Rechtsprechung
BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
- openjur.de
Bonuszahlung; Transparenzgebot und Stichtagsklausel
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitgeberseitige Verpflichtung zu einer Bonuszahlung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss eines Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung in einer anderen Vertragsklausel; Vorliegen eines Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches ...
- Betriebs-Berater
Anspruch auf Bonuszahlung - Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot - Stichtagsregelung bei Bonuszahlung - Unwirksamkeit zu weit gefasster Stichtagsregelungen - Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
- hensche.de
Sonderzahlung, Bonus, Freiwilligkeitsvorbehalt, Gehalt: Bonus
- Judicialis
GG Art. 12; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 305c; ; BGB § 306; ; BGB § 307
- RA Kotz
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bonuszahlung als vorformulierte Vertragsbedingung ? Verletzung des Transparenzgebots durch widersprüchliche Regelungen zu Rechtsanspruch ? Unwirksamkeit zu weit gefasster Stichtagsklausel mangels Differenzierung nach Höhe des Bonus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- wb-law.de (Kurzinformation)
Klauseln über Bonuszahlungen auf dem Prüfstand
- IWW (Kurzinformation)
Sonderzuwendung - Im Arbeitsvertrag vereinbartes Bonussystem
- zbb-online.com (Leitsatz)
GG Art. 12; BGB §§ 157, 242, 305c, 306, 307
Unzulässigkeit einer Stichtagsklausel in vorformulierten Arbeitsbedingungen
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
AGB, Bonuszahlung, Transparenzgebot, Stichtagsregelung, Stichtagsklausel, unangemessene Benachteiligung, Bonus, Bonifikation, Rückforderung von Boni bei nicht ungekündigt fortbestehendem Vertrag, formularmäßige Rückzahlungsklausel, Unklarheitenregel, Inhaltskontrolle, ...
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen
- kanzleigroll.de (Kurzinformation)
Leistungsbezogenes Bonussystem im Bankhaus Metzler für unwirksam erklärt
- paluka.de (Kurzinformation)
Alle Jahre wieder - die Freiwilligkeit von Bonuszahlungen
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Transparenzgebot von Arbeitsvertragsklauseln
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bonuszahlungen müssen eindeutig formuliert werden - Arbeitgeber muss sonst nachzahlen - Stichtagsklausel für Bonuszahlung muss gemäß dem Transparenzgebot klar und verständlich sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
BGB § 307 § 615
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
Besprechungen u.ä. (3)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Freiwilligkeitsvorbehalte müssen dem Transparenzgebot entsprechen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 01.11.2005 - 16 Ca 4941/05
- LAG Hessen, 04.05.2006 - 14 Sa 18/06
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Papierfundstellen
- BAGE 124, 259
- NJW 2008, 680
- ZIP 2008, 658
- MDR 2008, 269
- NZA 2008, 40
- WM 2008, 321
- BB 2008, 166
- DB 2008, 126
Wird zitiert von ... (267) Neu Zitiert selbst (32)
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06
Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Daran hat der Senat hat auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 festgehalten und angenommen, der Arbeitgeber sei auf Grund des Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung ausschließt, grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er eine zusätzliche Leistung gewährt (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern dürfen und insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB unterliegen (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - NZA 2007, 875).
Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 -BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats sind Klauseln, die den Anspruch auf die Sonderzahlung daran knüpfen, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraums fortbesteht, allerdings auch dann zulässig, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt, wie das bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall ist (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 155; 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 71, 1).
Eine Sonderzahlung, die wie der dem Kläger in Aussicht gestellte Bonus auch in Erwartung weiterer engagierter Tätigkeit und Betriebstreue gezahlt wird, kann ihren Zweck, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, bei bereits ausgeschiedenen oder alsbald ausscheidenden Arbeitnehmern nicht erfüllen (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131).
