Blockmodells in der

  • LAG München, 12.01.2011 - 11 Sa 707/10

    § 8 a ATG, §§ 3, 4 ATG, § 7 b SGB IV

  • LAG Hamm, 10.01.2007 - 2 Sa 1901/05

    Zur insolvenzrechtlichen Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

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