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   BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02   

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https://dejure.org/2002,751
BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 (https://dejure.org/2002,751)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 (https://dejure.org/2002,751)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 (https://dejure.org/2002,751)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer Zuwendung; Beachtung der Pfändungsgrenzen; Kündigung zum Schluß eines Kalendervierteljahres; Auslegung einer Datumsangabe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zuwendung - Rückforderung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung) § 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 394; ; BGB § 611

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Rückforderung einer Zuwendung bei Kündigung des Arbeitnehmers "zum 1. April"; Verrechnung mit der Bruttovergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Rückforderung einer Zuwendung nach Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 1
  • MDR 2003, 274
  • NZA 2003, 617
  • BB 2003, 261
  • DB 2003, 156
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Dabei handelt es sich vor dem Hintergrund von § 3 Abs. 5 der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung um eine konkludente (dazu BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) Aufrechnungserklärung im Prozess.
  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    b) Die durch die Entgelteinbehaltungen realisierten Aufrechnungen der Beklagten (vgl. BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) verstoßen gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.
  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    a) Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt iHv. 227, 49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende Nettoarbeitsentgelt erklärt (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 16; 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) .
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