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
cc) Soweit nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht im Rahmen des § 242 BGB bei zu weit gefassten Klauseln jeweils geprüft wurde, ob der Arbeitnehmer im konkreten Fall schutzwürdig ist, bleibt hierfür bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB kein Raum (vgl. für zu weit gefasste Rückzahlungsklauseln bei Ausbildungskosten: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 und 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19).Diese typisierende Betrachtung schließt eine Berücksichtigung individueller Besonderheiten wie die Höhe der einem Arbeitnehmer konkret zustehenden Bonuszahlung oder die von ihm einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist aus (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfalle nicht realisiert hat (BAG Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).
Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 mwN).
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06
AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
Ob diese Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung hier vorliegen und eine ergänzende Vertragsauslegung bei Altfällen darüber hinaus voraussetzt, dass der Klauselverwender den Versuch unternommen hat, die nicht mehr den §§ 305 ff. BGB genügenden Klauseln der neuen Gesetzeslage anzupassen (BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - aaO), kann hier offen bleiben.
aa) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist anders als bei der geltungserhaltenden Reduktion nicht nach dem "gerade noch Zulässigen" zu suchen (BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
cc) Soweit nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht im Rahmen des § 242 BGB bei zu weit gefassten Klauseln jeweils geprüft wurde, ob der Arbeitnehmer im konkreten Fall schutzwürdig ist, bleibt hierfür bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB kein Raum (vgl. für zu weit gefasste Rückzahlungsklauseln bei Ausbildungskosten: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 und 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19).Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
Anderenfalls liefen das Benachteiligungsverbot und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB weitgehend ins Leere (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - aaO, mwN).
Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die auf Grund ergänzender Auslegung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6 mwN).Es spricht auch viel dafür, dass in Fällen, in denen die Sonderzahlung mindestens 25 % der Gesamtvergütung ausmacht, der mit der Sonderzahlung verfolgte Zweck einer zusätzlichen Vergütung bei der Abwägung der Interessen der Arbeitsvertragsparteien und damit bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Bindungsklausel maßgebend ist und die Zielsetzung, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, dahinter zurückzutreten hat (vgl. zur Unwirksamkeit von Widerrufsvorbehalten bei laufenden Zahlungen, wenn der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdienstes mindestens 25 % beträgt: BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6).
Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
Es ist zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Bindungsklausel bekannt gewesen wäre, wobei nicht die subjektive Vorstellung einer Vertragspartei maßgeblich ist, sondern was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140).
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Es spricht auch viel dafür, dass in Fällen, in denen die Sonderzahlung mindestens 25 % der Gesamtvergütung ausmacht, der mit der Sonderzahlung verfolgte Zweck einer zusätzlichen Vergütung bei der Abwägung der Interessen der Arbeitsvertragsparteien und damit bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Bindungsklausel maßgebend ist und die Zielsetzung, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, dahinter zurückzutreten hat (vgl. zur Unwirksamkeit von Widerrufsvorbehalten bei laufenden Zahlungen, wenn der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdienstes mindestens 25 % beträgt: BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6).Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
Es ist zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Bindungsklausel bekannt gewesen wäre, wobei nicht die subjektive Vorstellung einer Vertragspartei maßgeblich ist, sondern was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140).
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGH 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03 - NJW 2004, 2961; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 307 Rn. 344;… Stoffels AGB-Recht Rn. 565).Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - BGHZ 162, 39; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO).
c) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372).
- BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02
Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (…28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 -BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159, 162 mwN).
Nur wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - aaO, mwN).
