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   BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 744/11   

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https://dejure.org/2013,8227
BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 744/11 (https://dejure.org/2013,8227)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2013 - 10 AZR 744/11 (https://dejure.org/2013,8227)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 (https://dejure.org/2013,8227)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

  • openjur.de

    Abbruchgewerbe; rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 Abschn V Nr 29 VTV-Bau, § 5 Abs 4 TVG, § 4 Abs 1 S 1 Halbs 1 TVGDV, § 7 S 3 TVGDV
    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein Tarifvertrag kann rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1039
  • BB 2013, 1203
  • DB 2013, 1616
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Folgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (st. Rspr., vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1058/12 - Rn. 19; 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 20; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, BAGE 124, 1) .
  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Gegen die Rückwirkung der AVE vom 24. Februar 2006 bestehen - wie der Senat bereits entschieden hat - in einem Fall wie diesem keine durchgreifenden Bedenken (BAG 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 19 ff.) .
  • BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

    Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 28; 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 64) .
  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Gegen die Rückwirkung der AVE bestehen - wie der Senat hinsichtlich der AVE vom 24. Februar 2006 bereits entschieden hat - in einem Fall wie diesem keine durchgreifenden Bedenken (BAG 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 19 ff.) .
  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12

    Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk

    Die Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen mit ihr rechnen müssen (BAG 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 19; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, BAGE 124, 1) .

    Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Nachfolgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (st. Rspr., BAG 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 20; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das

    Die Rückwirkung einer AVE verletzt danach nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen mit ihr rechnen mussten (vgl. BAG, Urteil vom 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - zitiert nach juris, dort Rn. 19 m. w. N.).

    Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer AVE des Nachfolgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der AVE auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (vgl. BAG, Urteil vom 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - zitiert nach juris, dort Rn. 20).

  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

    Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei

    Denn dann macht sie geltend, dass sie als Baubetrieb vom VTV erfasst würde, für sie aber eine Ausnahme von § 5 Abs. 4 TVG greift (BAG Urteil vom 20. März 2013 & 10 AZR 744/11 & AP Nr. 346 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 02. Juli 2008 & 10 AZR 386/07 & NZA& RR 2009, 145).
  • LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12

    Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung

    Seit 01. Januar 2006 besteht eine Ausnahme von den seither maßgeblichen AVE nur für Abbruchbetriebe, die unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e.V. sind (vgl. BAG Urteil vom 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - BB 2013, 1203; BAG Urteil vom 12. Mai 2010 - 10 AZR 559/09 - AP Nr. 320 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2018 - 4 BVL 1/18

    Prozessuale Verfahrensart bei Streit über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung

    Die Rückwirkung einer AVE verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen mit ihr rechnen müssen (BAG 20.03.2013 - 10 AZR 744/11, juris Rn. 19; 21.08.2007 - 3 AZR 102/06, juris Rn. 27, BAGE 124, 1).
  • LAG Hessen, 23.07.2014 - 12 Sa 82/13

    Verbot der Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Erstattungsansprüchen

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 744/11 für die AVE des VTV vom 24.02.2006, bekannt gemacht am 11.04.2006) ein Tarifvertrag wirksam rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt werden.
  • LAG Hessen, 02.09.2020 - 2 BVL 1/18
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