Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

• openjur.de

  Jubiläumsgeld; Vollendung der Beschäftigungszeit

• Bundesarbeitsgericht

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 2 TVöD, § 34 Abs 3 TVöD
  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beschäftigten auf Jubiläumsgeld bei nicht fortbestehendem Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

• hensche.de

  Gratifikation, Tarifvertrag: Auslegung

• bag-urteil.com

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

• rewis.io

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Beschäftigten auf Jubiläumsgeld bei nicht fortbestehendem Arbeitsverhältnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jubiläumsgeld und Beschäftigungszeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Jubiläumsgeld bei Renteneintritt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Jubiläumsgeld setzt nicht unbedingt ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Jubiläumsgeld auch bei Nichtmehrbestehen des Arbeitsverhältnisses am Fälligkeitstag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Das Arbeitsverhältnis muss nicht bei Fälligkeit eines Jubiläumsgeldes noch bestehen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Jubiläumsgeld auch nach Renteneintritt

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Jubiläumsgeld zum Renteneintritt

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Jede Sekunde zählt!

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Jubiläumsgeld für 40 Jahre Beschäftigung

Papierfundstellen

• BAGE 148, 10
• MDR 2014, 1214
• NZA 2014, 1038
• BB 2014, 1588

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77

  Ordentliche Kündigung - Ausschluß des Rechts - Dienstantritt - Auslegung des …

  Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13

  Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist (BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 31, 121; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 49) .
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

  Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13

  Zwar handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BAGE 135, 163) .
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01

  Fristberechnung einer Probezeit

  Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13

  Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist (BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 31, 121; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 49) .
• BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 918/78

  Jubiläumszuwendungen - Beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen - …

  Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13

  Die angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 1981 (- 4 AZR 918/78 - BAGE 36, 52, 58) gibt für die vorliegende Problematik nichts her; sie besagt nur, dass der Anspruch auf die Jubiläumszuwendung erst mit Vollendung der erforderlichen Dienstzeit entsteht und vorher weder Teilrechte noch Anwartschaften bestehen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2013 - 8 Sa 560/12

  Jubiläumsgeld - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

  Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2013 - 8 Sa 560/12 - aufgehoben.

• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  Der Begriff des Beschäftigten bezeichnet nach § 1 Abs. 1 TV-L aber nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber stehen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 - Rn. 16, BAGE 148, 10) .
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  Dieser ist bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB mitzurechnen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 - Rn. 11, BAGE 148, 10; 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 31, 121) .
• LAG Hamm, 09.12.2022 - 13 Sa 754/22

  Jubiläumzuwendung; Dienstjubiläum

  Vor diesem Grund könne, wie auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 09.04.2014 - Az. 10 AZR 635/13) entscheiden habe - nicht verlangt werden, dass das Arbeitsverhältnis auch nach Vollendung der Beschäftigungszeit, wenn auch nur für kurze Zeit, fortbestehe.

  Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist (BAG, Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 -, BAGE 148, 10-15, Rn. 11 mwN).

  Dieser Tag wird deshalb auch als "Jubiläumstag" bezeichnet (vgl. dazu BAG, Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 -, juris, Rn. 13).

  Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung, dass das Jubiläumsgeld entsprechend § 271 BGB am "Jubiläumstag" fällig wird (vgl. BAG, Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 -, juris, Rn. 13 mwN).

 
• ArbG Siegen, 09.06.2022 - 1 Ca 1155/21

  Anspruch auf Jubiläumsgeld nach 35 Jahren Beschäftigung

  Das Arbeitsverhältnis endete erst zusammen mit der Vollendung der Beschäftigungszeit (zum Ganzen BAG v. 09.04.2014 - 10 AZR 635/13 - NZA 2014, 1038) .

  Dieser Tag wird auch als "Jubiläumstag" bezeichnet (zum Ganzen BAG v. 09.04.2014 - 10 AZR 635/13 - NZA 2014, 1038) .

  So kann z. B. der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung oder Entgeltfortzahlung nach den §§ 611, 615 BGB oder § 3 EFZG selbstverständlich auch dann verlangen, wenn das Vertragsverhältnis bei Fälligkeit (§ 614 BGB) nicht mehr besteht; das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist Anspruchsvoraussetzung nur für die Zeit, für die der Anspruch geltend gemacht wird (zum Ganzen BAG v. 09.04.2014 - 10 AZR 635/13 - NZA 2014, 1038) .

  Der Anspruch des Beschäftigten nach der Betriebsvereinbarung auf ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht (zum Ganzen BAG v. 09.04.2014 - 10 AZR 635/13 - NZA 2014, 1038) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 571/15

  Jubiläumsgeld - Vollendung der vorausgesetzten Betriebstreue

  Das Bundesarbeitsgericht habe sich in der zitierten Entscheidung (10 AZR 635/13) ausführlich mit der Fälligkeit von Sonderzahlungen für Betriebszugehörigkeit auseinandergesetzt.

  Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist ( BAG 09. April 2014 - 10 AZR 635/13 - Rn. 11, NZA 2014, 1083 ).

  Mithin ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der getroffenen Regelung auf die Vollendung der vorausgesetzten Betriebstreue im Jahr 2014 abzustellen, während die sodann geregelte Auszahlung des danach geschuldeten Betrags lediglich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlung festlegt ( vgl. hierzu BAG 09. April 2014 - 10 AZR 635/13 - Rn. 14 ff., NZA 2014, 1038 ).

• LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13

  Jubiläumszuwendung - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - Gesamtbetriebsrat - …

  Sinn und Zweck der Zahlung einer Jubiläumszulage ist es grundsätzlich, Betriebstreue zu honorieren (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 497/12; BAG 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 - NZA 2014, 1038).(Rn.105) Sollen einzelne konzernangehörige Unternehmen von der freiwilligen Jubiläumszuwendung zum Ausgleich von Nachteilen in der Vergütungsstruktur ausgeschlossen werden, so muss - aufgrund der unterschiedlichen Zweckrichtung der Zahlung der Jubiläumszulage und des Entgelts für geleistete Arbeit - eine Kompensation zumindest ansatzweise vorliegen, wenn sich - wie im Streitfall - dieser Zweck nicht aus der Betriebsvereinbarung selbst ergibt.(Rn.107).

  Zutreffend führt das Bundesarbeitsgericht in der weiteren Entscheidung vom 9. April 2014 (10 AZR 635/13 - NZA 2014, 1038, Rn. 19) zu § 23 Abs. 2 TVöD aus, dass die Regelung ausschließlich bezwecke, eine bestimmte Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers zu honorieren.

• LAG Köln, 29.03.2023 - 11 Sa 673/22

  Annahmeverzug; Freistellung

  Er hat nicht den Arbeitgeber gewechselt um die Freizügigkeit und die Chancen des Arbeitsmarkts (vgl. hierzu: BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13 -) in Anspruch zu nehmen, sondern hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme zumutbarer Arbeit im Rahmen des Annahmeverzugs (vgl. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG) erfüllt.