Rechtsprechung
   BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2865
BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 (https://dejure.org/2007,2865)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 (https://dejure.org/2007,2865)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 (https://dejure.org/2007,2865)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Bauunternehmers als Bürge für die von dem von ihm beauftragten Subunternehmen nicht entrichteten Urlaubskassenbeiträge; Bauherr als nicht haftender Unternehmer i.S.v. § 1a S. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG); Einschränkende Auslegung des Begriffs "Unternehmer" in § 1a AEntG entsprechend dem vom Gesetzgeber mit der in dieser Bestimmung geregelten Bürgenhaftung verfolgten Sinn und Zweck; Anwendbarkeit des AEntG auf einen als Bauherr agierenden Bauunternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmerbegriff in § 1a AEntG; Bürgenhaftung; Unternehmer als Bauherr; Arbeitnehmerentsendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Bürgenhaftung von Unternehmen als Bauherren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherren sind keine Unternehmer im Sinne von § 1a AEntG: Also keine Bürgenhaftung! (IBR 2007, 527)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 434
  • NZA 2007, 613
  • BauR 2007, 1463
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

    Bürgenhaftung - Bauträger

    b) Der Begriff "Unternehmer" in § 1a AEntG aF ist allerdings entsprechend dem vom Gesetzgeber verfolgten Sinn und Zweck der Bürgenhaftung einschränkend auszulegen (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 12 ff., EzA AEntG § 1a Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b der Gründe mwN, BAGE 113, 149) .

    Sie fallen daher nicht in den Geltungsbereich des § 1a AEntG aF (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 14, EzA AEntG § 1a Nr. 5) .

    Damit kommt auch dem Bauträger der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung von Nachunternehmen zugute, er nutzt den Vorteil von Subunternehmerketten für seine gewerbsmäßige Tätigkeit (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 16, EzA AEntG § 1a Nr. 5) .

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Die Notwendigkeit der Verhinderung von Unterbietungswettbewerb zur Unterminierung der erforderlichen Standards am Arbeitsmarkt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchaus anerkannt (vgl. zur Unterbindung von "Schmutzkonkurrenz" BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01; BAG 28. März 2007 - 10 AZR 76/06; vgl. auch BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74).
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Die Notwendigkeit der Verhinderung von Unterbietungswettbewerb zur Unterminierung der erforderlichen Standards am Arbeitsmarkt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchaus anerkannt (vgl. zur Unterbindung von "Schmutzkonkurrenz" BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01; BAG 28. März 2007 - 10 AZR 76/06; vgl. auch BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 21 Sa 1231/17

    Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

    Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht - worauf auch schon das Arbeitsgericht hingewiesen hat - den Begriff "Unternehmer" in § 1a AEntG a.F., der Vorgängernorm des § 14 AEntG , entsprechend dem vom Gesetzgeber verfolgten Sinn und Zweck der Bürgenhaftung zu Recht einschränkend dahin ausgelegt, dass nur solche Unternehmen der Haftung unterliegen, die sich ihrerseits gegenüber ihren Vertragspartnern zur Erbringung von Bauleistungen verpflichtet haben und diese Verpflichtung nicht mit eigenen, sondern mit fremden Arbeitskräften erfüllen (vgl. BAG vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 15 ff., AP Nr. 6 zu § 1a AEntG ; vom 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 12 ff., EzA § 1a AEntG Nr. 5; vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - Rn. 33 ff., zitiert nach juris, AP Nr. 2 zu § 1a AEntG ).

    Sie solle die Generalunternehmer treffen, die wüssten, dass die von den Nachunternehmern angebotenen Preise mit vernünftigen Arbeitsbedingungen überhaupt nicht zu erbringen seien (Plenarprotokoll 14/14 Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1998 S. 877 C, D; vgl. zum Ganzen auch BAG vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 Rn. 16, a. a. O.; vom 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 13, a. a. O.; vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - Rn. 36 zitiert nach juris, a. a. O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09

    Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers -

    Als solche sind nach der einschränkenden Auslegung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend BAG 06.11.2002 - 5 AZR 617/01(A) - AP AEntG § 1 a Nr. 1; zuletzt BAG 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - NZA 2007, 613) solche Unternehmen zu verstehen, die sich zur Errichtung eines Bauwerks verpflichtet haben.
  • LAG Hessen, 19.11.2010 - 10 Sa 528/10

    Bauträger - Unternehmer - Bürgenhaftung

    Das gilt selbst dann, wenn der Bauherr selbst ein Bauunternehmer ist (BAG 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - NZA 2007, 613).
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