Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  • IWW
  • openjur.de

    Weihnachtsgratifikation; Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • Bundesarbeitsgericht

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 162 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 BGB
    Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzuwendung ohne Vergütungscharakter (hier: Weihnachtsgeld)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderzuwendung - Bestand des Arbeitsverhältnisses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Weihnachtsgeld - Vorbehalt ungekündigtes Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    "Weihnachtsgeldanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis”

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsverhältnis, gekündigtes

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • heise.de (Pressemeldung, 02.02.2012)

    Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Bekomme ich Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld und Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Weihnachtsgeld ohne Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgratifikation - AGB-Kontrolle - Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • betriebsrat-eup.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Auszahlung - Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis: Was, wenn der Arbeitgeber kündigt?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Stichtagsklausel und Weihnachtsgratifikation

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Weihnachtsgratifikation

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation kann bei gekündigten Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung von Arbeitsleistungen - Entlassen - trotzdem Weihnachtsgeld?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld- auch für gekündigte Arbeitnehmer?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig nicht des 13ten Monatsgehalts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragsklausel Weihnachtsgratifikation (Sonderzahlung)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Stichtagsklauseln im Arbeitsrecht

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgeld und Stichtagsregelungen - (keine) Bescherung für ausscheidende Mitarbeiter?

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 162, 305, 307
    Wirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzuwendung ohne Vergütungscharakter (hier: Weihnachtsgeld)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erlaubt Weihnachtsgeldklausel, die den Anspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis allgemein ausschließt

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stichtagsklauseln für Weihnachtsgratifikation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neue Regeln für Sonderzahlungen" von VorsRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: BB 2013, 437 - 440.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 239
  • ZIP 2012, 1093
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 781
  • NZA 2012, 10
  • NZA 2012, 620
  • NZA 2012, 630
  • NJ 2012, 11
  • BB 2012, 1087
  • BB 2012, 2012
  • DB 2012, 1332
  • JR 2013, 241



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14  

    Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten -

    Macht die Zahlung einen wesentlichen Anteil der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers aus, handelt es sich gleichfalls regelmäßig um Arbeitsentgelt, das als Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .

    Auch in diesem Fall handelt es sich grundsätzlich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers, da die synallagmatische Verknüpfung dieser Leistungen nicht durch die Abhängigkeit des gezahlten Entgelts von einem Unternehmensergebnis im maßgeblichen Bezugszeitraum in Frage gestellt wird (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, aaO) .

    Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239) .

    Will der Arbeitgeber andere Ziele als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgen, muss dies vielmehr deutlich aus der zugrunde liegenden, ggf. konkludent getroffenen arbeitsvertraglichen Abrede hervorgehen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10  

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

    Er hat die Möglichkeit, durch die Vereinbarung von Sonderzahlungen, die ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dienen, dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn das Verbleiben im Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -) .
  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12  

    Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

    Ihre Zahlung kann deshalb grundsätzlich an den Eintritt weiterer Bedingungen geknüpft werden (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 12, BAGE 140, 239) .

    Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt dann nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239) .

    Der Arbeitgeber kann auch, wie oben ausgeführt, unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch oder noch einige Zeit angehören (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 14, BAGE 140, 239; 19. November 1992 - 10 AZR 264/91  - zu II 2 b der Gründe, BAGE 72, 1) .

    Anhaltspunkte dafür, dass die Kündigung der Beklagten dazu diente, den Bedingungseintritt iSd. § 162 Abs. 2 BGB treuwidrig herbeizuführen (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 28, BAGE 140, 239) , sind nicht ersichtlich.

  • LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16  

    Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation

    Die Beklagte hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, Ziff. 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages entspreche der für rechtswirksam beurteilten Rückforderungsklausel im Urteil des BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10.

    freiwillig gezahlte Gratifikation dann nicht mit einem Rückzahlungsvorbehalt verbunden werden, wenn es sich auch um Entgelt für eine bereits erbrachte Arbeitsleistung handelt und sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdient worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - a.a.O., Rn. 22; Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - NZA 2012, 620, Rn. 9; siehe auch BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992, Rn. 15).

    Für die Frage, ob eine Sonderzahlung auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, sind die vom Arbeitgeber mit einer Sonderzahlung verfolgten Zwecke durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2012, a.a.O., Rn. 15).

    Zwar legt der Begriff "Weihnachtsgratifikation" nahe, dass damit ein Beitrag des Arbeitgebers zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen des Arbeitnehmers zugesagt werden sollte, eindeutig ist dies für sich genommen jedoch nicht (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2012, a.a.O., Rn. 18).

