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   BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07   

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BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07 (https://dejure.org/2008,2792)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2008 - 10 AZR 671/07 (https://dejure.org/2008,2792)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2008 - 10 AZR 671/07 (https://dejure.org/2008,2792)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots

  • openjur.de

    Parteivernehmung; Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweisantritt der beweisbelasteten Partei zum Nachweis des Inhalts eines Zwei-Personen-Gesprächs durch Vernehmung der eigenen Partei; Auslegung von Abgeltungsklauseln in Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Karenzentschädigung - nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • bag-urteil.com

    Abwicklungsvereinbarung - Ausgleichsklausel - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots

  • Judicialis

    ZPO § 141; ; ZPO § 448; ; ZPO § 551 Abs. 3; ; HGB §§ 74 ff.; ; BGB § 305c; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auslegung einer Abwicklungsvereinbarung ? Aufhebung eines Wettbewerbsverbots ? Beweiserhebung über Gespräch zwischen den Parteien auch durch Parteivernehmung ? Fortführung der Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweisantritt der beweisbelasteten Partei zum Nachweis des Inhalts eines Zwei-Personen-Gesprächs durch Vernehmung der eigenen Partei; Auslegung von Abgeltungsklauseln in Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1019
  • NZA 2009, 318
  • DB 2009, 686
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Zwar sind im Arbeitsrecht Ausgleichsklauseln in verschiedenen Formen üblich (vgl. BAG 19. November 2008 - 10 AZR 671/07 - Rn. 32, AP ZPO § 448 Nr. 7 = EzA ZPO 2002 § 448 Nr. 2) .
  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12

    Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung

    Auch in den zwei weiteren vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen, in denen eine Pflicht zur Parteivernehmung nach § 448 ZPO bejaht bzw. eine solche nicht beanstandet worden war, stand einer Partei ein Zeuge für ein Vier-Augen-Gespräch zur Verfügung, welcher vernommen worden war (vgl. BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52 und 19. November 2008 - 10 AZR 671/07 -; so auch: BGH 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 -; 16. Juli 1998 - I ZR 32/96) .
  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um die Auslegung einer Individualabrede (vgl. BAG, 19. November 2008, 10 AZR 671/07, NZA 2009, 318 , Rn. 20; 2. Juli 2009, 3 AZR 501/07, NZA-RR 2010, 205 , Rn. 19) oder einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342 , Rn. 27; BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422 , Rn. 16) handelt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 3 Sa 1300/11

    Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis - konstitutives Schuldanerkenntnis

    Die Parteien wollen in solchen Vereinbarungen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht (zB BAG 19. November 2008 - 10 AZR 671/07 - Rn. 20 mwN, NJW 2009, 1019).

    Vorliegend sind nicht zwei unterschiedliche Auslegungen rechtlich möglich (vgl. insgesamt zur Wirksamkeit von Abgeltungsklauseln in Aufhebungsverträgen gemäß §§ 305 ff. BGB: BAG 19. November 2008 - 10 AZR 671/07 - Rn. 31ff., NJW 2009, 1019).

  • LAG Sachsen, 23.03.2015 - 4 Ta 290/14

    Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrags und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (BAG vom 19.11.2008 NJW 2009, 1019 -1022 = DB 2009, 686 -687 = NZA 2009, 318 -322 m. w. N.).

    Die Parteien wollen in solchen Vereinbarungen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht (BAG vom 19.11.2008 NJW 2009, 1019 -1022 = DB 2009, 686 -687 = NZA 2009, 318 -322 zur Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung; BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 -).

    Dies betrifft bspw. die Frage, ob hiermit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aufgehoben wurde (BAG vom 19.11.208 NJW 2009, 1019 -1022 = DB 2009, 686 -687 = NZA 2009, 318 -322).

  • ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17

    Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender

    Auch gehört es zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07, Rn. 23; BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06, Rn. 16).