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03
Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
cc) Soweit nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht im Rahmen des § 242 BGB bei zu weit gefassten Klauseln jeweils geprüft wurde, ob der Arbeitnehmer im konkreten Fall schutzwürdig ist, bleibt hierfür bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB kein Raum (vgl. für zu weit gefasste Rückzahlungsklauseln bei Ausbildungskosten: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 und 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19).Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
- BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73
Gratifikation - Sonderzahlung - Abschlußvergütung - Ausscheiden vor dem Stichtag …
Auszug aus BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
b) Selbst wenn bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers bezüglich der zulässigen Bindung des Arbeitnehmers an der bisherigen Differenzierung zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklauseln (BAG 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -) unter der Geltung der §§ 305 ff. BGB noch festzuhalten wäre und bei Stichtagsklauseln andere als die vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätze heranzuziehen wären, hielte der Zahlungsvorbehalt in Nr. 3 Abs. 5 des Arbeitsvertrags einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand.Selbst wenn bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers bezüglich der zulässigen Bindung des Arbeitnehmers an der bisherigen Rechtsprechung und damit der Differenzierung zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklauseln (BAG 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -) festzuhalten wäre, und bei Stichtagsklauseln andere als die vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätze heranzuziehen wären, ist doch auch bei Stichtagsregelungen die Höhe der Sonderzahlung für die zulässige Dauer der Bindung des Arbeitnehmers von Bedeutung.
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
- BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 21/88
Anspruch auf Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für …
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99
Urlaubsgeld als freiwillige Leistung
- BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02
Jubiläumszuwendung
- BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01
Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs
- BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 264/91
Freiwillige Sonderzahlung - Ausschluß betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 393/01
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94
Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98
Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91
Kürzung der erdienten Dynamik - triftiger Grund
- BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 754/77
Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03
Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06
Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
- BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03
Zuwendung - Vertragsauslegung
- LAG Hessen, 04.05.2006 - 14 Sa 18/06
- BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00
Ausbildungskosten - selbständige Handelsvertreterin
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06
Rückforderung einer Zuwendung
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372). - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 32, BAGE 124, 259) .Zugrunde zu legen sind damit nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13, BAGE 124, 259) .
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26;… 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO;… 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO, jeweils mwN).Er hat angenommen, der Arbeitgeber sei auf Grund eines klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig ausschließt, grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung gewährt (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN).
e) Soll ein Freiwilligkeitsvorbehalt in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht nur so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (vgl. BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 155 mwN), sondern soll er das Entstehen eines Rechtsanspruchs des Zuwendungsempfängers auf zukünftige Zahlungen hindern, muss er klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sein und darf nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26).
Solche widersprüchliche Klauseln in einem Formulararbeitsvertrag sind nicht klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO; Gaul FS Hromadka S. 99, 106).
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN).
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN).
Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer einen Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3 mwN).
Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO mwN).
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07
Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Bei der ergänzenden Vertragsauslegung muss die Antwort auf diese Frage innerhalb des durch den Vertrag selbst gezogenen Rahmens gesucht werden (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 -). - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15
AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
Das gilt insbesondere für widersprüchliche Klauseln (BAG in st. Rspr. seit 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259) .Der Kläger dürfte sich auf die Wahrung dieser in der vorliegenden Konstellation seinem Schutz dienenden Frist verlassen (vgl. BGH 25. März 1987 - VIII ZR 71/86 - zu B I 2 c der Gründe; 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 94, 44; vgl. auch Staudinger/Schlosser (2013) § 306 Rn. 11; im Ergebnis ebenso für unwirksame Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzuwendungen BAG in st. Rspr. seit 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259) .
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Er darf insbesondere nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185; vgl. 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 18, BAGE 124, 259; Preis NZA 2009, 281, 285) .Eine solche Bestimmung ist im Zweifel nur als Hinweis zu verstehen, dass der Arbeitgeber Leistungen erbringt, ohne dazu durch andere Regelungen gezwungen zu sein (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, BAGE 124, 259; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 24 f., BAGE 117, 155) .
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182) .In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern dürfen und insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB unterliegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 24, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - BAGE 122, 174; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .
Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) behindern und unterliegen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .
Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (vgl. für Bonuszahlungen: BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 25 ff., BAGE 124, 259) .
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372) . - BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 15, BAGE 124, 259) . - BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 15, BAGE 124, 259) .Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (…Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, aaO; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13, aaO) .
Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr. des Senats 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14, BAGE 129, 164;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 17, aaO; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, BAGE 124, 259) .
Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB formuliert worden sein, um den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig auszuschließen (…Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn.14, aaO;… 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14, aaO; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 12, aaO; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, aaO) .
Er darf insbesondere nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (Senat 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 18, BAGE 124, 259; Preis NZA 2009, 281, 285) .
Soweit eine Vertragsklausel einen derartigen Vorbehalt nicht ausdrücklich vorsieht, wird eine Bestimmung, nach der die Sonderzahlung "freiwillig" und "ohne jede rechtliche Verpflichtung" erfolgt, von einem um Verständnis bemühten Arbeitnehmer im Zweifel nur als Hinweis zu verstehen sein, dass sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Gratifikation bereit erklärt, ohne dazu durch andere Regelungen gezwungen zu sein (vgl. Senat 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, BAGE 124, 259;… 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 24 f., aaO; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151; siehe auch BAG 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - zu I 1 d der Gründe, BAGE 94, 204) .
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07
Anspruch auf Überhangprovision
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08
Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08
Weihnachtsgratifikation - Elternzeit
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
- LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07
Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11
Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09
Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08
Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 9 Sa 19/21
Bonusvereinbarung - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsklausel - unangemessene …
- LAG Hessen, 20.06.2008 - 15 Sa 1327/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …
- LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07
Bindungsfristen bei Sonderzahlungen
- LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12
Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08
Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15
Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
- LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16
Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den …
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 712/10
Arbeitszeitkonto - Urlaub - 24/24-Stunden-Schichtsystem
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18
Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- LAG Hessen, 15.08.2008 - 3 Sa 1798/07
Bezugnahmeklausel - Chefarztvertrag - Ersetzung des BAT durch TV-Ärzte/VKA oder …
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08
Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel
- LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10
Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
- LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16
Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
- LAG Hamm, 14.04.2011 - 16 Sa 488/10
Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des …
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Köln, 08.02.2010 - 5 Sa 1204/09
Stichtagsregelung für Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei vorzeitigem …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11
Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2010 - 17 Sa 278/10
Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung …
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08
Ablösung transformierter Tarifregelungen
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 15/08
Weihnachtsgeld
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07
Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
- LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 3 Sa 906/09
Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 537/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 16 Sa 491/10
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale …
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 3/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld; Freiwilligkeitsvorbehalt
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
- LAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22
Fortbildung; Fortbildungskosten; Fortbildungsvereinbarung; Rückzahlung; …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18
Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09
Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung - Hilfsantrag - korrigierende …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- LAG Düsseldorf, 29.07.2009 - 2 Sa 470/09
Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10
Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10
Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
- LAG Hamm, 16.09.2010 - 15 Sa 812/10
Unwirksame Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im …
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 2/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14
Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 591/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch …
- LAG München, 04.12.2007 - 6 Sa 478/07
Urlaubsgeld
- LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19
Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn
- LAG Düsseldorf, 05.11.2008 - 7 Sa 927/08
Widersprüchliche Bonusklausel im Arbeitsvertrag des Leiters Private Wealth …
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2009 - 11 Sa 1504/08
Entlastungsnachweis bei Zielvereinbarun
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 11 Sa 87/08
