Rechtsprechung
   BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 649/97   

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https://dejure.org/1998,5636
BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 649/97 (https://dejure.org/1998,5636)
BAG, Entscheidung vom 18.11.1998 - 10 AZR 649/97 (https://dejure.org/1998,5636)
BAG, Entscheidung vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 (https://dejure.org/1998,5636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98

    Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

    c) Ob diese tarifliche Regelung in jedem Einzelfalle die gerechteste und zweckmäßigste Regelung darstellt (BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282 = AP Nr. 1 zu § 10 a AVR Caritasverband) und zu ausgewogenen und sinnvollen Ergebnissen führt, ist von den Gerichten für Arbeitssachen nicht zu überprüfen (BAG Urteile vom 6. November 1996 - 10 AZR 214/96 - n.v.; vom 12. November 1997 - 10 AZR 772/96 - AP Nr. 15 zu § 33 BAT; vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - n.v.), da sich die Überprüfungskompetenz darauf beschränkt, ob ein Tarifvertrag gegen höherrangiges Recht und hier insbesondere gegen § 2 Abs. 1 BeschFG und den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?

    Die für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen über ein Urlaubsgeld aufgestellten Grundsätze sind auf einen tariflichen Anspruch nicht anzuwenden (BAG Urteil vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - n.v.; BAG Urteil vom 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG).
  • BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 225/99

    Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

    Die für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geltenden Grundsätze sind bei einem tariflichen Anspruch nicht anwendbar (vgl. BAG 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - nv.; 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - aaO; 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - aaO).
  • BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 839/98

    13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist

    Ob die getroffene tarifliche Regelung ausgewogen und sinnvoll ist, hatte der Senat nämlich nicht zu entscheiden (BAG Urteile vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - n.v. und vom 12. November 1997 - 10 AZR 772/96 - AP Nr. 15 zu § 33 BAT).
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 204/98

    Urlaubsgeld - Erziehungsurlaub

    Die für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen über ein Urlaubsgeld aufgestellten Grundsätze sind auf einen tariflichen Anspruch jedoch nicht anzuwenden (BAG Urteile vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 -, n.v.; vom 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306 = AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG).
  • BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 809/98
    Ob die getroffene tarifliche Regelung ausgewogen und sinnvoll ist, hatte der Senat nämlich nicht zu entscheiden (BAG Urteile vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - n.v. und vom 12. November 1997 - 10 AZR 772/96 - AP Nr. 15 zu § 33 BAT).
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