    18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - zugrunde lag, verdeutlicht der weitere vertragliche Zusammenhang der Regelung nicht, dass die zugesagte Weihnachtsgratifikation keinen Vergütungscharakter haben sollte.

    Für die Annahme eines Entgeltcharakters der Weihnachtsgratifikation spricht zudem die in Ziff. 5 Abs. 5 Satz 1 des Arbeitsvertrages geregelte anteilige Zahlung für unterjährig eintretende Mitarbeiter (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - NZA 2014, 368, Rn. 20; anders aber BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - a.a.O., Rn. 18).

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11  

    Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

    Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer ("pro rata temporis") und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 21. April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .

    Sie können als "Treueprämie" langfristige oder als "Halteprämie" kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren ( BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32 ) ; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35) .

    Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO) .

    Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele gebunden ist (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 f., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3) .

    Eine solche erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300) .

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12  

    Bonusanspruch - Insolvenzforderung

    Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer ("pro rata temporis") und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 21. April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .

    Sie können als "Treueprämie" langfristige oder als "Halteprämie" kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren ( BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32 ) ; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35) .

    Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO) .

    Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele geknüpft ist (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 f., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3) .

    Eine solche erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, 15, AP BGB § 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16  

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Sie können als "Treueprämie" langfristige oder als "Halteprämie" kurzfristige oder künftige Betriebstreue belohnen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 64; 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 15 mwN; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239) .

    Die Leistung solcher Sonderzahlungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO) .

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    c) Dem Arbeitgeber ist es dagegen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht verwehrt, Betriebstreue zu honorieren, so einen finanziellen Anreiz für den Verbleib im Arbeitsverhältnis zu setzen und dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsverhältnis und damit der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher darstellt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239; kritisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der diese Unterscheidung als gekünstelt bezeichnet) .
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    (a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG, 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 ; 4. Juni 2008, 4 AZR 308/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 64, Rn. 30; 19. Januar 2011, 3 AZR 83/09, NZA 2012, 566 ; 14. Dezember 2011, 5 AZR 457/10, NZA 2012, 663 ; 18. Januar 2012, 10 AZR 667/10, NZA 2012, 620 ).

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324 ; 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 ; 19. Januar 2011, 3 AZR 83/09, NZA 2012, 566 ; 18. Januar 2012, 10 AZR 667/10, NZA 2012, 620 ).

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15  

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

    Die Vereinbarung ist daneben unwirksam, weil sie nicht danach differenziert, aus wessen Sphäre der Grund für die Eigenkündigung des Arbeitnehmers stammt (entgegen BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 und BAG vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12).

    Diese Wertungen sind bei Stichtagsklauseln entsprechend anzuwenden (vgl. BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06; vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 Rn. 13, beide juris; Preis in: ErfK, 16. Aufl. 2016, § 611 BGB Rn. 547).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 für eine Sonderzuwendung, die nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen, sondern der Honorierung künftiger oder erwiesener Betriebstreue dient, entschieden, dass eine Klausel, die allein an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses knüpft, auch zulässig sein kann, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers beruht (vgl. BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 Rn. 14 m. w. N., juris; dem folgend BAG vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 Rn. 28 f., juris).

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16  

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12  

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11  

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16  

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11  

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2013 - 9 Sa 108/13  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13  

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14  

    Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15  

    Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12  

    Equal-Pay, CGZP, Leiharbeitnehmer, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld,

  • LAG Hamburg, 06.03.2013 - 3 Sa 73/12  

    Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16  

    Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12  

    Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber -

  • LAG Hessen, 18.07.2014 - 10 Sa 187/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit einer Ausreisepauschale bei

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15  

    Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit

  • LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16  

    Keine treuwidrige Vereitelung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf

  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12  

    Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten

  • LAG Hamburg, 12.12.2016 - 8 Sa 43/15  

    Weihnachtsgratifikation; Leistungsbestimmung; Abschlagzahlung;

  • LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11  

    Gratifikationsanspruch - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2015 - 6 Sa 223/15  

    Vergütung, Jahresabschlussvergütung, erfolgsorientiert, Allgemeine

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13  

    Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2012 - 5 Sa 324/12  

    Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - 17 Sa 20/14  

    Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 2 Sa 109/16  

    Anspruch Nachzahlung von (Mindestlohn-)Arbeitsvergütung

  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 542/15  
  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 614/15  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 10 Sa 2241/12  

    Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung

  • LAG Hamm, 26.09.2013 - 15 Sa 795/13  

    Rückzahlung von Weihnachtsgeld

  • LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15  

    Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer

  • LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14  

    Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von

  • LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 753/14  

    Sonderzuwendung, AGB, Auslegung

  • LAG Köln, 22.02.2012 - 9 Sa 1143/11  

    Begriff der "Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den

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