Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

• openjur.de

  Bautenschutzarbeiten; Inspektion von Kabelschächten

• Bundesarbeitsgericht

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuordnung der Inspektion von Kabelschächten zu dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• bag-urteil.com

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

• rewis.io

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordnung der Inspektion von Kabelschächten zu dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inspektion von Kabelschächten - und die Sozialkassen des Baugewerbes

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bautenschutzarbeiten gemäß VTV - Kabelleitungstiefbauarbeiten gemäß VTV - Inspektion von Kabelschächten der Deutschen Telekom AG

Papierfundstellen

• NZA 2014, 791

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 24) .

  Auch der Transport von Baumaterialien zu Baustellen kann als eine für eine sachgerechte Ausführung baulicher Leistungen notwendige Nebenarbeit qualifiziert werden (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - zu II 2 b Gründe) .

  Dies gilt ebenso für Fahrdienstleistungen, das Einrichten oder das Reinigen sowie das Aufräumen von Baustellen (vgl. BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; vgl. zusammenfassend dazu: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13) .

  cc) Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe) .

  Erbringt ein Betrieb ausschließlich "Nebenarbeiten", ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe) .

• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Kabelleitungstiefbauarbeiten sind Tiefbauarbeiten, wie das Ausheben und Wiederverfüllen von Gräben, die der unterirdischen Verlegung von Kabeln dienen (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 a der Gründe) .

  Ebenso gehören dazu beispielsweise die Herstellung von Kabelkanälen aus Betonfertigteilen (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 b der Gründe) oder die Verlegung von glasfaserverstärkten Kabelkanälen entlang von Bahntrassen (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 570/10 - Rn. 13 ff.) , auch wenn sie ebenerdig erfolgt.

  Hingegen rechnet allein die Verlegung der Kabel nicht dazu (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 a der Gründe) .

  Kabelleitungstiefbauarbeiten können nicht nur im Zusammenhang mit der erstmaligen Verlegung der Kabel anfallen, sondern auch bei der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung der Anlagen (vgl. zur Bauwerkseigenschaft von Kabelschächten und -kanälen: BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 570/10 - Rn. 14; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 b der Gründe) .

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  bb) Die Tarifbeispiele des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V VTV erfassen nicht nur den eigentlichen Kern der jeweiligen baugewerblichen Tätigkeit, sondern darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b dd der Gründe) .

  Dies gilt ebenso für Fahrdienstleistungen, das Einrichten oder das Reinigen sowie das Aufräumen von Baustellen (vgl. BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; vgl. zusammenfassend dazu: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13) .

  cc) Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe) .

 
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  bb) Die Tarifbeispiele des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V VTV erfassen nicht nur den eigentlichen Kern der jeweiligen baugewerblichen Tätigkeit, sondern darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b dd der Gründe) .

  cc) Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe) .

  Erbringt ein Betrieb ausschließlich "Nebenarbeiten", ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe) .

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 24) .

  cc) Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe) .

  Erbringt ein Betrieb ausschließlich "Nebenarbeiten", ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe) .

• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 14; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - zu II 4 a der Gründe) .

  Dies ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 16; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - zu II 4 b der Gründe) .

• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 14; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - zu II 4 a der Gründe) .

  Dies ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 16; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - zu II 4 b der Gründe) .

• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 570/10

  Glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Ebenso gehören dazu beispielsweise die Herstellung von Kabelkanälen aus Betonfertigteilen (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 b der Gründe) oder die Verlegung von glasfaserverstärkten Kabelkanälen entlang von Bahntrassen (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 570/10 - Rn. 13 ff.) , auch wenn sie ebenerdig erfolgt.

  Kabelleitungstiefbauarbeiten können nicht nur im Zusammenhang mit der erstmaligen Verlegung der Kabel anfallen, sondern auch bei der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung der Anlagen (vgl. zur Bauwerkseigenschaft von Kabelschächten und -kanälen: BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 570/10 - Rn. 14; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 b der Gründe) .

• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21) .

  Keine baulichen Leistungen liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 20; vgl. zur Abgrenzung auch: BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 30) .

• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08

  Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage

  Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16) .

  Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16) .

• BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - …
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

  Baugewerbe - Fertiggaragen
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 15 Sa 882/11

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV-Bau
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08

  Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
• BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05

  Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV, Transportleistungen als Nebenarbeiten
• BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04

  Verlegung von Natursteinböden - Steinmetzhandwerk

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12 f. mwN) .

  Im Übrigen werden die geplanten und projektierten Arbeiten mindestens teilweise durch eigene Arbeitnehmer ausgeführt, ohne dass die Beklagte zu dem Zeitanteil isolierter Projektierungsarbeiten für Dritte etwas vorgetragen hätte (vgl. allgemein zur Berücksichtigung von Vorarbeiten bei einer eigenen baulichen Haupttätigkeit: BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18 ff.) .

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von der überwiegenden Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres auszugehen, sofern sich die Tätigkeit des Betriebs mindestens über ein Kalenderjahr erstreckt und sich seine Zweckbestimmung innerhalb des maßgebenden Kalenderjahres nicht geändert hat (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 14; grundlegend BAG 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223) .

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 28, BAGE 149, 84; 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12 f. mwN) .

 
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12 f. mwN) .

  Im Übrigen werden die geplanten und projektierten Arbeiten mindestens teilweise durch eigene Arbeitnehmer ausgeführt, ohne dass die Beklagte zu dem Zeitanteil isolierter Projektierungsarbeiten für Dritte etwas vorgetragen hätte (vgl. allgemein zur Berücksichtigung von Vorarbeiten bei einer eigenen baulichen Haupttätigkeit: BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18 ff.) .

