Rechtsprechung
BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung
- openjur.de
Anspruch auf Tantieme; Dividendenvorbehalt; unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB; Vertragsänderung; betriebliche Übung
- Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 242 BGB
Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Sondervergütung (Tantieme); Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung
- Betriebs-Berater
Inhaltskontrolle bei Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Sondervergütung [Tantieme]; Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tantiemeanspruch: Dividendenausschüttung als zulässige Bedingung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Vertragsänderung durch bloßen Zeitablauf?" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: DB 2012, 1096 - 1098.
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 05.11.2009 - 9 Ca 800/09
- LAG Hessen, 13.09.2010 - 7 Sa 1878/09
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Papierfundstellen
- NZA 2012, 499
- BB 2012, 1484
- DB 2012, 479
- DB 2012, 749
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 132/92
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen hätte erbracht werden können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - zu I 2 der Gründe, ZTR 2004, 417; 3. März 1993 - 5 AZR 132/92 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 72, 297; BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe, DB 1991, 691) . - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 271/07
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Typische Willenserklärungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 - Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 13; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 18, BAGE 125, 179) . - BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, NZA 2012, 81; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, ZTR 2011, 547) .
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Typische Willenserklärungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 - Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 13; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 18, BAGE 125, 179) . - BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10
Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Entstehung und Inhalt einer betrieblichen Übung unterliegen der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13) . - BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen hätte erbracht werden können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - zu I 2 der Gründe, ZTR 2004, 417; 3. März 1993 - 5 AZR 132/92 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 72, 297; BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe, DB 1991, 691) . - BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10
Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, NZA 2012, 81; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, ZTR 2011, 547) . - LAG Hessen, 13.09.2010 - 7 Sa 1878/09
Anspruch auf Tantiemezahlung - Dividendenausschüttung als vertraglich vereinbarte …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 - 7 Sa 1878/09 - wird zurückgewiesen. - BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 211/03
Schulhausmeister - Überstundenvergütung
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen hätte erbracht werden können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - zu I 2 der Gründe, ZTR 2004, 417; 3. März 1993 - 5 AZR 132/92 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 72, 297; BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe, DB 1991, 691) . - BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10
Es benachteiligt den Arbeitnehmer zwar regelmäßig unangemessen, die Zusage einer solchen Erfolgsvergütung an das Bestehen eines ungekündigten Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu knüpfen, weil entstandene Ansprüche auf Arbeitsentgelt nicht durch eine Stichtagsklausel nach Ablauf des Leistungszeitraums wieder entzogen werden können (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 37) . - BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
Typische Erklärungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 32 mwN; 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 26) . - BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …
Entstehung und Inhalt einer betrieblichen Übung unterliegen der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 18, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 56; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 14) . - LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23
Gesetzlicher Mindestlohn - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - vermögenswirksame …
Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen hätte erbracht werden können (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - NZA 2012, 499).
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14
Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung …
Eine Abschlussvergütung ist typischerweise eine Vergütung, die an einen erfolgreichen "Abschluss", etwa eines Vertrags oder eines sich aus dem erzielten Umsatz, dem Jahresergebnis oder der Auszahlung einer Dividende ergebenden Jahresabschlusses anknüpft (vgl. zur Bandbreite dieses Begriffs BAG 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 -; 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 -; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - BAGE 93, 132; 24. Februar 1999 - 10 AZR 245/98 -; 22. Juni 1983 - 5 AZR 252/81 -) . - BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
Das Revisionsgericht kann den Inhalt von solchen Mustererklärungen, die keine individuellen Besonderheiten enthalten, uneingeschränkt selbstständig auslegen (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 26; 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 - Rn. 18) . - BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
Das Revisionsgericht kann den Inhalt von solchen Mustererklärungen, die keine individuellen Besonderheiten enthalten, uneingeschränkt selbstständig auslegen (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 26; 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 - Rn. 18) . - BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
Typische Willenserklärungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 32 mwN; 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 26; 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 - Rn. 18) . - BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14
Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem …
Dabei kann offenbleiben, ob die Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Übung der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (dafür: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 18; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13; offengelassen von BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 42) . - LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (…BAG 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - NZA 2013, 40, 41 Rn. 19; BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - NZA 2012, 499) .Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (…BAG 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - NZA 2013, 40, 41 Rn. 19; BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - NZA 2012, 499) .
- LAG Thüringen, 21.02.2018 - 6 Sa 110/17
Betriebliche Übung - Samstagsarbeit - Thüringer Ladenöffnungsgesetz
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der/die Erklärungsempfänger*innen die Erklärung oder das Verhalten des/der Arbeitgebers/*in nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 29.8.2012 - 10 AZR 571/11; 18.1. 2012 - 10 AZR 670/10; 19.10.2011 - 5 AZR 359/10). - LAG München, 03.03.2016 - 3 Sa 985/15
Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen, …
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2013 - 9 Sa 108/13
Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …
- LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 4 Sa 2440/11
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 47/11
Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12
Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
- LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17
Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 14 Sa 179/12
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …
- LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17
Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
- LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15
Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 4 Sa 1584/12
Vertragliches Rückkehrrecht - Wiedereinstellungsanspruch - Berücksichtigung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 24 Sa 328/12
Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags - unbefristetes Rückkehrrecht - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 4 Sa 1583/12
Vertragliches Rückkehrrecht - Wiedereinstellungsanspruch - Berücksichtigung der …
- ArbG Duisburg, 21.08.2018 - 2 Ca 594/18