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   BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95   

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BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95 (https://dejure.org/1996,679)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1996 - 10 AZR 617/95 (https://dejure.org/1996,679)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 (https://dejure.org/1996,679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte - Funktionszulage für Schreibkräfte an Textverarbeitungsautomaten - Vergütung für eine höherwertige Tätigkeit - Zahlung einer Funktionszulage entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit - Abgrenzung zwischen ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 324
  • BB 1996, 1546
  • BB 1996, 1564
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 357/92

    Anspruch auf Weitergewährung einer Funktionszulage nach BAT nach einem

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Das entspricht auch der Entscheidung des Senats vom 13. Oktober 1993 (- 10 AZR 357/92 - AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen) nach der die Zulage entfällt, wenn der Angestellte im Wege des Bewährungsaufstiegs in eine höhere Vergütungsgruppe aufrückt, obwohl er nach wie vor in gleichem Umfang an Textverarbeitungsautomaten arbeitet.
  • BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 88/90

    Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eines Beweises bedarf der Zweck nicht (Urteile des Senats vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - vom 24. März 1993 - 10 AZR 160/92 - und vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 143, 152 und 162 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

    Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Der Senat hat daher in seiner Entscheidung vom 7. Februar 1996 (- 10 AZR 203/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) auch darauf hingewiesen, daß Bedenken dahin bestehen, die Wechselschichtzulage nach § 33a BAT als eine Zulage anzusehen, die für Zeiten des Urlaubs und der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlen ist.
  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93

    Außenwohngruppe

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eine solche etwa damals bei allen Tarifvertragsparteien bestehende Absicht kann jedoch bei der Auslegung eines Tarifvertrages nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorstellung im Tarifwortlaut und im Zusammenhang der tariflichen Regelung noch einen Niederschlag gefunden hat (BAG Urteile vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen).
  • BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 123/71

    Auslegung von Tarifnormen

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eine solche etwa damals bei allen Tarifvertragsparteien bestehende Absicht kann jedoch bei der Auslegung eines Tarifvertrages nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorstellung im Tarifwortlaut und im Zusammenhang der tariflichen Regelung noch einen Niederschlag gefunden hat (BAG Urteile vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen).
  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 403/87

    Anspruch eines Montageschreiners auf die tarifliche Auslösung bei auswärtigem

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eine solche etwa damals bei allen Tarifvertragsparteien bestehende Absicht kann jedoch bei der Auslegung eines Tarifvertrages nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorstellung im Tarifwortlaut und im Zusammenhang der tariflichen Regelung noch einen Niederschlag gefunden hat (BAG Urteile vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen).
  • BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 160/92

    Begründung weiterer Ausschluss- und Kürzungstatbestände einer betrieblichen oder

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eines Beweises bedarf der Zweck nicht (Urteile des Senats vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - vom 24. März 1993 - 10 AZR 160/92 - und vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 143, 152 und 162 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92

    Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eines Beweises bedarf der Zweck nicht (Urteile des Senats vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - vom 24. März 1993 - 10 AZR 160/92 - und vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 143, 152 und 162 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93

    Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eine solche etwa damals bei allen Tarifvertragsparteien bestehende Absicht kann jedoch bei der Auslegung eines Tarifvertrages nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorstellung im Tarifwortlaut und im Zusammenhang der tariflichen Regelung noch einen Niederschlag gefunden hat (BAG Urteile vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen).
  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

    Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

    Auszug aus BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
    Eine solche etwa damals bei allen Tarifvertragsparteien bestehende Absicht kann jedoch bei der Auslegung eines Tarifvertrages nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorstellung im Tarifwortlaut und im Zusammenhang der tariflichen Regelung noch einen Niederschlag gefunden hat (BAG Urteile vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen).
  • LAG Hamm, 12.05.1995 - 5 Sa 1787/94

    Anteilige Kürzung der Zulage für Teilzeitbeschäftigte bei Arbeit an

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 338/08

    Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung

    Für diese Auslegung des § 2 Abschn. A Buchst. e Ziff. 3 ETV spricht, dass eine tarifliche Funktionszulage eine zusätzliche Vergütung für eine bestimmte Tätigkeit darstellt und keine Erschwerniszulage ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18 = EzBAT BAT N §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 6).

    Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch nach dem der Tarifvertragsparteien wird eine Zulage, die eine besondere Erschwernis abgelten soll, regelmäßig nicht als Funktionszulage bezeichnet (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18 = EzBAT BAT N §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 6).

    Zwar kann eine bestimmte Funktion auch beinhalten, dass die dabei zu verrichtende Arbeit "schwerer" im Sinne von schwieriger ist; das stellt jedoch keine Erschwernis der Arbeit dar, für die eine Erschwerniszulage in Betracht käme (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - aaO.; vgl. 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - AP BMT-G II § 24 Nr. 2).

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

    Vielmehr stellt die Funktionszulage eine Vergütung für eine herausgehobene Tätigkeit dar, die den Tätigkeitsmerkmalen der nächsthöheren Vergütungsgruppe noch nicht entsprach, mit der Grundvergütung der innegehabten Vergütungsgruppe jedoch aus Sicht der Tarifvertragsparteien nicht angemessen bezahlt war (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 2 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Funktionszulage nach der tariflichen Regelung nicht einer Erschwerniszulage gleichzustellen ist (17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18; aA ohne nähere Begründung LAG Köln 16. September 2009 - 3 Sa 721/09 - zu II 2 der Gründe) .

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11

    Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Eine Funktionszulage ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Arbeitsentgelt für die Verrichtung einer Arbeit in einer bestimmten Funktion (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 1 der Gründe; 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - Rn. 15 für die tarifliche Funktionszulage) .
  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 293/08

    Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung

    Für diese Auslegung des § 2 Abschn. A Buchst. e Ziff. 3 ETV spricht, dass eine tarifliche Funktionszulage eine zusätzliche Vergütung für eine bestimmte Tätigkeit darstellt und keine Erschwerniszulage ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18 = EzBAT BAT N §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 6).

    Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch nach dem der Tarifvertragsparteien wird eine Zulage, die eine besondere Erschwernis abgelten soll, regelmäßig nicht als Funktionszulage bezeichnet (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18 = EzBAT BAT N §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 6).

    Zwar kann eine bestimmte Funktion auch beinhalten, dass die dabei zu verrichtende Arbeit "schwerer" im Sinne von schwieriger ist; das stellt jedoch keine Erschwernis der Arbeit dar, für die eine Erschwerniszulage in Betracht käme (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - aaO.; vgl. 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - AP BMT-G II § 24 Nr. 2).

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10

    Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach

    Vielmehr stellt die Funktionszulage eine Vergütung für eine herausgehobene Tätigkeit dar, die den Tätigkeitsmerkmalen der nächsthöheren Vergütungsgruppe noch nicht entsprach, mit der Grundvergütung der innegehabten Vergütungsgruppe jedoch aus Sicht der Tarifvertragsparteien nicht angemessen bezahlt war (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 2 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Funktionszulage nach der tariflichen Regelung nicht einer Erschwerniszulage gleichzustellen ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .

  • BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 570/04

    Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

    b) Eine Funktionszulage ist Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18, zu II 1 der Gründe).

    Das erfüllt die Voraussetzungen einer Funktionszulage (vgl. BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 -aaO, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 156/02

    Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit

    So ist zB kürzungsfähig eine Funktionszulage, die ein Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion darstellt (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18).
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 728/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

    Vielmehr stellt die Funktionszulage eine Vergütung für eine herausgehobene Tätigkeit dar, die den Tätigkeitsmerkmalen der nächsthöheren Vergütungsgruppe noch nicht entsprach, mit der Grundvergütung der innegehabten Vergütungsgruppe jedoch aus Sicht der Tarifvertragsparteien nicht angemessen bezahlt war (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 2 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Funktionszulage nach der tariflichen Regelung nicht einer Erschwerniszulage gleichzustellen ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 180/11

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

    Vielmehr stellt die Funktionszulage eine Vergütung für eine herausgehobene Tätigkeit dar, die den Tätigkeitsmerkmalen der nächsthöheren Vergütungsgruppe noch nicht entsprach, mit der Grundvergütung der innegehabten Vergütungsgruppe jedoch aus Sicht der Tarifvertragsparteien nicht angemessen bezahlt war (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 2 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Funktionszulage nach der tariflichen Regelung nicht einer Erschwerniszulage gleichzustellen ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .

  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96

    Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig

    Er ergibt sich insbesondere aus den in der Regelung selbst normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluß- und Kürzungstatbeständen (BAG Urteile vom 24. März 1993 - 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; vom 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP Nr. 18 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen, zu II 5 der Gründe; vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 359/96 - aaO, zu II 3 der Gründe; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - aaO, zu II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3 a der Gründe), die die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht unter Nutzung des ihnen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums im Tarifvertrag festgelegt haben (Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - aaO, zu II 3 der Gründe; BAGE 82, 193, 199 = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 b bb (1) der Gründe).
  • BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 108/05

    Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

  • LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 930/10

    Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung;

  • LAG Düsseldorf, 23.09.2004 - 11 (10) Sa 1125/04

    Weiterzahlung tariflicher Aufrückungszulage für Bezirksgeschäftsführer bei

  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 361/09

    Funktionszulage - Tätigkeit an einer Ausgangskasse (check-out)

  • LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 273/10

    Ruhestandsbezüge bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein

  • LAG Hamm, 14.06.2007 - 17 Sa 254/07

    Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst -

  • BAG, 15.08.2018 - 10 AZR 211/17

    Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 252/11

    Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft

  • BAG, 10.02.1999 - 10 AZR 711/97

    Pflegezulage bei Teilzeitbeschäftigung

  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 477/96

    Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 17 Sa 1890/06

    Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

  • LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

    Diskriminierung von Teilzeitkräften - Wechselschichtzulage -

  • LAG Köln, 17.11.2004 - 7 Sa 659/04

    Eingruppierung, Zulage, Aufrückungszulage, Funktionszulage

  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98

    Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche

  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 17 Sa 890/06

    Wechselschichtzulage (volle) für Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2010 - 3 Sa 489/09

    Funktionszulage, Höhe, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Treu und Glauben,

  • LAG Hessen, 15.08.1997 - 13 Sa 1093/96

    Anspruch als teilzeitbeschäftigte Arbeitnmerhin auf Pflegezulage in voller Höhe

  • LAG Berlin, 26.03.1996 - 5 Sa 102/95

    Arbeitsentgelt: Funktions- und Leistungszulage - Gleichbehandlungsgebot

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2011 - 2 Sa 36/11

    Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen

  • BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 437/96

    Jahessonderzuwendung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub

  • LAG Köln, 17.04.2012 - 12 Sa 468/11

    Schreibzulage - Anrechnung Tariflohnerhöhung

  • LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

    Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 478/96

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2011 - 2 Sa 37/11

    Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen

  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 479/96

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe

  • LAG München, 18.01.2012 - 11 Sa 777/11

    Anrechenbarkeit einer außertariflichen Funktionszulage

  • LAG Berlin, 25.01.1999 - 9 Sa 103/98

    Eingruppierung: Musikschullehrer in der studienvorbereitenden Ausbildung

  • LAG Hamm, 24.09.1998 - 17 Sa 682/98

    Zahlung der Geriatriezulage; Erbringung der Grund- und Behandlungspflege bei

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