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   BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 719/05   

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https://dejure.org/2007,3328
BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 719/05 (https://dejure.org/2007,3328)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2007 - 10 AZR 719/05 (https://dejure.org/2007,3328)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2007 - 10 AZR 719/05 (https://dejure.org/2007,3328)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkung eines Sozialplans als Betriebsvereinbarung besonderer Art; Dauerregelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile in einem Sozialplan; Kriterien für die Auslegung eines Sozialplans; Verweisungsklausel als dynamische Verweisungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 112 Abs. 1 S. 3 § 77 Abs. 4
    Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Treuegeld; Sozialplan

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1066
  • DB 2007, 1819
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    Zudem wäre eine dynamische Bezugnahme auf tarifliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung unwirksam (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356; 28. März 2007 - 10 AZR 719/05 - Rn. 34 f.; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 24; Richardi in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 77 Rn. 35 - jeweils mwN) .
  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15

    Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Darin liegt ein unzulässiger Verzicht auf eine vorhersehbare und bestimmbare eigene inhaltliche Gestaltung (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 229/10 - Rn. 62; 28. März 2007 - 10 AZR 719/05 - Rn. 34 mwN) .
  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17

    Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel

    (2) Soweit hier überhaupt eine zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung auf die Anwendung der Vergütungsordnung des BAT und die Verpflichtung zur Zahlung des dort festgelegten Tarifgehalts in Betracht käme - was zB wegen einer möglicherweise unzulässigen dynamischen "Blankettverweisung" in der Betriebsvereinbarung 1993 zweifelhaft erscheint (vgl. dazu nur BAG 28. März 2007 - 10 AZR 719/05 - Rn. 34) -, beträfe sie die konkrete Höhe des vertraglichen Entgelts unmittelbar und wäre damit keinem Tatbestand des Katalogs von § 87 Abs. 1 BetrVG, insbesondere der Nr. 10, zuzuordnen (bspw. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23; 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15, jeweils mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 09.10.2008 - 15 TaBV 96/07

    Betriebliche Bildungsmaßnahme, Moderation, work-shop, Mitbestimmung

    Im Zweifel ist derjenigen Auslegung den Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen und sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 07.11.2000 - 1 ABR 17/00 - BAG vom 28.03.2007 - 10 AZR 719/05 -).
  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 613/11

    Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei

    Es ist vielmehr zu prüfen, ob die verbleibende Regelung auch ohne den unwirksamen Teil eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 - AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972, Rn.40; BAG v. 28.03.2007 - 10 AZR 719/05 - AP Nr. 184 zu § 112 BetrVG 1972; BAG v. 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 - AP Nr. 26 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG v. 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - AP Nr. 1 zu § 21a BetrVG 1972).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 14 Sa 136/08

    Zum Entstehen einer gegenläufigen betrieblichen Übung

    In zwei dieser Verfahren kam es zu Entscheidungen des BAG vom 28.06.2006 (10 AZR 385/05) und vom 28.03.2007 (10 AZR 719/05), in denen den jeweiligen Klägern ein Anspruch auf diese Zahlungen aus betrieblicher Übung zuerkannt wurde.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit den Urteilen vom 28.06.2006 und vom 28.03.2007 (a. a. O.) entschieden, dass durch die jährliche vorbehaltlose Zahlung des Treuegeldes entsprechend den Vorgaben der MBO eine betriebliche Übung entstanden ist.

  • LAG München, 28.02.2008 - 3 Sa 187/07

    Erstattung für Fahrkostenmehraufwand gem Tarifvertrag

    Somit spricht ein systematisches Argument (zur Auslegung von Tarifverträgen vgl. z. B. aus jüngerer Zeit BAG 28.03.2007 - 10 AZR 719/05, zu B. II. 1 e), aa) der Entscheidungsgründe) für die Auffassung der Beklagten, bei der Bestimmung der "kürzesten verkehrsüblichen Strecke" auf alle verkehrsüblichen Strecken unter Einbeziehung aller verkehrsüblichen Verkehrsmittel, also auch von Kraftfahrzeugen, und ohne Ausschluss bestimmter Verkehrsmittel, z. B. des Kraftfahrzeugs, abzustellen.
  • LAG München, 28.02.2008 - 3 Sa 188/07

    Erstattung für Fahrkostenmehraufwand gem Tarifvertrag

    Somit spricht ein systematisches Argument (zur Auslegung von Tarifverträgen vgl. z. B. aus jüngerer Zeit BAG 28.03.2007 - 10 AZR 719/05, zu B. II. 1 e), aa) der Entscheidungsgründe) für die Auffassung der Beklagten, bei der Bestimmung der "kürzesten verkehrsüblichen Strecke" auf alle verkehrsüblichen Strecken unter Einbeziehung aller verkehrsüblichen Verkehrsmittel, also auch von Kraftfahrzeugen, und ohne Ausschluss bestimmter Verkehrsmittel, z. B. des Kraftfahrzeugs, abzustellen.
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