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   BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 781/08   

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https://dejure.org/2010,14628
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 781/08 (https://dejure.org/2010,14628)
BAG, Entscheidung vom 14.07.2010 - 10 AZR 781/08 (https://dejure.org/2010,14628)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 781/08 (https://dejure.org/2010,14628)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

    Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit

    Das folgt aus § 238 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 330 ZPO und gilt auch bei gleichzeitiger - insoweit kontradiktorischer - Entscheidung über das Rechtsmittel (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 781/08 - Rn. 5; BGH 28. Januar 1969 - VI ZR 195/67 -) .

    Wird ein - ausdrücklich oder konkludent angebrachter - Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 238 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 330 ZPO zurückgewiesen, steht der antragstellenden Partei gemäß § 238 Abs. 2 ZPO der Einspruch nicht zu (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 781/08 - Rn. 5) .

  • BSG, 04.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (vgl BAG, Urteil vom 14.7.2010 - 10 AZR 781/08 - Juris RdNr 4 mwN).
  • BSG, 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B
    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (vgl BAG, Urteil vom 14.7.2010 - 10 AZR 781/08 - Juris RdNr 4 mwN).
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