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   BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14   

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BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 (https://dejure.org/2016,22803)
BAG, Entscheidung vom 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 (https://dejure.org/2016,22803)
BAG, Entscheidung vom 03. August 2016 - 10 AZR 710/14 (https://dejure.org/2016,22803)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Höhe des Bonusanspruchs unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss mein Chef begründen, wenn er Boni streicht?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wer legt meinen Bonus fest, wenn klare Vorgaben fehlen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bonus nach billigem Ermessen des Arbeitgebers - und die Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bonusanspruch: Volle Leistungsüberprüfung durch das Gericht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bonusanspruch unterliegt gerichtlicher Überprüfung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bonusanspruch - billiges Ermessen - Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht legt Bonuszahlung fest

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Festsetzung der Höhe eines Bonusanspruchs bei Ermessensboni

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zahlung eines Bonus - Festsetzung der Höhe

  • muellerhofstede.com (Kurzinformation)

    Bonus im Namen des Volkes - wenn billiges Ermessen für den Arbeitgeber teuer wird

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Bonusanspruch und seine betragsmäßige Festlegung - Bitte keine Willkür

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Festsetzung eines Boni nach billigem Ermessen durch das Arbeitsgericht?

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Arbeitnehmer, die laut ihrem Arbeitsvertrag am Bonussystem teilnehmen, wissen sollten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Boni-Zahlung für Banker trotz 656.000.000 Verlust

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gericht hat strittige Boni-Höhe zu berechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonus für Managing Director festgesetzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streitobjekt Bonus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonuszahlungen nach billigem Ermessen - Gericht kann die Höhe festlegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tatsachen zu Bonuszahlungen nach billigem Ermessen geschaffen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zielvereinbarungen sind Glücksache?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Überwachung durch Detektiv - verdeckte Ermittlung im Arbeitsverhältnis kann auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zulässig sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bonuszahlung nach billigem Ermessen kann vom Gericht überprüft werden

  • esche.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Festsetzung der Höhe eines Bonusanspruchs bei Ermessensboni

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bestimmung eines Bonusanspruchs durch das Gericht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bonuszahlungen nach billigem Ermessen

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Bonus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber darf vertraglich vereinbarte Bonuszahlung nicht ohne Begründung wegfallen lassen - Bei Bonuszahlungen des Arbeitgebers nach billigem Ermessen unterliegt Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht

Besprechungen u.ä. (3)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Bestimmung der Bonushöhe durch das Gericht

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Bonusregeln besser beizeiten bestimmen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Festsetzung der Bonushöhe durch das Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 156, 38
  • NJW 2016, 3470
  • ZIP 2016, 2286
  • ZIP 2016, 62
  • MDR 2016, 13
  • MDR 2016, 1341
  • NZA 2016, 1334
  • WM 2016, 2119
  • BB 2016, 2420
  • BB 2016, 3004
  • DB 2016, 15
  • DB 2016, 2791
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16) .

    Dies betrifft insbesondere Geldleistungen, so zB Bonuszahlungen (vgl. zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - [umfangreich zur gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung] Rn. 29 f.) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16) .

    Dies betrifft insbesondere Geldleistungen, so zB Bonuszahlungen (vgl. zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - [umfangreich zur gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung] Rn. 29 f.) .

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit

    Die vertragliche Regelung überlässt der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 18ff.) .

    Eine solche Kürzung entspräche unter Berücksichtigung des Leistungszwecks und der Umstände des Einzelfalls auch billigem Ermessen (vgl. [zu den Grundsätzen billigen Ermessens und der gerichtlichen Leistungsbestimmung] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 -) .

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Seiten zuzulassen ([Abgrenzung zu/Einordnung in den Kontext von] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 -) .

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen hat der Bestimmungsberechtigte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 26) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38) .

    Danach kann eine vertragliche Regelung dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB bei der Festsetzung von Art und Höhe einer Bonuszahlung überlassen (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 21 mwN, BAGE 156, 38) .

  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
    Wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14 -) davon ausgehe, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB nicht auf Auskunftsansprüche verwiesen werden dürfe, könne hieraus nicht der Rückschluss gezogen werden, Auskunftsansprüche seien in diesem Rahmen generell unzulässig.

    Für diesen Fall habe das Bundesarbeitsgericht in Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) explizit darauf verwiesen, dass eine Leistungsbestimmung durch das Gericht zu unterbleiben habe.

    Bezieht sich der Vorbehalt auf die Teilnahme an dem jeweiligen Bonusplan und damit auf die Ermessensausübung selbst, stellte dies eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil die Beklagte als Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Kläger in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992).

    Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992) .

    Eine Darlegungslast trifft ihn insoweit nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Auch in der Entscheidung vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Klage nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB nicht verneint.

