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   BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12   

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https://dejure.org/2014,27598
BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 (https://dejure.org/2014,27598)
BAG, Entscheidung vom 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 (https://dejure.org/2014,27598)
BAG, Entscheidung vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 (https://dejure.org/2014,27598)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung

  • IWW

    § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 3 Abs. 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG, §§ 3 bis 4a, 6 bis 8 EFZG, § 24 SGB V, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 133c GewO, §§ 320 ff. BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 9 Abs. 1 EFZG, § 24 Abs. 1, § 23 Abs. 1 SGB V, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG

  • openjur.de

    Vorsorgekur; Arbeitsunfähigkeit; Fortsetzungserkrankung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungserkrankung - Entgeltfortzahlung und die Darlegungslast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfähigkeit während der Vorsorgekur

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Anwendung der sog. Einheit des Verhinderungsfalls beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Zusammentreffen von Maßnahme der medizinischen Vorsorge und krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit und Fortsetzungserkrankung

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch über 6 Wochen hinaus bei Krankheit mit anschließender Reha

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beim Zusammentreffen von Kuraufenthalt und Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sind die Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 101
  • NJW 2014, 3326
  • MDR 2014, 1452
  • NZA 2014, 1139
  • NZS 2015, 65
  • BB 2014, 2612
  • DB 2014, 2419
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 13, BAGE 149, 101; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206) .

    Dabei ist es unerheblich, ob das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag fällt (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 149, 101; 14. September 1983 - 5 AZR 70/81 - zu 2 b der Gründe, BAGE 43, 291) .

    Ihm liegt die Erwägung zugrunde, dass die Sechs-Wochen-Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer in Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht aus sozialen Gründen das Arbeitsentgelt trotz Nichtleistung der Arbeit erhalten soll, nicht an die Krankheit (in der früheren Begrifflichkeit: das Unglück), sondern an die Arbeitsverhinderung anknüpft und es deshalb nicht darauf ankommt, ob den Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung "ein neues Unglück trifft", das seinerseits zu einer Arbeitsverhinderung geführt hätte, wenn eine solche nicht bereits aufgrund des früheren Unglücks (der früheren Krankheit) bestanden hätte (BAG 12. September 1967 - 1 AZR 367/66 - BAGE 20, 90; vgl. zur Entwicklung im Einzelnen BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 14 - 17, BAGE 149, 101) .

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 25, BAGE 149, 101) .

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101) .

  • LAG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 4 Sa 70/15

    Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

    Der Arbeitnehmer muss vielmehr tatsächliche Angaben machen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, die Wertung der Krankenkasse zu überprüfen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - AP EntgeltfortzG § 9 Nr. 3).
  • LAG Köln, 15.11.2016 - 12 Sa 453/16

    Entgeltfortzahlung; Vor-Erkrankung; Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit;

    Insofern entsteht ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zur erneuten Arbeitsverhinderung führt (z. B. BAG, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12, Rn. 13; BAG, Urteil vom 13. Juli 2005, 5 AZR 389/04; BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15,Rn 13).
  • ArbG Siegburg, 27.04.2016 - 2 Ca 2137/15

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers infolge mehrerer

    Der Arbeitnehmer kann auch in diesem Fall die Sechswochenfrist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls - BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 13).

    Möglich sei aber auch die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende eines (auch arbeitsfreien) Kalendertags oder die Feststellung der Arbeitsfähigkeit zu einem näher bestimmten anderen Zeitpunkt (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 17).

    Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 25).

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 27).

  • LAG Köln, 09.02.2015 - 5 Sa 831/14

    Zeitliche Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Auftreten einer neuen

    Die Aussage des BAG, dass für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit die Ende des Verhinderungsfalls die Entscheidung des Arztes maßgeblich ist (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - NZA 2014, 1139), betrifft den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitnehmer ununterbrochen arbeitsunfähig war.

    Ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - NZA 2014, 1139; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206).

    Die Aussage des BAG, dass für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit die Ende des Verhinderungsfalls die Entscheidung des Arztes maßgeblich ist (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - NZA 2014, 1139) , betrifft den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitnehmer ununterbrochen arbeitsunfähig war.

  • ArbG Hamburg, 10.12.2014 - 27 Ca 300/14

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Grundsatz der Einheit des

    Dabei entscheidet über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und damit über das Ende des Verhinderungsfalles grundsätzlich der Arzt (BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 -, juris Rn. 17).

    Insofern ist von dem Grundsatz auszugehen, dass maßgeblich für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit für das Ende des Verhinderungsfalles die Entscheidung des Arztes ist (vgl. BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 -, juris Rn. 17).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 4 Sa 294/16

    Entgeltfortzahlung; Entschädigung wegen "Mobbing"

    Diese finden nämlich beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG keine Anwendung (BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - AP Nr. 3 zu § 9 EFZG).

    Ist ein solches Grundleiden maßgeblicher Anlass für die Bewilligung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder der Rehabilitation und führt es später zu einer Arbeitsunfähigkeit oder umgekehrt, ist die Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG auf 6 Wochen begrenzt, außer der Fortsetzungszusammenhang ist nach Ablauf der Fristen nach § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG als gelöst anzusehen (BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - AP Nr. 3 zu § 9 EFZG, m. w. N.).

    Gleiches gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit innerhalb der Zeiträume des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG zusammentreffen (BAG vom 10.09.2014, a. a. O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 26 Sa 513/18

    Entgeltfortzahlungsanspruch - selbstständige Verhinderungsfälle auch bei

    Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12, Rn. 25).

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (ständ. Rspr., vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04, zu I 6 der Gründe; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12, Rn. 27; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16, Rn. 51).

  • LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 793/15

    Fortsetzungserkrankung; Einzelfall

    Gleiches gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG zusammentreffen (BAG, Urt. v. 10.09.2014- 10 AZR 651/12 - m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2017 - 6 Sa 33/17

    Erkrankung, Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Darlegungs- und

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