Rechtsprechung
   BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1333
BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 (https://dejure.org/2001,1333)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 (https://dejure.org/2001,1333)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 (https://dejure.org/2001,1333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf 13. Monatseinkommen - Anwendung tariflicher Vorschriften auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer - Vertragliche Inbezugnahme von Außenseitern - Konkurrenz von Firmentarifvertrag und Verbandstarifvertrag - Rechtswirksamkeit von Tarifverträgen - Vertrauensschutz bei tarifvertraglichen Regelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Tarifauslegung - Tarifliches 13. Monatseinkommen; Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Weihnachtsgeld kann eventuell auch rückwirkend gekürzt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1056 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Hier wird, soweit sich die Anwendung der entsprechenden Tarifverträge nicht bereits aus der Umsetzung einer im PÜV enthaltenen Berechtigung der Arbeitnehmer ergibt, zu klären sein, ob im Zuge der Umgruppierung der Beschäftigten zu Beginn des Jahres 1999 gegenüber diesen Beschäftigten eine betriebliche Übung begründet worden ist (dazu BAG 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - zu II B 1 b bb der Gründe, EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu I 1 der Gründe, BAGE 101, 75, 77; 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10), die jeweiligen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes idF für die kommunalen Arbeitgeber anzuwenden und - bejahendenfalls - ob diese auch für den Fall des Verbandsaustritts weiter Bestand haben soll oder auf die Dauer der Mitgliedschaft im KAV begrenzt gewesen war.
  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

    Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

    Hinweise des Senats: Bestätigung von BAG 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16.

    Im Verhältnis zwischen beiden gleichrangigen Tarifnormen gilt damit das Ablösungsprinzip (BAG 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16).

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349; 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16).

    b) Soweit das Landesarbeitsgericht meint, den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2001 und vom 17. Mai 2000 (- 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16; - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349) den Rechtssatz entnehmen zu können, solange ein Anspruch noch nicht fällig geworden sei, könne von einem wohlerworbenen Recht nicht gesprochen werden, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden.

    In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2001 handelte es sich um eine an zusätzliche Voraussetzungen geknüpfte Gratifikation (BAG 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - aaO, zu II B 2 der Gründe).

    Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise, hier also des Kabinenpersonals (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309 mwN; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349; 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16).

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Inbezugnahme von Tarifverträgen auch im Wege der betrieblichen Übung möglich (zB 11. August 1988 - 2 AZR 53/88 - AP BGB § 625 Nr. 5 = EzA BGB § 625 Nr. 3; 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10; 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 -BAGE 84, 97; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296).
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