Rechtsprechung
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)" - IWW
§ 5 Abs. 9 VTV, § 3 VTV, § 7 Abs. 2 Satz 1 VTV, § 5 Abs. 10 VTV, § 5 Abs. 13 VTV, § 7 Abs. 3 VTV, § 2 Abs. 1 der 2. DV LuftBO, Verordnung (EG) Nr. 859/2008, § 2 Abs. 3 der 2. DV Lu... ftBO, § 9 Abs. 4 VTV, § 5 VTV, § 5 Abs. 12 VTV, § 4 Abs. 4 VTV, § 5 Abs. 8 VTV, § 2 Abs. 2 der 2. DV LuftBO, § 5 Abs. 5 VTV, VTV, § 4 Abs. 8 VTV, § 4 Abs. 11 VTV, § 4 Abs. 9 VTV, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Auslegung von Tarifnormen durch die Gerichte; Wortauslegung einer tarifvertraglichen Formulierung; Junktim zwischen Begriffen und Klammerzusätzen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Norm; Auslegung einer tarifvertraglichen Norm nach ihrer Entstehungsgeschichte
- Betriebs-Berater
Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung bei einer Flugbegleiterin
- bag-urteil.com
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
- rewis.io
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Flugbegleiter; Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung; "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
- rechtsportal.de
Auslegung von Tarifnormen durch die Gerichte
- datenbank.nwb.de
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flugbegleiter-Schulung - und die tarifliche Zulage für "office duty"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 22.04.2015 - 2 Ca 1076/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 787/15
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Papierfundstellen
- BB 2017, 371
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, dass der im Wesentlichen wortgleich verwendete Begriff "jegliche sonstige Dienstzeit am Boden (Office duty)" in § 4 Abs. 9 VTV Kabine 1 eine andere Bedeutung hat als in § 5 Abs. 9 VTV Kabine 2 (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 19, BAGE 134, 34) . - BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 936/07
Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 936/07 - Rn. 15, BAGE 133, 62) . - BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 672/08
Erschwerniszulage - Arbeiten an heißen Anlageteilen
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen (BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 672/08 - Rn. 23 mwN) .
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn mehrere Tarifverträge eine gewisse Einheit bilden (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41 mwN, BAGE 129, 238) . - BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12
Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 604/87
Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag kommt damit einem Klammerzusatz für die Bestimmung eines vorangestellten Begriffs entscheidende Bedeutung zu (BAG 2. März 1988 - 4 AZR 604/87 -; 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332) . - BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14
Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 11. November 2015 - 10 AZR 719/14 - Rn. 17, BAGE 153, 215) . - BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14
Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
aa) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34 mwN) . - BAG, 10.05.1994 - 3 AZR 721/93
Tarifliche Spesensätze im Güterkraftverkehr
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
(b) Ein Fall, bei dem wie bei einer staatlichen Normsetzung der wesentliche Teil der Begriffsbestimmung vor der Klammer steht (vgl. hierzu BAG 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - zu B II 2 a der Gründe) , liegt nicht vor. - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79
Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im …
Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag kommt damit einem Klammerzusatz für die Bestimmung eines vorangestellten Begriffs entscheidende Bedeutung zu (BAG 2. März 1988 - 4 AZR 604/87 -; 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332) . - LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 787/15
Tarifzulage für Teilnahme eines Flugbegleiters an einer dreitägigen …
- BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14 mwN) .Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 15 mwN) .
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15
Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit
Die Tarifgeschichte bestätigt dieses Tarifverständnis (vgl. zu diesem Auslegungskriterium: BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 943/11 - Rn. 32; 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 41 f.; differenzierend in einem obiter dictum BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 28) . - BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16
Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen (BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14; kritisch bezüglich der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 28) .
- BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 429/16
Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA
Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung zukommt (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 15; 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 15) . - BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15
MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
a) Nach dem - für die Auslegung von Tarifverträgen in erster Linie maßgeblichen - Wortlaut der Tarifregelung (st. Rspr., vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14) und dem allgemeinen Wortverständnis des Adjektivs "täglich" läge die Soll-Grenze der monatlichen Regelarbeitszeit bei 56 Stunden pro Woche. - BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag kommt einem Klammerzusatz für die Bestimmung eines vorangestellten Begriffs entscheidende Bedeutung zu (BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 25 mwN) . - LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17
Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung
Dies folgt schon aus dem insoweit unmittelbar ersichtlichen tariflichen Regelungszusammenhang (BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16; BAG 02. November 2016 - 10 AZR 615/15). - LAG München, 10.04.2019 - 11 Sa 798/18
Eingruppierung, Stationsleitung
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 02.11.2016 - 10 AZR 615/15; vom 28.08.2013 - 10 AZR 701/12). - LAG Hamm, 11.02.2022 - 1 Sa 648/21
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; keine ausreichende Differenzierung …
Denn im Rahmen der Wortauslegung ist bei Verwendung eines Fachbegriffs, dem allgemein eine bestimmte Bedeutung beigemessen wird, grundsätzlich anzunehmen, dass dieser Begriff in seinem üblichen Sinne Verwendung finden soll (…vgl. BAG Urt. v. 26.04.2017 - 10 AZR 589/15; 02.11.2016 - 10 AZR 615/15;… LAG Hamm Urt. v. 17.07.2020 - 1 Sa 211/20). - BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag kommt einem Klammerzusatz für die Bestimmung eines vorangestellten Begriffs entscheidende Bedeutung zu (BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 25 mwN) . - LAG Köln, 15.01.2021 - 9 TaBV 39/20
Eingruppierung - Gruppenleiter - Erziehungsdienst - sozialpädagogische …
- LAG Hamm, 17.07.2020 - 1 Sa 211/20
- LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17
Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags - RoSi-Zulage mit …
- BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 833/16
Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 327/16
Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 188/17
Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
- ArbG Aachen, 19.11.2020 - 1 Ca 2501/20
Auslegung Sanierungstarifvertrag
- ArbG Aachen, 19.11.2020 - 3 Ca 2511/20
Auslegung eines Sanierungstarifvertrags
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16
Arbeitsfreistellung bei silberner Hochzeit - Auslegung eines Firmentarifvertrages
- ArbG Aachen, 19.11.2020 - 3 Ca 2491/20
- LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18
Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die …
- LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Altersgrenze
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1060/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Versorgungszusage als Grundlage der …
- LAG Hamm, 24.05.2017 - 4 Sa 1400/16
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19
Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19
Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation; …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17
Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1206/19
Anspruch auf Gewährung von Freistellungstagen Auslegung von tariflichen …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1283/19
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 11 Sa 18/19
Eingruppierung - Stationsleiter - Begriff der großen Station
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 322/22
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten …
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1199/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21
Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht
- LAG Hamm, 06.03.2019 - 3 Sa 1184/18
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
- LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17
Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des …
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1460/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur …
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Köln, 05.04.2017 - 3 Sa 781/16
Begriff des Beschäftigten i.S. eines Tarifvertrages zur betrieblichen …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1289/19
Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung …
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 939/21
Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L
- LAG Niedersachsen, 11.05.2020 - 8 Sa 817/19
Auslegung von Tarifverträgen; Tatsächliche Leistung von Überstunden zur …
- LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17
Eingruppierung einer Übersetzerin beim Bundessprachenamt der Bundeswehr
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gewährung eines Branchenzuschlags
- ArbG Bonn, 30.01.2018 - 6 Ca 1066/17
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1284/19
Gewährung von tariflichen Freistellungstagen Dynamische Bezugnahme im …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1287/19
Dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen auf Tarifvertrag Auslegung …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1286/19
Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung …
- LAG Köln, 04.05.2018 - 4 Sa 710/17
Umfang des Urlaubsanspruchs nach dem MTV Aviation
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.2021 - 21 Sa 13/21
Rückwandlung von krankheitsbedingt nicht realisierbaren Freistellungstagen in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 253/18
Tarifvertrag - Auslegung - Vergütung - Senkung des tariflichen Grundgehalts
- ArbG Duisburg, 22.08.2018 - 4 Ca 977/18
- ArbG Duisburg, 22.08.2018 - 4 Ca 978/18
- LAG Köln, 20.12.2017 - 5 Sa 214/17
Tarifliche Sonderzahlung; Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 270/18
Tarifvertrag - Auslegung - Vergütung - Senkung des tariflichen Grundgehalts
- LAG Hamburg, 13.04.2023 - 8 TaBV 8/21
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers
- ArbG Frankfurt/Oder, 23.05.2019 - 7 Ca 231/19
Kürzung tarifvertraglicher Sonderzahlung wegen Krankengeldbezug.
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 4 Sa 1508/16
Höhergruppierungsgewinn - Tarifauslegung