Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung

• openjur.de

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung; keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

• Bundesarbeitsgericht

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 143 Abs 2 S 1 SGB 3, § 143 Abs 3 S 1 SGB 3, § 143 Abs 2 S 2 SGB 3, § 115 Abs 1 SGB 10
  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 143 Abs 2 S 1 SGB 3, § 143 Abs 3 S 1 SGB 3, § 143 Abs 2 S 2 SGB 3, § 115 Abs 1 SGB 10
  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf Urlaubsabgeltung

• Betriebs-Berater

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

• rewis.io

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

• ra.de
• rewis.io

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812; SGB III § 143; SGB X § 115; ZPO § 322
  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf Urlaubsabgeltung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruchsübergang bei Urlaubsabgeltung wegen Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsabgeltung und das Ruhen des Arbeitslosengelds

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankengeldbezug nach Beendigung der Beschäftigung - Forderungsübergang beim Urlaubsabgeltungsanspruch

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch

Papierfundstellen

• BAGE 136, 196
• NJW 2011, 1020
• MDR 2011, 609
• NZA 2011, 288
• BB 2011, 372
• BB 2011, 894
• DB 2011, 2212
• JR 2012, 135

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

  Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  a) Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 32, NZA 2010, 1443; BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22, NJW 2008, 1227) .
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 25/00 R

  Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, …

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab (BSG 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - zu 2 der Gründe; 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - zu 1.1 der Gründe, BuW 2001, 351; vgl. Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49) .
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen des Krankengeldanspruchs durch Urlaubsabgeltung

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  Im Verhältnis zur Krankenkasse bewirkt eine für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung nicht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach § 44 SGB V (BSG 30. Mai 2006 - B 1 KR 26/05 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 4) .

 
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab (BSG 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - zu 2 der Gründe; 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - zu 1.1 der Gründe, BuW 2001, 351; vgl. Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49) .
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  Gegen eine Verschiebung des Ruhenszeitraums spricht schließlich, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und nicht mehr von einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit abhängig ist (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119) .
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

  Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  a) Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 32, NZA 2010, 1443; BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22, NJW 2008, 1227) .
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - 9 Sa 461/08

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2009 - 9 Sa 461/08 - aufgehoben.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 18 AL 212/09

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  c) Eine Verschiebung des Ruhenszeitraums auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung erfolgt im Rahmen von § 143 Abs. 2 SGB III nicht (LSG Berlin-Brandenburg 30. März 2010 - L 18 AL 212/09 NZB - zu II der Gründe; Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49; vgl. Henke in Eicher/Schlegel SGB III Stand September 2010 § 143 Rn. 96) .
• BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 446/81

  Prozeßvergleich - Kündigung

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  Der Forderungsübergang wird zeitlich durch den Ruhenszeitraum und der Höhe nach durch das in diesem Zeitraum gezahlte Arbeitslosengeld begrenzt (vgl. BAG 28. April 1983 - 2 AZR 446/81 - zu II 4 a der Gründe, AP AFG § 117 Nr. 3 = EzA AFG § 117 Nr. 3; Winkler in Gagel SGB II/SGB III Stand Juli 2010 § 143 SGB III Rn. 61) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 21 Ta 1158/21

  Annahmeverzug - Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung - Zumutbarkeit - …

  Daher geht beim Bezug von ALG I der Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Monat auf die Bundesagentur für Arbeit über, für den das ALG I gezahlt wird (vergleiche BAG 17. November 2010 - 10 AZR 649/09 - Rn. 14 und 16).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 10 Sa 2241/12

  Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung

  Der Ruhenszeitraum wird nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung verschoben (BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 649/09).
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10

  Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …

  Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung (BAG 17. November 2010 - 10 AZR 649/09, Juris), zumal der Anspruch auf Krankengeld seinerseits nicht wegen einer Urlaubsabgeltung ruht (…vgl. DFL/Lauterbach, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, 3. Aufl. § 143 Rn. 12).
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12

  Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …

  Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 649/09; BAG, Urteil vom 19. August 2010 - 8 AZR 315/09; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05).