Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Betriebes zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen - Unterhalt eines Baubetriebes im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes - Tiefbau im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs

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  Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 594 (Ls.)
• BB 1994, 2499

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Kabelleitungstiefbauarbeiten sind demgemäß Tiefbauarbeiten, wie das Ausheben und Wiederverfüllen von Gräben, die der unterirdischen Verlegung von Kabeln dienen, während allein die Verlegung der Kabel nicht dazu rechnet (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1984 BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Bei dem Kabelkanal handelt es sich um ein Bauwerk i.S. der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, da der Kabelkanal eine aufgrund seiner eigenen Schwere auf dem Erdboden ruhende, aus Bauteilen (Betonfertigteilen) und mit baulichem Gerät (Kran) hergestellte Anlage ist (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1984, BAGE 45, 11, 20 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87

  Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …

  Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht (vgl. BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.).
• LAG Hessen, 23.07.1993 - 15 Sa 1691/92

  Auskunftpflicht gegenüber der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …

  Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 1993 - 15 Sa 1691/92 - aufgehoben.

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Kabelleitungstiefbauarbeiten sind Tiefbauarbeiten, wie das Ausheben und Wiederverfüllen von Gräben, die der unterirdischen Verlegung von Kabeln dienen (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 a der Gründe) .

  Ebenso gehören dazu beispielsweise die Herstellung von Kabelkanälen aus Betonfertigteilen (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 b der Gründe) oder die Verlegung von glasfaserverstärkten Kabelkanälen entlang von Bahntrassen (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 570/10 - Rn. 13 ff.) , auch wenn sie ebenerdig erfolgt.

  Hingegen rechnet allein die Verlegung der Kabel nicht dazu (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 a der Gründe) .

  Kabelleitungstiefbauarbeiten können nicht nur im Zusammenhang mit der erstmaligen Verlegung der Kabel anfallen, sondern auch bei der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung der Anlagen (vgl. zur Bauwerkseigenschaft von Kabelschächten und -kanälen: BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 570/10 - Rn. 14; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 b der Gründe) .

• BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, daß ein Betrieb, der überwiegend nur Kabel verlegt, ohne zugleich im Tiefbau die Bauwerke auszuführen, die die Kabel aufnehmen, nicht dem VTV unterfällt (vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… krit. Karthaus/Müller BRTV 4. Aufl. S 62 f.).

  Demgegenüber hat der Senat in seinem Urteil vom 24. August 1994 (aaO), wie die Revision mit Recht hervorhebt, die Herstellung des zur Aufnahme der Kabel bestimmten Bauwerks einschließlich der Kabelverlegung durch denselben Betrieb als einheitlichen Arbeitsvorgang gewertet und den Kabelleitungstiefbauarbeiten im Sinne der Nr. 25 des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV zugerechnet.

  b) An seiner einschlägigen Rechtsprechung im Urteil vom 24. August 1994 (aaO) hält der Senat fest.

  Das Landesarbeitsgericht hat auch insoweit, wie die ZVK zutreffend rügt, die einschlägige Senatsrechtsprechung (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - aaO) außer acht gelassen.

• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95

  Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen

  Den Parteien ist insofern Gelegenheit zu geben, unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP Nr. 182 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) ergänzend vorzutragen.

 
• BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 105/95

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP Nr. 182 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 570/10

  Glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau

  Seine Montage ist dem Tiefbau zuzurechnen, wenn er zu ebener Erde errichtet wird (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182) .

  Die bloße Verlegung der Kabel ist gerade keine bauliche Tätigkeit (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11) .

• BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

  Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

  Werden solche Arbeiten nicht oder nicht arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt, ist die bloße Montage von Trägersystemen für überwiegend von Dritten verlegte Kabel keine für das Elektroinstallationsgewerbe typische Tätigkeit (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 -, zu III 1 und 2 der Gründe; vgl. zur Herstellung von Kabelkanälen auch 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182 und von Kabelgräben 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110).
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten

  ee) Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Asbestsanierungsarbeiten der Nr. 3 auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (…vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - aaO; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - aaO).
• BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP Nr. 182 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 488/03

  Sozialkassen - Baugewerbe - Tiefbau

  Dazu gehört das Ausheben und Wiederverfüllen von Gräben (bezüglich Kabelleitungstiefbauarbeiten BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182) und das Ausschachten einer Baugrube, das Abschieben und Wiederverfüllen des Aushubs (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78).
• BAG, 17.01.1996 - 10 AZR 138/95

  Geltungsbereich der Tarifverträge über die Errichtung einer …

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auch handels- bzw. gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP Nr. 182 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94

  Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …
• LAG Hessen, 21.07.2009 - 12 Sa 1294/07

  Rohrleitungstiefbau - bauliche Leistung
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 18 Sa 698/10

  Verlegung von Kunststoffkabelkanälen
• BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 258/96

  Einordnung eines Gewerbebetriebes in einen Tarifvertrag auf Grundlage der in dem …