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   BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99   

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https://dejure.org/2000,1327
BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 (https://dejure.org/2000,1327)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 (https://dejure.org/2000,1327)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 (https://dejure.org/2000,1327)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes

  • IWW
  • Judicialis

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung - Weihnachtsgeld - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Weihnachtsgeldkürzung - tarifliche Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderzuwendungen - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gratifikationsrecht; Teilzeitbeschäftigte und Weihnachtsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 216
  • BB 2000, 2052
  • DB 2000, 2431
  • JR 2001, 527
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02

    Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange

    Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. ausführlich zu § 2 BeschFG BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikationen, Prämie Nr. 159 mwN).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

    Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer

    Neben der Grundvergütung umfasst er unter anderem auch alle Zulagen sowie Zuwendungen (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17; für die Weihnachtszuwendung vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).

    Eine geringere Arbeitszeit darf grundsätzlich nur quantitativ im Verhältnis der Teilzeitquote anders abgegolten werden, nicht aber quantitativ, ohne dieses Verhältnis zu berücksichtigen, oder qualitativ anders als Vollzeitarbeit (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).

    Die Zwecke der Zuwendung bzw. Jahressonderzahlung, die die Ausgleichszulage durch deren Anknüpfung an diese Zahlung teilt, lassen sich gegenüber Teilzeitbeschäftigten ebenso gut verfolgen wie gegenüber Vollzeitbeschäftigten (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

    Dies galt auch bereits für die Tariföffnungsklausel des § 6 Abs. 1 BeschFG, die einschränkend verfassungskonform auszulegen war (st. Rechtsprechung, vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159 mwN).

    Bedenken im Hinblick auf die Gewährleistung der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. Wiedemann/Peters RdA 1997, 100, 107), wonach eine Ausdehnung des Tarifvertrages im Volumen nicht durch die Gerichte, sondern nur durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgen könne, greifen im vorliegenden Fall nicht, weil kein eindeutiger Dotierungsrahmen vorgegeben ist (vgl. auch BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).

  • BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02

    Gleichbehandlung von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal

    b) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 15. April 2003 - 9 AZR 548/01 - AP TVG § 1 Urlaubsgeld Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140 = AP TzBfG § 4 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 65; 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 263 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 72 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 60; 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 71 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 59; 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; 9. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76, 90 = AP BAT § 23a Nr. 31; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 18 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2; 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 3) ist anerkannt, dass auch die Tarifvertragsparteien an das Diskriminierungsverbot gem. § 2 Abs. 1 BeschFG gebunden sind, und zwar trotz der Öffnungsklausel für tarifliche Regeln in § 6 BeschFG, die in dem ab dem 1. Januar 2001 geltenden Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 (TzBfG) nicht mehr enthalten ist.

    Andererseits wird darauf abgestellt, dass sich diese Einschränkung der Tarifdispositivität aus der verfassungskonformen Auslegung des § 6 BeschFG ergebe; auch die Tarifvertragsparteien könnten nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG darstelle, der in § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden habe (zB 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - aaO, zu II 2 a der Gründe mwN).

    Im Übrigen entspricht die "Anpassung nach oben" - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend dargelegt hat - der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei einem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 BeschFG (zB 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 72 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 60; 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159) und des Europäischen Gerichtshofs in Fällen des Verstoßes gegen Art. 119 EGV/Art. 141 EG (zB 27. Juni 1990 - C-33/89 - Kowalska - EuGHE I 1990, 2591).

  • LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

    Gleichbehandlung

    Es kann nicht als willkürlich und gleichheitswidrig beanstandet werden, wenn der Arbeitgeber angesichts der Entscheidung, Zusatzleistungen zurückzuführen, sich dazu entschließt, die unteren Gehaltsgruppen damit weniger zu belasten als die oberen, siehe BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - NZA 2001, 216 unter II 3 c der Gründe.

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein solcher Fall angenommen werden, wenn das nach einem einheitlichen Prozentsatz berechnete Weihnachtsgeld anschließend um einen Festbetrag gekürzt worden ist, der sich im Bereich unterer Lohngruppen erheblich stärker auswirkt als im Bereich höherer Lohngruppen (BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - NZA 2001, 216).

    In jener Entscheidung hat das BAG zugleich festgestellt, dass die Begrenzung einer Zuwendung nach oben auf dem Gedanken beruht, dass den höherverdienenden Arbeitnehmern stärkere Opfer aufgrund ihrer sozialen Stärke zugemutet werden können als den weniger gut Verdienenden, so dass eine solche Begrenzung nach oben nicht zu beanstanden sei (BAG, Urteil vom 24.05.2000 a. a. O. unter II 3 c der Gründe).

  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 658/07

    Vorarbeiterzulage - erwerbsfähige Hilfebedürftige

    a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).
  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

    Dies stimmt zudem mit der Rechtsprechung des BAG für den Fall einer Ungleichbehandlung überein, wonach nicht die gesamte Tarifvertragsnorm unwirksam ist, sondern lediglich der diskriminierende Anspruchsausschluss, so dass es zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der begünstigenden Regelung kommt (vgl. BAG vom 22.05.1996 - 10 AZR 618/95, AP Nr. 1 zu § 39 BAT, BAG vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95, AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 25.09.1997 - 6 AZR 65/96, AP Nr. 63 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97, AP Nr. 71 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99, AP Nr. 79 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG).
  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

    Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ;

    Bei finanziellen Leistungen erfolgt im Regelfall eine "Anpassung nach oben" (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; BAG Urteil v. 21.03.2001 Az: 10 AZR 444/00 NZA 2001, 782; BAG Urteil v. 24.05.2000 Az: 10 AZR 629/99 NZA 2001, 216; Meinel/Heyn/Herms, aaO, Rdnr. 111 zu § 4 TzBfG; Annuß/ Thüsing, aaO, Rdnr. 77 zu § 4 TzBfG m.w.N.), da die Ungleichbehandlung nur so beseitigt werden kann.
  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

    Da zudem in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt ist, dass bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten in der Regel eine "Anpassung nach oben" erfolgt (vgl. nur BAG, Urt. v. 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 -, NZA 2001, 216 ff. mit weiteren Nachweisen; BAG, Urt. v. 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 -, AP Nr. 87 zu § 2 BeschFG 1985 = BAGR 2004, 208), kann die Ungleichbehandlung nur durch Gewährung eines eigenständigen identischen Leistungsanspruchs für Teilzeitbeschäftigte wirksam beseitigt werden.
  • LAG Düsseldorf, 26.02.2003 - 12 Sa 1585/02

    Berechnung der Betriebsrente - Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit

    Ob solche Praktikabilitätserwägungen als Sachgrund für eine Ungleichbehandlung ausreichen, ist bei Leistungen, die ausschließlich oder vorwiegend Entgeltcharakter haben, schon im allgemeinen zu verneinen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2000, 10 AZR 629/99, AP Nr. 79 zu § 2 BeschFG 1985), dies jedenfalls dann, wenn dem Arbeitgeber der Ermittlungs- und Berechnungsaufwand nicht unzumutbar ist.
  • LAG Köln, 31.03.2006 - 11 Sa 1637/05

    Interessenausgleich, Namensliste, Teilzeit

  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 495/99
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 356/99
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