Rechtsprechung
   BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 76/01   

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https://dejure.org/2001,2203
BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 76/01 (https://dejure.org/2001,2203)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2001 - 10 AZR 76/01 (https://dejure.org/2001,2203)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 (https://dejure.org/2001,2203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    ZVK-Verfahren - Brot- und Backwarenindustrie - Geltung des Tarifvertrags - Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen Backwaren; Tarifzuständigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 310
  • NZA 2002, 1049
  • BB 2002, 312
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich dabei grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310, 313).

    Schließt eine tariffähige Vereinigung außerhalb ihrer in der Satzung festgelegten Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser insoweit nichtig (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - ; 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310; 28. Juli 1993 - 10 AZR 55/91 -).

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08

    Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung

    Geht der Geltungsbereich eines Tarifvertrags teilweise über die in der Satzung einer tariffähigen Vereinigung festgelegte Tarifzuständigkeit hinaus, ist der Tarifvertrag insoweit nichtig (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 26, BAGE 120, 182 = AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 34 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 131; 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 99, 310 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8).
  • LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05

    ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie, industrielle Herstellung von

    Bei so genannten Mischtätigkeiten ist zusätzlich darauf abzustellen, ob sie von Arbeitnehmern des einen oder anderen Handwerks ausgeführt oder doch wenigstens von Fachkräften des einen oder anderen Handwerks beaufsichtigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 17.01.1996, a.a.O.; BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 24.09.2003, EzA Nr. 2 zu § 4 TVG Bäcker).

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.).

    Diese Grundsätze gelten auch für die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 24.09.2003, a.a.O., Wiedemann/Wank, TVG, 6. Aufl., § 4 Rn. 106).

    bb) Das Bundesarbeitsgericht hat in dem erwähnten Urteil vom 14.11.2001 - 10 AZR 76/01 - den Bedeutungsumfang des Begriffs "Backwaren" im Sinne von § 1 b Nr. 1 ZVK-TV von der Satzung des Bundesverbandes der Deutschen Brot- und Backwarenindustrie e.V. her erläutert.

    § 1 b Nr. 1 ZVK-TV kann daher solche Betriebe nicht erfassen (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.).

  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

    Einschränkung der AVE des VTV

    Ein Tarifvertrag ist nichtig, soweit eine Vereinigung, die an sich tariffähig ist, für einen Geltungsbereich, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig ist, einen Tarifvertrag abschließt (vgl. BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310).
  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 14/03

    Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks

    Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages (BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310, 312 f. mwN).

    c) Das Landesarbeitsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, daß der Betrieb des Beklagten als Einheit zu betrachten ist und daß für die Beurteilung der Frage, ob er dem fachlichen Geltungsbereich der genannten Tarifverträge für das Bäckerhandwerk unterfällt, auf die den Betrieb prägende Zweckbestimmung, den Zweck der gesamten betrieblichen Tätigkeit abzustellen ist (vgl. 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310, 312 mwN).

    Bestand dieser Zweck im streitbefangenen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegend in der Herstellung und im Vertrieb solcher Produkte, wie sie sowohl dem Berufsbild des Bäcker- als auch dem des Konditorenhandwerks zuzuordnen sind, kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310, 315 mwN) darauf an, ob diese Sowohl-als-auch-Tätigkeiten von in dem einen oder dem anderen Handwerk ausgebildeten bzw. entsprechend angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgeübt und beaufsichtigt wurden.

  • BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

    Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung -

    Ein Tarifvertrag ist nichtig, soweit eine Vereinigung, die an sich tariffähig ist, für einen Geltungsbereich, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig ist, einen Tarifvertrag abschließt (vgl. BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310).
  • LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14

    Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung

    Geht der Geltungsbereich eines Tarifvertrags teilweise über die in der Satzung einer tariffähigen Vereinigung festgelegte Tarifzuständigkeit hinaus, ist der Tarifvertrag nur insoweit nichtig (BAG Urteil vom 15. Nov. 2006 - 10 AZR 665/05 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 34 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 131 = Juris; BAG Urteil vom 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = Juris).
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10

    Geltungsbereich des Tarifvertrages

    (a) Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit (vgl. nur BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - mwN, BAGE 99, 310) hinsichtlich des Anknüpfungspunktes des räumlichen Geltungsbereichs frei (vgl. Schaub/Treber ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 204 Rn. 2; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 190; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 21) .
  • LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

    Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1

    des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages (BAG, 14.11.2001, 10 AZR 76/01, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge - Brotindustrie, Rz. 14).
  • LAG Düsseldorf, 11.11.2011 - 2 Ta 501/11

    Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich dabei grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG vom 14.11.2001 - 10 AZR 76/01 - BAGe 99, 310/313; BAG vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - NZA 2007, 448 Rdn. 25).
  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 302/10

    Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Aufklärung bei nicht

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