    Dann kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (BAG, 2..11.2013 - 8 AZR 813/12, Rn. 23; BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07, Rn. 23; BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06, Rn. 17; LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 216/15, Rn. 34).

    Dabei kann dahin stehen, ob eine gewisse Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 448 ZPO vorliegen muss (so wohl BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12, Rn. 23; BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06, Rn. 17) oder ob eine Parteivernehmung in einer 4-Augen-Situation ohne diese Voraussetzung auskommt (so wohl BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07, Rn. 23).

  • VG Ansbach, 15.11.2012 - AN 14 K 12.01655

    Vollstreckungsabwehrklage

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrags und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (BAG vom 19.11.2008 NJW 2009, 1019-1022 = DB 2009, 686-687 = NZA 2009, 318-322 m. w. N.).

    Die Parteien wollen in solchen Vereinbarungen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht (BAG vom 19.11.2008 NJW 2009, 1019-1022 = DB 2009, 686-687 = NZA 2009, 318-322 zur Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung).

    Dies betrifft bspw. die Frage, ob hiermit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aufgehoben wurde (BAG vom 19.11.2008 NJW 2009, 1019-1022 = DB 2009, 686-687 = NZA 2009, 318-322).

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (vgl. z.B. BAG Urteil v. 12.11.2013 - 1 AZR 475/12; Urteil v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07).

    Dieser Wille ist maßgeblich, selbst wenn man der Ansicht der Klagepartei folgen würde, dass in dem Angebot und der Annahme der Verzicht auf das Versorgungsrecht keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG Urt. v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07).

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (vgl. z.B. BAG Urteil v. 12.11.2013 - 1 AZR 475/12; Urteil v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07).

    Dieser Wille ist maßgeblich, selbst wenn man der Ansicht der Klagepartei folgen würde, dass in dem Angebot und der Annahme der Verzicht auf das Versorgungsrecht keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG Urt. v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07).

  • BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 475/12

    Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen

    Hierzu gehören insbesondere die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Vereinbarung sowie die bei Vertragsschluss bestehende Interessenlage (BAG 19. November 2008 - 10 AZR 671/07 - Rn. 20) .
  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

    Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

    Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in

  • LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

    Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer

  • LAG Hamm, 26.02.2015 - 17 Sa 1403/14

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG München, 20.01.2010 - 5 Sa 603/09

    Abgeltungsklausel

  • LAG Hessen, 08.04.2009 - 6 Sa 262/09

    Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 511/13

    Arbeitszeugnis aus Prozessvergleich

  • LAG Hamm, 26.05.2009 - 14 Sa 263/09

    Freistellung; Urlaub; Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09

    Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung - Verfall von Resturlaub nach

  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2012 - 9 Sa 254/12

    Ausgleichsklausel - gerichtlicher Vergleich - Bezugnahme - Aufhebungsvertrag

  • LAG Köln, 17.03.2011 - 6 Sa 1413/10

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerklage bei

  • OLG Frankfurt, 22.09.2011 - 12 U 120/10

    Haftung des Steuerberaters: Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 11/11

    Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher

  • LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09

    Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den

  • LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09

    Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den

  • LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 864/13

    Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung

  • LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 558/13

    Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung

  • LAG München, 30.03.2010 - 6 Sa 1199/09

    Altersteilzeit

  • LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 557/13

    Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung

  • LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 863/13

    Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung

  • LAG Hamm, 25.11.2011 - 10 Sa 757/11

    Arbeitsentgelt; Entgeltregelung für ein vormaliges Betriebsratsmitglied;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - 11 Sa 457/10

    Darlegung und Beweisführung einzelvertraglicher Abreden - Urlaubsgewährung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 10 Sa 1966/13

    Eingruppierung - Verkäuferin - fremde Sprachen - Unklarheitenregel

  • LAG Köln, 13.07.2012 - 5 Sa 715/11

    Betriebsbedingte Kündigung; Parteivernehmung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

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