Rechtsprechung
   BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,659
BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 (https://dejure.org/2003,659)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 (https://dejure.org/2003,659)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 (https://dejure.org/2003,659)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  • IWW

    MTV Metall NRW § 5 Abschn. I Ziff. 2 MTV Metall NRW § 6 Ziff. 1 b TzBfG § 4 Abs. 1 BeschFG 1985 § 2 Abs. 1
    EMTV Metall NRW, TzBfG, BeschFG 1985

  • Judicialis

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Spätarbeitszuschläge einer Teilzeitmitarbeiterin; Ungleichbehandlung "wegen der Teilzeitarbeit"; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ; Wille der Tarifvertragsparteien ; Kürzung des Spätarbeitszuschlags entsprechend der Teilzeitquote ; Verstoß ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß der Regelungen einer tariflichen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte gegen TzBfG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 17
  • NZA 2004, 611
  • BB 2004, 276
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    bb) Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 25, BAGE 128, 63; 24. September 2003 -  10 AZR 675/02  - zu II 2 b der Gründe mwN, BAGE 108, 17; ErfK/Preis § 4 TzBfG Rn. 25; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 4 Rn. 16) .
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 -BAGE 108, 17, 22).

    Verstoßen Vereinbarungen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit aus § 4 Abs. 1 TzBfG, sind leistungsgewährende Vertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung der Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen sind (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - BAGE 108, 17, 26; zu § 4 Abs. 2 TzBfG: Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 117).

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

    Ebenso wie beim Diskriminierungsverbot Teilzeitbeschäftigter nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu II 3 a der Gründe; 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 5 der Gründe) ist eine Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch im Entgeltbereich zulässig.

    a) Ebenso wie eine unterschiedliche Behandlung von teilzeit- und vollbeschäftigten Arbeitnehmern nach § 4 Abs. 1 TzBfG (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zVv., zu II 3 a der Gründe; 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140, 148; 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 - BAGE 88, 92, 96; 25. September 1996 - 6 AZR 65/96 - BAGE 86, 326, 330) kann eine Ungleichbehandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer im Bereich des Arbeitsentgelts nur gerechtfertigt sein, wenn sich der Grund für die Differenzierung aus dem Leistungszweck ergibt.

    Auf den Leistungszweck kann aus den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen oder den Ausschluss- oder Kürzungstatbeständen geschlossen werden (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zVv., zu II 3 a der Gründe).

    Bei Verstößen gegen die Diskriminierungsverbote des § 4 TzBfG sind die leistungsgewährenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Diskriminierungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zVv., zu II 4 der Gründe).

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