    (a) Der Umfang der zu verteilenden Mittel spielt bei der Frage, welche Leistungsbestimmung für den einzelnen leistungsberechtigten Mitarbeiter billigem Ermessen entspricht, eine wesentliche Rolle ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Die Höhe der erfolgten Leistungen an andere Arbeitnehmer ist im Rahmen der Leistungsbestimmung ein maßgebliches Kriterium ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), wobei diese nach Auffassung der Kammer dem Auskunftsberechtigten zumindest dergestalt vergleichbar sein müssen, dass sich dieser innerhalb der vom Auskunftsbegehren betroffenen Mitarbeiter verorten können muss.

    Im Fall einer gerichtlichen Leistungsbestimmung können die in den Vorjahren gezahlten Boni einen wichtigen Faktor darstellen, da durch sie regelmäßig zum Ausdruck gebracht wird, welche Höhe eine solche Leistung unter welchen konkreten Umständen (Leistung des Arbeitnehmers, Unternehmenserfolg etc.) erreichen kann ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) lediglich festgestellt, der Arbeitnehmer dürfe nicht auf die Auskunftsklage verwiesen werden, nicht aber darüber entschieden, ob eine solche im Rahmen des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB möglich ist.

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

    Kein Auskunftsanspruch über Vornahme der Leistungsbestimmung durch

    Wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) davon ausgehe, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB nicht auf Auskunftsansprüche verwiesen werden dürfe, könne hieraus nicht der Rückschluss gezogen werden, Auskunftsansprüche seien in diesem Rahmen generell unzulässig.

    Für diesen Fall habe das Bundesarbeitsgericht in Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) explizit darauf verwiesen, dass eine Leistungsbestimmung durch das Gericht zu unterbleiben habe.

    Dies folge auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Bezieht sich der Vorbehalt auf die Teilnahme an dem jeweiligen Bonusplan und damit auf die Ermessensausübung selbst, stellte dies eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil die Beklagte als Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Kläger in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992) .

    Für die Billigkeit der Ermessensausübung ist die Höhe des zur Verfügung gestellten Bonuspools von Bedeutung ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), eines linearen Zusammenhang zwischen Bonushöhe und Bonustopf bedarf es dabei nicht.

    Eine Darlegungslast trifft ihn insoweit nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Auch in der Entscheidung vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Klage nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB nicht verneint.

    (a) Der Umfang der zu verteilenden Mittel spielt bei der Frage, welche Leistungsbestimmung für den einzelnen leistungsberechtigten Mitarbeiter billigem Ermessen entspricht, eine wesentliche Rolle ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Die Höhe der erfolgten Leistungen an andere Arbeitnehmer ist im Rahmen der Leistungsbestimmung ein maßgebliches Kriterium ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), wobei diese nach Auffassung der Kammer dem Auskunftsberechtigten zumindest dergestalt vergleichbar sein müssen, dass sich dieser innerhalb der vom Auskunftsbegehren betroffenen Mitarbeiter verorten können muss ( LAG Hessen 31. August 2018 - 14 Sa 88/17 - Juris ).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) lediglich festgestellt, der Arbeitnehmer dürfe nicht auf die Auskunftsklage verwiesen werden, nicht aber darüber entschieden, ob eine solche im Rahmen des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB möglich ist.

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf richterliche Bestimmung der

    Wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) davon ausgehe, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB nicht auf Auskunftsansprüche verwiesen werden dürfe, könne hieraus nicht der Rückschluss gezogen werden, Auskunftsansprüche seien in diesem Rahmen generell unzulässig.

    Für diesen Fall habe das Bundesarbeitsgericht in Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) explizit darauf verwiesen, dass eine Leistungsbestimmung durch das Gericht zu unterbleiben habe.

    Dies folge auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Bezieht sich der Vorbehalt auf die Teilnahme an dem jeweiligen Bonusplan und damit auf die Ermessensausübung selbst, stellte dies eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil die Beklagte als Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Kläger in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992) .

    Für die Billigkeit der Ermessensausübung ist die Höhe des zur Verfügung gestellten Bonuspools von Bedeutung ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), eines linearen Zusammenhang zwischen Bonushöhe und Bonustopf bedarf es dabei nicht.

    Eine Darlegungslast trifft ihn insoweit nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Auch in der Entscheidung vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Klage nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB nicht verneint.

    (a) Der Umfang der zu verteilenden Mittel spielt bei der Frage, welche Leistungsbestimmung für den einzelnen leistungsberechtigten Mitarbeiter billigem Ermessen entspricht, eine wesentliche Rolle ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).

