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   BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 609/94   

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BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 609/94 (https://dejure.org/1995,30983)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1995 - 10 AZR 609/94 (https://dejure.org/1995,30983)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 (https://dejure.org/1995,30983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an ein Baubetrieb bei der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes - Zuordnung der von den Mitarbeitern des Betriebs ausgeführten Arbeiten zu den baulichen Tätigkeiten - Berücksichtigung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

    Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

    Handelt es sich jedoch bei den von den Arbeitnehmern des Betriebs erbrachten Tätigkeiten um Zusammenhangstätigkeiten zu den vom Betriebsinhaber oder von seinem Vertreter selbst durchgeführten Arbeiten, ist für die Beurteilung, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen erbracht werden, auch auf diese Arbeiten abzustellen (BAG 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 a bb der Gründe; 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 d der Gründe) .

    Zur Feststellung, ob die Ehefrau des Beklagten arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten ausgeführt hat, sind die vom Beklagten selbst erbrachten Leistungen heranzuziehen (vgl. BAG 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 2 der Gründe) .

  • BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

    Auch die kaufmännischen Verwaltungs- und Büroarbeiten dienten unmittelbar und vollständig der genannten Erbringung der baugewerblichen Leistungen und sind diesen Leistungen zuzurechnen (BAG 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 -).
  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

    Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und

    Werden Arbeiten ausgeführt, die sowohl als baugewerbliche Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis III VTV als auch als solche eines der in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV genannten Gewerke anzusehen sind, so kommt es für die Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV darauf an, ob neben diesen "Sowohl-als-auch-Arbeiten" in nicht unerheblichem Umfange (mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit) Arbeiten durchgeführt werden, die ausschließlich dem vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerk zuzuordnen sind, die also für dieses Gewerk typisch sind oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfange von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerkes ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann, z. B. Meister dieses Gewerkes, besteht (BAG Urteile vom 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 2ß. September 1995 - 10 AZR 609/94 - n.v.; vom 22. November 1995 - 10 AZR 981/94 -, m.w.N., n.v.; vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 376/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05

    Geltungsbereich der Bautarifverträge

    Diese, zunächst auf das Dachdeckerhandwerk (vgl. BAG, 24.Februar 1988 und 23.November 1988 AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdeckerhandwerk; BAG, 03.Dezember 1986 und 14.Oktober 1987 AP Nr. 73 und 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, 06.Mai 1987 - 4 AZR 664/86; BAG, 28.November 1990 - 4 AZR 208/90; BAG, 22.September 1993 - 10 AZR 401/91, zuletzt BAG 16.Mai 2001 aaO.) beschränkte Rechtsprechung hat das BAG später auf die anderen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII ausgedehnt (vgl. z. B. BAG, 23.August 1995 AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG, 20.September 1995 - 10 AZR 609/94 und BAG, 24.November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979 für das Glaserhandwerk; BAG, 22.Januar 1997 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks; BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - für das Elektroinstallationsgewerbe).
  • LAG Hessen, 08.05.2006 - 16 Sa 1644/05

    Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im

    BAG, 23.August 1995 AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG, 20.September 1995 - 10 AZR 609/94; BAG, 24.November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979; BAG, 22.Januar 1997 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 -).
  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07

    Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe

    Diese, zunächst auf das Dachdeckerhandwerk (vgl. BAG, 24. Februar 1988 und 23. November 1988 AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdeckerhandwerk; BAG, 03. Dezember 1986 und 14.Oktober 1987 AP Nr. 73 und 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, 06. Mai 1987 - 4 AZR 664/86; BAG, 28.November 1990 - 4 AZR 208/90; BAG, 22. September 1993 - 10 AZR 401/91, zuletzt BAG 16.Mai 2001 aaO.) beschränkte Rechtsprechung hat das BAG später auf die anderen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII ausgedehnt (vgl. z. B. BAG, 23.August 1995 AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG, 20.September 1995 - 10 AZR 609/94 und BAG, 24.November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979 für das Glaserhandwerk; BAG, 22.Januar 1997 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks; BAG 20. April 2005 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Elektrohandwerk für das Elektroinstallationsgewerbe).).
  • LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 2661/98

    Geltungsbereich der Bautarifverträge; Zusammenhangstätigkeit; Transportarbeiten

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  • LAG Hessen, 18.09.2006 - 16 Sa 2291/05

    Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im

    In einem solchen Fall sind auch bauliche Leistungen des Betriebsinhabers selbst mit einzubeziehen, weil der arbeitstechnische Zweck von Hilfs- und Nebentätigkeiten durch die Haupttätigkeit bestimmt wird (vgl. BAG 20. September 1995 - 10 AZR 609/94; Kammerurteil vom 05. September 2005 - 16 Sa 143/05).
  • LAG Hessen, 31.07.2006 - 16 Sa 1889/05

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge - Fenstereinbau - Türeinbau

    Diese, zunächst auf das Dachdeckerhandwerk (vgl. BAG, 24.Februar 1988 und 23.November 1988 AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdeckerhandwerk; BAG, 03.Dezember 1986 und 14.Oktober 1987 AP Nr. 73 und 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, 06. Mai 1987 - 4 AZR 664/86; BAG, 28. November 1990 - 4 AZR 208/90; BAG, 22. September 1993 - 10 AZR 401/91, zuletzt BAG 16.Mai 2001 aaO.) beschränkte Rechtsprechung hat das BAG später auf die anderen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII ausgedehnt (vgl. z. B. BAG, 23.August 1995 AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG, 20.September 1995 - 10 AZR 609/94 und BAG, 24.November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979 für das Glaserhandwerk; BAG, 22.Januar 1997 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks; BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - für das Elektroinstallationsgewerbe).
  • LAG Berlin, 16.01.1998 - 6 Sa 122/97

    Anwendbarkeit der VTV-Bau; Zusammenhangstätigkeit; Umfang der Arbeitszeit

    Es genügt für die Tarifunterworfenheit unter den VTV-Bau, wenn der einzige Arbeitnehmer überwiegend Zusammenhangstätigkeiten mit baugewerblichen Tätigkeiten des Arbeitgebers verrichtet und seine eigene unmittelbare baugewerbliche Tätigkeit ihn arbeitszeitlich in größerem Umfang beansprucht als seine Mitarbeit bei Glaserarbeiten (im Anschluß an BAG, Urteil vom 20.09.1995 - 10 AZR 609/94 - n.v.).

    In einem solchen Fall können die vom Betriebsinhaber erbrachten Leistungen nicht außer Betracht bleiben (BAG, Urteil vom 20.09.1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 2 d. Gr.), weil den Zusammenhangstätigkeiten der Arbeitnehmer kein Aussagewert für die betriebliche Einordnung zukommt.

  • LAG Hessen, 01.09.2008 - 16 Sa 591/08

    Sozialkassenverfahren - VTV - Geltungsbereich - überwiegend bauliche Leistungen -

  • LAG Hessen, 14.02.2000 - 16 Sa 1295/99

    Streitigkeit über Auskunftsverpflichtung und Zahlungsverpflichtungen nach

  • LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98

    Geltungsbereich der Bautarifverträge; Subunternehmer, Baureinigungsarbeiten

  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14

    Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des

  • LAG Berlin, 11.03.2002 - 9 Sa 2283/01

    Unterhaltung eines Baubetriebes i.S.d. Sozialkassentarifvertrages und Pflicht zur

  • LAG Hessen, 15.12.1998 - 15 Sa 2025/97
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