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von der überwiegenden Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres auszugehen, sofern sich die Tätigkeit des Betriebs mindestens über ein Kalenderjahr erstreckt und sich seine Zweckbestimmung innerhalb des maßgebenden Kalenderjahres nicht geändert hat (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 14; grundlegend BAG 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223) .

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

  Ist damit der bauliche Zusammenhang unstreitig, sind die betreffenden Arbeiten jedenfalls als Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, 20; 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 10 ff.) den Sanierungsarbeiten zuzurechnen.
• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die all gemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 13, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sog. Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten dienen und ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden, sofern sie im Zusammenhang mit den baulichen Arbeiten erbracht werden (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 20, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Dies gilt ebenso für sonstige Fahrdienstleistungen, das Einrichten oder das Reinigen sowie das Aufräumen von Baustellen (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Auch bei Reinigungsleistungen hängt die Zuordnung zu den baulichen Leistungen davon ab, ob es sich um "eigenständige bzw. isolierte" Reinigungsarbeiten oder nur um solche handelt, die im Zusammenhang mit einer sonstigen baulichen Leistung des Betriebs stehen (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr, vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (vgl. BAG 15. Januar 2014 -10 AZR 669/13 - Rn. 13, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sog. Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten dienen und ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden, sofern sie im Zusammenhang mit den baulichen Arbeiten erbracht werden (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 20, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Dies gilt ebenso für sonstige Fahrdienstleistungen, das Einrichten oder das Reinigen sowie das Aufräumen von Baustellen (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Auch bei Reinigungsleistungen hängt die Zuordnung zu den baulichen Leistungen davon ab, ob es sich um "eigenständige bzw. isolierte" Reinigungsarbeiten oder nur um solche handelt, die im Zusammenhang mit einer sonstigen baulichen Leistung des Betriebs stehen (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die verrichteten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 13; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12) .
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17

  1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791) .2.

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sog. Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten dienen und ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden, sofern sie im Zusammenhang mit den baulichen Arbeiten erbracht werden (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791) .

  Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen" ist grundsätzlich ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 20, NZA 2014, 791) .

  Dies gilt ebenso für das Einrichten oder das Reinigen sowie das Aufräumen von Baustellen ( vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, NZA 2014, 791) .Es spricht viel dafür, den Begriff der Zusammenhangstätigkeiten im Falle von Betrieben der Brand- bzw. Schadensanierung weit zu verstehen.

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (…BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - aaO; 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24) .
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 Sa 47/18

  Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
• BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …
• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14

  Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17

  Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft …
• LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 24 Sa 591/18

  Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen …
• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 55/14

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
• LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17

  Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden …
• BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 40/16

  TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 …
• LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17

  1. Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. …
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb
• LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12

  Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17

  War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

  Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 1085/12

  Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …
• LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf …
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

  War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
• LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 212/14

  Gussasphaltkocher sind Baumaschinen i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV …
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

  Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern
• LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
• LAG Hessen, 03.04.2018 - 12 Sa 660/16

  Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung …
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15

  Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
• LAG Hessen, 14.11.2017 - 12 Sa 1426/16

  § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 41 VTV-Bau, § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 41 VTV-Bau
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 800/18

  Gebäudehebung
• LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14

  Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die …
• LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesrat war …
• LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14

  Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …
• LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14

  Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

  Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 02.11.2018 - 10 Sa 296/18

  Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände …
• LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 1536/18

  Gebäudehebung als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das …
• LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, …
• LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

  Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 1579/17
• LAG Hessen, 28.06.2019 - 10 Sa 158/19

  1. Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die …
• LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17

  Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15

  Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht …
• LAG Hessen, 23.06.2020 - 12 Sa 82/20

  Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabschnitt 1 Satz …
• LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17

  1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten …
• LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Bei Errichtung einer Aufdach-Solarstromanlage ist die Montage des …
• LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18

  Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des …
• LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 1131/17

  Hilfs- oder Nebenbetriebe i.S.d. § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME sind solche Betriebe, …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 890/13

  Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …
• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18

  § 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau
• LAG Hessen, 05.03.2019 - 12 Sa 525/18
• LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15

  Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom …
• LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17

  Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …
• LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 579/18
• LAG Hessen, 19.10.2018 - 10 Sa 109/18

  Isolierarbeiten an Schiffen werden nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 bzw. …
• LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18

  Asphaltkocher
• LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21

  1. Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV liegen …
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15

  Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe - Herstellung von Holztüren, Geländern und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15

  Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern …
• LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20

  Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen …
• LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21
• LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
• LAG Hessen, 02.03.2018 - 10 Sa 1248/17

  Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2015 - L 3 R 5/13

  Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den …
• LAG Hessen, 25.09.2015 - 10 Sa 288/15

  Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - 10 Sa 303/19

  Elektronisches Gepräge - Fotovoltaik-Anlage
• LAG Hessen, 03.05.2018 - 9 Sa 581/16

  Wartungsarbeiten an einzelnen Anlageteilen - hier: an Filterpressen; an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 10 Sa 1329/16

  Sozialkassentarifvertrag - Rohrleitungsbau - Zweckbestimmung
• LAG Köln, 01.12.2021 - 11 Sa 214/21

  Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff; Einheitliche Leitungsmacht als …
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 250/14
• LAG Hessen, 17.09.2019 - 12 Sa 1415/18

  Fertigbauteile; verbundenes Unternehmen