    Die Höhe der erfolgten Leistungen an andere Arbeitnehmer ist im Rahmen der Leistungsbestimmung ein maßgebliches Kriterium ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), wobei diese nach Auffassung der Kammer dem Auskunftsberechtigten zumindest dergestalt vergleichbar sein müssen, dass sich dieser innerhalb der vom Auskunftsbegehren betroffenen Mitarbeiter verorten können muss ( LAG Hessen 31. August 2018 - 14 Sa 88/17 - Juris ).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) lediglich festgestellt, der Arbeitnehmer dürfe nicht auf die Auskunftsklage verwiesen werden, nicht aber darüber entschieden, ob eine solche im Rahmen des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB möglich ist.

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

    Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren Auslegung sich nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn richtet, so wie er von rechtskundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden kann, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 156, 38) , oder um eine Individualvereinbarung, bei der es maßgeblich darauf ankommt, wie der Kläger als Empfänger des Angebots der Beklagten deren Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (dazu Palandt/Ellenberger BGB 77. Aufl. § 133 Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  • BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 374/21

    Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung

  • ArbG Köln, 14.09.2018 - 18 Ca 1286/18

    Einzelfallentscheidung zur Mitarbeit im elterlichen Gewerbebetrieb -

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18

    Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

  • ArbG Ulm, 14.03.2017 - 5 Ca 328/15

    Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung

  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
  • LAG München, 26.01.2017 - 3 Sa 638/16

    Betriebliche Altersversorgung, Wahlrecht, Verrentung, Einmalkapital,

  • BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer

  • BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

    Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

  • LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

    Befristung, Zahlung

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15

    Befristung - Vertragsauslegung

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

    Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der

  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20

    Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 9 Sa 19/21

    Bonusvereinbarung - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsklausel - unangemessene

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19

    Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit -

  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17

    Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - 9 Sa 25/19

    Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung -

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 4 Sa 360/17

    Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze,

  • BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20

    Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 846/17

    Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB)

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  • LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1064/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  • LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21

    Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 3/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - 15 Sa 1891/16

    Disponible Dienste - Rettungsdienst - billiges Ermessen

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 744/15

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  • ArbG Stuttgart, 24.11.2016 - 23 Ca 3079/16

    Prüfung billigen Ermessens bei der Anpassung einer Betriebsrente, die in einer

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2018 - 8 Sa 375/17

    Variable Vergütung

  • LAG Köln, 23.08.2017 - 11 Sa 945/16

    TV; betriebliche Altersversorgung; PSD Banken; § 315 BGB

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 4/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 10 Ca 7468/16

    Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen

  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 703/17

    Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17

    Zuweisung einer anderen Tätigkeit und Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege

  • LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1065/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen

  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 1243/17

    Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 750/17

    Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 393/16

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 583/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

    Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen -

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 6/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 5/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • LAG Baden-Württemberg, 05.09.2019 - 3 Sa 12/19

    Auslegung - Betriebsvereinbarung - billiges Ermessen - einseitige

  • ArbG Frankfurt/Main, 20.03.2018 - 24 Ca 7976/17

    Bonusanspruch

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 577/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 576/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 579/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 575/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19

    Rufbereitschaftsdienst - arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts -

  • KG, 11.04.2018 - 24 U 98/17

    Wiedergabe von Musikwerken im "Frühstücksfernsehen" von SAT. 1; Ansprüche aus

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 578/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 298/16

    Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und

  • LAG Köln, 30.08.2018 - 6 Sa 943/17

    Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage

  • ArbG Wuppertal, 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16

    Betriebsrentenanpassung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1066/15

    Kein Anspruch auf Bonuszahlungen nach der Formel "Zielbonus x Leistungsfaktor x

  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 300/16

    Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag: billiges Ermessen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2021 - 1 Sa 130/19

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltanpassung

  • ArbG Hamburg, 16.02.2017 - 7 Ca 378/16

    Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und

  • ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11
  • ArbG Hamburg, 16.02.2017 - 7 Ca 182/16

    Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und

  • ArbG Hamburg, 13.12.2016 - 9 Ca 392/16
  • ArbG Hamburg, 01.12.2016 - 29 Ca 223/16

    Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer

  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 589/15

    Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

  • ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18

    Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen

  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 588/15

    Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer

  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 577/15
  • ArbG Hamburg, 18.10.2016 - 9 Ca 109/16

    Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer

  • LAG Köln, 21.07.2016 - 7 Sa 813/15

    Außerordentliche fristlose Kündigung; wichtiger Grund; Betriebsratsanhörung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 5 Sa 1081/20
  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 305/15

    Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

  • ArbG Hamburg, 17.11.2016 - 29 Ca 229/16

    Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

  • ArbG München, 24.06.2016 - 33 Ca 6969/15

    Variable Vergütung; Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 6 Sa 314/20
  • ArbG Essen, 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21
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