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   BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06   

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BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 (https://dejure.org/2007,1383)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 (https://dejure.org/2007,1383)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 (https://dejure.org/2007,1383)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  • openjur.de

    Arbeitnehmerentsendung; selbständige Betriebsabteilung

  • Judicialis

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht einer juristischen Person polnischen Rechts zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK); Durchführung von Rohbauarbeiten in Deutschland durch den von einer juristischen Person polnischen Rechts ...

  • unalex.eu

    Art. 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerentsendung - Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland gegenüber der ULAK

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1152 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 253
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Die Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den Betriebsbereichen Heizung/Sanitär, Maler/Lackierer und Tischler/Schreiner um selbständige Betriebsabteilungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV handelt (zum Begriff der "selbständigen Betriebsabteilung" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV: BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 30) .
  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

    Dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedsstaat hatte (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - EzA AEntG § 1 Nr. 9 mwN).

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).

    Eine selbständige Betriebsabteilung liegt dagegen vor, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz der von ihm entsandten Arbeitnehmer koordiniert (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO.).

    dd) Allerdings darf sich ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bei einer deutlichen räumlichen Trennung der Tätigkeitsbereiche im Ausland und in Deutschland bei einem Einsatz einer eigenen Personaleinheit zur Erfüllung der mit deutschen Unternehmen abgeschlossenen Werkverträge und bei der Verwendung von speziell auf die in Deutschland ausgeführten baugewerblichen Arbeiten ausgerichteten Arbeitsmitteln nicht auf den pauschalen Vortrag beschränken, alle Leitungsaufgaben seien vom Ausland aus wahrgenommen worden, wenn er das schlüssige Vorbringen der ULAK zum Bestehen einer selbständigen Betriebsabteilung in Deutschland bestreitet (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11 mwN).

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

    Sozialkassenbeiträge - Insolvenz

    Da es für die Anwendung des VTV nicht darauf ankommt, dass die zur Ausführung der Bauaufträge verwendeten Arbeitsmittel im Eigentum des Bauunternehmers stehen (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 TVG Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11), ist es auch für das Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV in der Insolvenz unerheblich, ob die Arbeitsmittel zur Insolvenzmasse gehören oder nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar sind und deshalb gem. § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehören.
  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

    Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11) verstößt die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Neufassung des AEntG weder gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Rückwirkungsverbot, noch stand der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes einer Einbeziehung von Arbeitgebern aus MOE-Staaten in das AEntG zum 1. Januar 1999 ohne Übergangsregelung entgegen.
  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Wenn das Beitragskonto des Arbeitgebers nicht ausgeglichen ist, hindert schon die Bindung des Erstattungsanspruchs an ein ausgeglichenes Beitragskonto in § 15 Abs. 5 Satz 1 VTV 2014, dass ein Erstattungsanspruch entsteht (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 37) .
  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 759/08

    Betonsteinwerk - selbstständige Betriebsabteilung

    Sie unterhielt in E (mindestens) eine selbstständige Betriebsabteilung und damit gem. § 1 Abs. 2 Abschn. I Unterabs. 4 TVZN einen Betrieb im tariflichen Sinne (vgl. zur Gleichstellung eines Betriebs und einer selbstständigen Betriebsabteilung in den Tarifverträgen des Baugewerbes: Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - Rn. 25, EzA AEntG § 1 Nr. 9).

    Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben erfüllen, genügt für die Annahme einer selbstständigen Betriebsabteilung nicht (Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 30 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11).

    Für die Abgrenzbarkeit einer Betriebsabteilung kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern ausschließlich auf die tatsächliche Zuordnung der jeweiligen Betriebsmittel an (vgl. Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11).

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Die Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den Betriebsbereichen Heizung/Sanitär, Maler/Lackierer und Tischler/Schreiner um selbständige Betriebsabteilungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV handelt (zum Begriff der "selbständigen Betriebsabteilung" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV: BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 30) .
  • BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

    Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

    Dies gilt auch, wenn es sich um Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedstaat hatte (vgl. Senat 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 113, 247) .
  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzter Betriebsteil, der mit eigenen technischen Betriebsmitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch nur ein Hilfszweck sein kann (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - 26. September 2007 - 10 AZR 415/06 - NZA 2007, 1442; 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - EzA AEntG § 1 Nr. 9; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - BAGE 113, 238).

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - mwN).

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

    Es dient dazu, Diskriminierungen ausländischer Arbeitgeber zu vermeiden und damit Unionsrecht zu wahren (zu dem Zweck des Doppelbelastungsverbots BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 35 mwN; zu der Vereinbarkeit der Bürgenhaftung mit Unionsrecht EuGH 12. Oktober 2004 - C-60/03 - [Wolff & Müller] Rn. 34 ff.; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu VII der Gründe, BAGE 113, 149) .
  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  • BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 744/11

    Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 134/08

    Sozialkassenverfahren - Erstattung von Urlaubsvergütungen

  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 257/14

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung

  • LAG Hessen, 18.05.2011 - 18 Sa 125/10

    Fassadenbau - selbständige Betriebsabteilung -

  • LAG Hessen, 19.02.2014 - 18 Sa 462/13

    Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft

  • LAG Hessen, 25.06.2014 - 18 Sa 1031/13

    Selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15

    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5

  • LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Mindestbeitragspflicht - Errichtung des

  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 10 Sa 2121/07

    Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Stilllegung einer

  • LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 533/07

    Betonsteingewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Tarifauslegung

  • LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

  • ArbG Düsseldorf, 15.01.2010 - 13 BV 97/09

    Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen auf einem Flughafen gelegenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 878/11

    Rentenversicherung

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 Sa 527/11

    Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 104/12

    Rentenversicherung

  • LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 532/07

    Betonsteingewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Tarifauslegung

  • LAG Hessen, 19.03.2014 - 18 Sa 791/13

    Selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 26 Sa 2149/09

    Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des

  • LAG Hessen, 20.06.2012 - 18 Sa 676/11

    Auskunftsverlangen der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe - Einschränkung der

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