Rechtsprechung
BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
- openjur.de
Beitragspflicht; Sozialkassen des Baugewerbes; bauliche Leistung; Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
- Bundesarbeitsgericht
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn IV Nr 3 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 9 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV-Bau
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen als Teile des Baugewerbes
- rewis.io
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen keine Teile des Baugewerbes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 08.10.2009 - 4 Ca 3212/08
- LAG Hessen, 27.08.2010 - 10 Sa 2013/09
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09
Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III VTV zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21; 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16 mwN) .Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in Abschn. IV und Abschn. V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III erfüllen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21; 15. November 2000 - 10 AZR 621/99 - zu II 2 der Gründe) .
Deshalb kann dahinstehen, ob durch den Aufbau und die Montage der Kabinenwände die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 erfüllt werden, nach denen Trockenbaumontage bedeutet, industriell hergestellte Fertigteile - vor allem plattenförmig vorgefertigte, nicht mehr wesentlich veränderte Bauteile verschiedener Materialien - zu montieren (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 15; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 15; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115) .
- BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09
Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III VTV zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21; 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16 mwN) .Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in Abschn. IV und Abschn. V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III erfüllen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21; 15. November 2000 - 10 AZR 621/99 - zu II 2 der Gründe) .
Keine baulichen Leistungen liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind (vgl. zur Abgrenzung auch BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 30) .
- BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05
Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
aa) Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN) .Deshalb kann dahinstehen, ob durch den Aufbau und die Montage der Kabinenwände die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 erfüllt werden, nach denen Trockenbaumontage bedeutet, industriell hergestellte Fertigteile - vor allem plattenförmig vorgefertigte, nicht mehr wesentlich veränderte Bauteile verschiedener Materialien - zu montieren (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 15; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 15; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115) .
- LAG Hessen, 27.08.2010 - 10 Sa 2013/09
Baugewerbliche Tätigkeit - Montage von Hochfrequenzkabine - Sozialkassenverfahren
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2010 - 10 Sa 2013/09 - aufgehoben. - BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Arbeitgeberin überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der Klägerin (vgl. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) . - BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08
Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III VTV zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21; 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16 mwN) . - BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 621/99
Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen …
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in Abschn. IV und Abschn. V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III erfüllen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21; 15. November 2000 - 10 AZR 621/99 - zu II 2 der Gründe) . - BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 225/02
Sozialkassenverfahren - Mobile Bürotrennwände (Trocken- und Montagebau)
Auszug aus BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Deshalb kann dahinstehen, ob durch den Aufbau und die Montage der Kabinenwände die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 erfüllt werden, nach denen Trockenbaumontage bedeutet, industriell hergestellte Fertigteile - vor allem plattenförmig vorgefertigte, nicht mehr wesentlich veränderte Bauteile verschiedener Materialien - zu montieren (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 15; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 15; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115) .
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
In der Entscheidung vom 14. Dezember 2011 waren z.B. die Beitragsjahre 2007 bis 2009 betroffen (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - AP Nr. 336 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich
Um keine baulichen Leistungen handelt es sich hingegen, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 20; vgl. zur Abgrenzung auch BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 30) . - BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Keine baulichen Leistungen liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 20; vgl. zur Abgrenzung auch: BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 30) .
- BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
Daher kann auch nicht angenommen werden, dass diese Arbeiten isoliert und unabhängig von der Erstellung eines Bauwerks ausgeführt wurden (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18; 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 20) . - LAG Hessen, 13.12.2019 - 10 Sa 1001/18
Eine Kühlzelle, die aus Fertigteilen in einem Volumen von ca. 2,5 m * 2,5 m * 3 m …
Die Kühlzelle sei integraler Bestandteil der Kältemaschine, so dass der Fall der Entscheidung zum Kernspintomographie des BAG (10 AZR 720/10) vergleichbar sei.Beim Aufbau und der Montage etwa einer Hochfrequenzkabine wird kein Bauwerk erstellt oder instandgesetzt (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 21, AP Nr. 336 zu § 1 Tarifverträge: Bau) .
Tomograph und Hochfrequenzkabine bildeten eine notwendige technische Einheit (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 21, AP Nr. 336 zu § 1 Tarifverträge: Bau) .
Kein wesentliches Kriterium ist es, dass die Kühlzellen zum Betreten von Menschen geeignet sind; dies war auch im Fall des Kernspintomographen nicht anders (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 21, AP Nr. 336 zu § 1 Tarifverträge: Bau) .
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 55/14
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
Der Senat hat etwa das Vorliegen einer baulichen Leistung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (Trocken- und Montagebauarbeiten) verneint für den Fall des Aufbaus und der Montage einer Hochfrequenzkabine für einen Kernspintomografen in einem Krankenhaus, die notwendiger und integraler Bestandteil des medizinischen Geräts und kein eigenständiges Bauwerk oder Bestandteil des Gebäudes ist (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 21) . - BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
Nach Sinn und Zweck der Verfahrenstarifverträge muss sich der Montagebau auf ein Bauwerk beziehen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 40; vgl. auch BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 22) . - BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 500/11
Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der …
Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 14; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21) . - LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
In der Entscheidung vom 14. Dezember 2011 waren z.B. die Beitragsjahre 2007 bis 2009 betroffen (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - AP Nr. 336 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
So waren z.B. in der Entscheidung vom 14. Dezember 2011 die Beitragsjahre 2007 bis 2009 betroffen (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - AP Nr. 336 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
- LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
Die reine Montage von begehbaren Kühlräumen mit Tür in landwirtschaftlichen …
- LAG Hessen, 03.04.2018 - 12 Sa 660/16
Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung …
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 183/20
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1479/11
Sozialkassenverfahren - Geltung des VTV-Bau für selbstständige Betriebsabteilung …
- LAG Hessen, 02.11.2018 - 10 Sa 296/18
Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände …
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18
Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des …
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16
Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
- LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1222/21
Bauleistungen eines Betriebs des Baugewerbes; Abgrenzung der Bauleistungen von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 5 Sa 1071/12
Geltungsbereich des VTV - keine Notwendigkeit der Beschäftigung eines …
- LAG Hessen, 03.05.2018 - 9 Sa 581/16
Wartungsarbeiten an einzelnen Anlageteilen - hier: an Filterpressen; an …