Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Widerrufsvorbehalt

  • IWW
  • openjur.de

    Weihnachtsgeld; betriebliche Übung; Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

  • Bundesarbeitsgericht

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Widerrufsvorbehalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Arbeitsvertragliche Klausel, nach der zusätzliche Leistungen "freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit unwiderruflich sind", verhindert nicht das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung

  • Jurion

    Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen; Vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld durch Begründung einer betrieblichen Übung; Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: Unklare Klausel lässt Gratifikation entfallen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zum vertraglichen Ausschluss von Gratifikationen; betriebliche Übung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zum vertraglichen Ausschluss von Gratifikationen; betriebliche Übung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weihnachtsgeld; Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im selben Vertrag; Erkennbarkeit für den Arbeitnehmer; Betriebliche Übung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 133, 151, 157, 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 308 Nr. 4
    Betriebliche Übung hinsichtlich Sonderzahlung (hier: Weihnachtsgeld) - Vorbehalt durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld: freiwillig und widerrufbar?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Vorbehaltsklausel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld - nur freiwillig - Arbeitgeber zahlte die Gratifikation jahrelang trotz Vorbehalts im Arbeitsvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: Unklare Klausel lässt Gratifikation entfallen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • betriebsrat-eup.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Weihnachtsgeld wird schnell zur Pflichtübung

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Klauseln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag muß eindeutig und bestimmt sein, sonst sind er unwirksam +++

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Freiwillig heißt einfach "freiwillig” - Der Weihnachtsmann versteht das, das BAG auch?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld: BAG zum Freiwilligkeitsvorbehalt

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld II

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BAG erklärt Freiwilligkeitsklausel zu Weihnachtsgeld für unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kürzung des Weihnachtsgeldes

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwillige Weihnachtsgratifikation?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt führt zu betrieblicher Übung!

  • hoganlovells.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 136, 294
  • NJW 2011, 2314
  • NZA 2011, 628
  • DB 2011, 1279



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10  

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) dahin verstehen konnte und durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (st. Rspr., bspw. BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51; 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 16, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13) .

    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, aaO) .

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .

    Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB formuliert worden sein, um den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig auszuschließen (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16, aaO) .

    Dem Landesarbeitsgericht ist in der Annahme zu folgen, dass in einer solchen Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der Klausel führender Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt, sodass der Arbeitgeber sich auf den Freiwilligkeitsvorbehalt nicht berufen kann (noch offengelassen in BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .

    In den entschiedenen Fällen ging es jeweils um Ansprüche auf Leistungen, die als "Weihnachtsgeld" oder "Weihnachtsgratifikation" bezeichnet waren, auch wenn die Vertragsklauseln teilweise auch andere Leistungen erfassten (zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51; 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 14, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14 f., BAGE 129, 164 und - 10 AZR 221/08 - Rn. 14 f.; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185) .

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11  

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

    Zwar kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Leistung wirksam verhindern ( BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09  - Rn. 16 mwN, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .
  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13  

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Vielmehr wurden entsprechende Vertragsklauseln stets einer Prüfung am Maßstab des § 305 ff. BGB unterzogen (vgl. zB BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - BAGE 129, 164; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - BAGE 136, 294; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - aaO; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -) .

    b) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .

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