Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Umfang tariflicher Zuwendungen für Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung gegenüber vollzeitbeschäftigten Angestellten

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  Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BeschFG 1985 §§ 2, 6; BAT §§ 19, 20, 39, 50; BGB § 134
  Teilzeitbeschäftigung: Gleichbehandlung nach § 2 Abs. 1 BeschFG auch bei Jubiläumszuwendungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1996, 938
• NZA 1996, 939
• BB 1996, 1724
• DB 1996, 1783

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 538/93

  Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

  Ist damit die anteilige Kürzung der Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem tatsächlichen Umfang ihrer Beschäftigung wegen Fehlens eines sachlichen Grundes im Sinne des § 2 Abs. 1 2. Halbsatz BeschFG 1985 nichtig, ist die Klägerin nach der für Vollzeitbeschäftigte geltenden Regelung zu behandeln (vgl. BAG Urteil vom 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 - AP Nr. 37 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, m.w.N.).
• BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91

  Sonderzuwendung - Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

  a) Die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber nach Vollendung einer bestimmten Dienstzeit stellt grundsätzlich eine einmalige Leistung des Arbeitgebers im Hinblick auf die erbrachte Betriebstreue dar (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

  Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

  Auszug aus BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

  Insbesondere gestattet es die Tariföffnungsklausel des § 6 Abs. 1 BeschFG 1985 den Tarifvertragsparteien nicht, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert ist, abzuweichen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT, m.w.N.).
• BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

  Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

  Ist damit die anteilige Kürzung der Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem tatsächlichen Umfang ihrer Beschäftigung wegen Fehlens eines sachlichen Grundes im Sinne des § 2 Abs. 1 2. Halbsatz BeschFG 1985 nichtig, ist die Klägerin nach der für Vollzeitbeschäftigte geltenden Regelung zu behandeln (vgl. BAG Urteil vom 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 - AP Nr. 37 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, m.w.N.).

• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  Insbesondere bei Leistungen, bei denen der Vergütungscharakter nicht im Vordergrund steht, können - abhängig vom Leistungszweck - Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte Ansprüche in gleicher Höhe haben (vgl. zu einer als Anerkennung der Betriebstreue geleisteten Jubiläumszuwendung BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - zu II 3 der Gründe) .
• BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

  Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …

  Insbesondere bei Leistungen, bei denen der Vergütungscharakter nicht im Vordergrund steht, können - abhängig vom Leistungszweck - Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte Ansprüche in gleicher Höhe haben (vgl. zu einer als Anerkennung der Betriebstreue geleisteten Jubiläumszuwendung BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - zu II 3 der Gründe) .
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96

  Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig

  aa) Ob ein sachlicher Grund im Sinne des Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG für eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten besteht, hängt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Zweck der Leistung ab (BAG Urteile vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 c cc (5) der Gründe; vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT, zu II 3 c der Gründe; vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c der Gründe; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - AP Nr. 2 zu § 24 BMT-G II, zu II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3 der Gründe).

  ee) Diesem Auslegungsergebnis steht nicht entgegen, daß die Neufassung des § 40 BAT sich von der Vorgängerregelung im hier wesentlichen Zusammenhang allein durch die neu eingefügte Kürzungsregelung unterscheidet, das Bundesarbeitsgericht aber bei der Beurteilung anderer Leistungen Kürzungsregelungen keine für die Tarifauslegung entscheidende Bedeutung beigemessen hat (z.B. Urteil vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT).

 
• BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 156/02

  Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit

  Bei den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen handelte es sich um die Gewährung von Sonderkonditionen für Darlehen zum Erwerb von Immobilien nach vierjähriger Beschäftigungsdauer (BAG 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 37 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 36), um betriebliche Altersversorgung (25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 40 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 38), um einmalige Zuwendungen, zB solche, die der Arbeitgeber nach Vollendung einer bestimmten Dienstzeit zahlt, und um sogenannte Jubiläumszuwendungen (22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45).

  (8) Der Hinweis auf die Entscheidung des Zehnten Senats vom 22. Mai 1996 (- 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45) geht fehl.

• BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01

  Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten

  Ebenso gestattet die gesetzliche Öffnungsklausel für abweichende tarifliche Regelungen in § 6 Abs. 1 BeschFG 1985 nicht, von § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 abzuweichen (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Juli 1992 - 3 AZR 553/91 - 10. Januar 1990 - 5 AZR 11/89 -).
• BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 714/00

  Essensgeldzuschuß für Teilzeitbeschäftigte

  b) Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten läßt (…BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - aaO;… 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/84 - aaO; 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 - BAGE 88, 92; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 383/99 - nv.).
• BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99

  Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen …

  Als Folge der sachwidrigen Ungleichbehandlung der Voll- und Teilzeitbeschäftigten innerhalb einer Vergütungsgruppe ist § 3 Nr. 5 TV-Sicherung insoweit nichtig, als bei der Berechnung zuerst eine Teilzeitquote ermittelt wird und sodann ein Abzug von 1.000,00 DM vorgenommen wurde und nicht umgekehrt (§ 134 BGB, BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55 mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Rechtsprechung).
• BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 178/99

  Jubiläumszuwendung - Ruhendes Arbeitsverhältnis

  Da der BAT keine weiteren Zeiten während eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses von der Berücksichtigung als Beschäftigungszeit ausnimmt, sind auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder tariflicher Vorschrift ruht, als Beschäftigungszeit iSv. § 19 BAT anzusehen (vgl. BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45).

  Ist das Zurücklegen einer bestimmten Dienstzeit alleinige Voraussetzung, so werden durch die Jubiläumszuwendung auch Zeiten, in denen der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht hat und in denen das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder tariflicher Vorschrift geruht hat, honoriert (so BAG 22. Mai 1996, aaO).

• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  Insbesondere bei Leistungen, bei denen der Vergütungscharakter nicht im Vordergrund steht, können - abhängig vom Leistungszweck - Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte Ansprüche in gleicher Höhe haben (vgl. zu einer als Anerkennung der Betriebstreue geleisteten Jubiläumszuwendung BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - zu II 3 der Gründe) .
• LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Diskriminierung von Teilzeitkräften - Wechselschichtzulage - …

  Gemäß § 24 Abs. 2 TVöD-AT, der die allgemeine Vorschrift für die Berechnung der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten enthält, nach der Teilzeitbeschäftigte auch sonstige Entgeltbestandteile neben dem Tabellenentgelt nur "pro rata temporis" erhalten, betrifft auch die Wechselschichtzulage, weil für diese, anders als z. B. bei dem Jubiläumsgeld gem. § 23 Abs. 2 TVöD-AT - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22.05.1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT, unter II.) -, nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt haben.

  Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich den vollständigen Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von bestimmten Leistungen als - im konkreten Fall sachlich nicht gerechtfertigte - Ungleichbehandlung angesehen (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 10 AZR 538/93 - AP Nr. 37 zu § 2 BeschFG 1985 - Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Einräumung von Sonderkonditionen bei der Gewährung von Darlehen für Immobilienerwerb -), ferner, wenn die gewährte Leistung nicht an den Arbeitsumfang anknüpfte (BAG, Urteil vom 22.05.1996, a. a. O., Jubiläumsgeld) oder eine sich aus dem minderen Arbeitsumfang ergebende geringere Belastung nicht in der Tarifnorm selbst zum Ausdruck kam (BAG, Urteil vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT, unter 4. - Wechselschichtzulage -).

• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 477/96

  Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte
• BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02

  Gleichbehandlung von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal
• BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97

  Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der …
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 217/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 107/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 478/96

  Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …
• LAG Niedersachsen, 12.09.1996 - 16a (3) Sa 1587/95

  Anteilige Gewährung tariflicher Ansprüche von Teilzeitkräften im Verhältnis zu …
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 479/96

  Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …
• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
• BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 65/96

  Beihilfeanspruch unterhälftig teilzeitbeschäftigter Angestellter
• BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 76/96

  Zuwendung für 10-jährige Unternehmenszugehörigkeit
• LAG Hamburg, 16.01.2002 - 5 Sa 76/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auszahlung von Zuschlägen; Gekürzte Zahlung …
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98

  Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
• LAG Köln, 21.05.2015 - 7 Sa 1206/14

  Umfang des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
• LAG München, 22.08.1996 - 10 Sa 175/96

  Teilzeitbeschäftigte: voller Schichtlohnzuschlag nach Tarifvertrag
• ArbG Dortmund, 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18
• BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 383/99
• LAG Bremen, 12.01.1999 - 1 Sa 175/98

  Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus § 39 Abs. 1 BAT ; Ruhen des …
• BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
• LAG Thüringen, 29.01.1997 - 9 Sa 445/95

  Begriff der vollbeschäftigten Arbeitnehmer im tarifrechtlichen Sinne; Anspruch …
• BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 495/99
• LAG Hamm, 28.03.2019 - 15 Sa 1147/18
• LAG Hamm, 24.09.1998 - 17 Sa 682/98

  Zahlung der Geriatriezulage; Erbringung der Grund- und Behandlungspflege bei …
• BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 356/99