Kein Anspruch auf Bonuszahlung bei Eigenkündigung - deklaratorische Verweisung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
- LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 221/08
Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …
- LAG Hamm, 23.01.2024 - 6 Sa 1030/23
Dienstwagenüberlassungsanspruch, auflösende Bedingung, Widerrufsvorbehalt, …
- LAG Hessen, 14.05.2012 - 17 Sa 15/12
Formulararbeitsvertrag - Kündigungsfrist während der Probezeit; …
- LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
- ArbG Hamm, 17.05.2011 - 1 Ca 2230/10
Weihnachtsgeld, Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 733/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
- LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Düsseldorf, 19.07.2012 - 5 Sa 324/12
Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung
- LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
"Bestätigt" ein Schreiben des Arbeitgebers eine zuvor von einem nicht …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
- LAG Düsseldorf, 22.04.2009 - 7 Sa 1628/08
Unwirksame Rückzahlungsklausel bei unklarer Formulierung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- LAG Düsseldorf, 14.04.2021 - 4 Sa 579/20
Wirksamkeit von anteiligen Rückzahlungsklauseln; AGB-Wirksamkeitskontrolle von …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 143/15
Variable Vergütung; Betriebsübergang; Niederlassungsleiter; Zielvereinbarung; …
- LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09
Anspruch auf eine Bonuszahlung - Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Hessen, 22.05.2009 - 3 Sa 812/08
Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung - …
- LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1138/08
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 22 Sa 35/08
Betriebliche Übung - konkludente Vertragsänderung - Jahresbonus - freiwillige …
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2180/07
Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus
- ArbG Villingen-Schwenningen, 13.04.2021 - 3 Ca 242/20
Betriebliche Übung - Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt - Sonderzahlung - …
- LAG Hamburg, 10.05.2017 - 6 Sa 6/17
AGB-Kontrolle einer doppelten Befristungsvereinbarung - Anspruch auf Fortsetzung …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - 17 Sa 20/14
Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation …
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
Gratifikationsanspruch - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
- LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10
Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
- LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09
Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Dienstverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08
Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem …
- LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 54/10
Bonusanspruch eines Bankmitarbeiters - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 607/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 417/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15
Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 605/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11
Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns
- LAG Hamm, 24.01.2008 - 8 Sa 1805/07
Arbeitsvertrag; Inhaltskontrolle; Transparenzgebot; salvatorischer …
- ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13
Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog. …
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 714/10
Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem
- LAG Hamm, 15.05.2012 - 9 Sa 1907/11
Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die …
- OLG Naumburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
- AWD 68 -, formularmäßiger Rückforderungsvorbehalt, Wirksamkeit, Bonifikation, …
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
Höherwertige Tätigkeit - Anspruch auf Zulage
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2009 - 6 Ca 7714/08
Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung aufgrund des Arbeitsvertrages und der …
- LAG München, 24.01.2008 - 4 Sa 781/07
Bonusanspruch
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
- LAG Düsseldorf, 01.02.2008 - 9 Sa 1221/07
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung; Insolvenz; Vertragsauslegung
- LAG Hessen, 15.10.2010 - 19 Sa 211/10
Eingruppierung eines Chefarztes - Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA
- LAG Hessen, 26.02.2010 - 3 Sa 211/09
Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung - Bezugnahme auf …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 846/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB) …
- ArbG Düsseldorf, 02.03.2015 - 15 Ca 6024/14
Klageweise Geltendmachung der Nichteinhaltung der objektiv richtigen …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 415/11
Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 10 Sa 574/10
Bonuszahlung - Transparenzgebot
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 602/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11
Versetzung - Stationierung eines Pursers
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- LAG Hessen, 03.07.2008 - 14 Sa 1863/07
Provision - Kürzung - allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen - unangemessene …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2010 - 2 Sa 199/10
Betriebsbedingte Kündigung - vertragliche Rückkehrklausel eines …
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 33 O 57/19
- LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 538/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Düsseldorf, 05.01.2011 - 7 Sa 1006/10
Statische Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG München, 17.09.2019 - 7 Sa 802/18
Bezugnahmeklausel, Änderungsvorbehalt
- LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 601/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- ArbG Hamburg, 17.08.2011 - 28 Ca 302/10
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 9 Sa 277/08
Verwirkungsabrede in einem Formulararbeitsvertrag - unangemessene Benachteiligung
- ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
- LAG Hamm, 21.04.2016 - 15 Sa 1780/15
Vertragliche Weihnachtsgratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt, der gegen …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 734/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 603/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 570/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 539/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 604/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 591/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 413/11
Versetzung - Stationierung einer Purserette
- LAG Hessen, 13.09.2010 - 7 Sa 1878/09
Anspruch auf Tantiemezahlung - Dividendenausschüttung als vertraglich vereinbarte …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09
Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 606/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 592/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 608/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11
Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07
Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 11 Sa 518/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2023 - 6 Sa 237/22
Provisionsabrede - Auslegung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
- LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12
Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 19 Sa 1681/09
Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung - Bezugnahme auf …
- LAG Hessen, 02.11.2009 - 5 Sa 842/09
Bonusanspruch eines Bankangestellten - Betriebsvereinbarung - Stichtag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19
Negative Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- LAG Hamburg, 06.03.2013 - 3 Sa 73/12
Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
- ArbG Düsseldorf, 26.08.2011 - 9 Ca 2123/11
Änderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Prüfung der …
- LAG Hessen, 04.05.2009 - 7 Sa 1607/08
Anspruch auf Bonuszahlung - Unwirksamkeit eines arbeitsvertraglichen …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 819/16
Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13
Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 9 Sa 119/09
Eingruppierung eines Chefarztes - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ersetzung des …
- ArbG Düsseldorf, 26.09.2011 - 2 Ca 2329/11
Wirksame Änderung des dienstlichen Einsatzortes (Versetzung) einer …
- LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 259/11
Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
- LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09
Ausschluss freigestellter Altersteilzeitarbeitnehmer von Jahresbonuszahlung …
- LAG Köln, 02.12.2008 - 1 Sa 810/08
Jahresleistung
- LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08
Zielprämienvereinbarung; Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts gem. § 307 …
- LAG Hamm, 26.09.2013 - 15 Sa 795/13
Rückzahlung von Weihnachtsgeld
- LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
- SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 9 Sa 444/10
Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags - Zahlung einer …
- ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06
Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …
- ArbG Düsseldorf, 10.08.2011 - 8 Ca 2121/11
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Voraussetzungen für die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf …
- LAG Hamm, 30.11.2017 - 11 Sa 1205/17
Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des …
- LAG Köln, 14.10.2009 - 3 Sa 901/09
Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers bei fehlender Zielvereinbarung
- LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 300/07
Erfolgsbeteiligung - Berechnung - gruppenbezogener Erfolg - Wahl eines …
- LAG Baden-Württemberg, 22.08.2016 - 9 Sa 42/16
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
- LAG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Sa 33/12
Servicemitarbeiter im Fahrdienst - Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach § 6 …
- LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 856/11
Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
- LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 282/11
Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
- ArbG Düsseldorf, 10.08.2011 - 8 Ca 2119/11
Änderung des dienstlichen Einsatzortes eines Flugbegleiters durch Versetzung …
- LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11
Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung
- LAG Hamm, 11.11.2010 - 8 Sa 643/10
Anspruch auf Jubiläumsgeld und Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; …
- LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 703/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). …
- LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2011 - 11 Sa 2566/10
Bonus - Stichtagsklausel - Entgeltcharakter
- LAG Hessen, 01.02.2010 - 7 Sa 923/09
Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Bonuszahlung
- LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- LAG München, 18.12.2008 - 4 Sa 451/08
Betriebsrentenberechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 179/20
Auslegung einer Gesamtzusage - Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 750/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 1243/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 9 Sa 709/10
Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung
- LAG München, 20.03.2012 - 6 Sa 999/11
Bonusanspruch
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2021 - 5 Sa 560/21
Höhergruppierung - MTV Medizinisch Soziales Zentrum Uckermark gGmbH - …
- ArbG Kassel, 15.03.2018 - 9 Ca 293/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - 7 Sa 1649/13
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - Einzelhandel Brandenburg
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- OLG Köln, 13.09.2012 - 19 U 54/12
Wirksamkeit und Auslegung einer Prämienrückzahlungsklausel in einem …
- LAG Düsseldorf, 16.02.2011 - 7 Sa 1262/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsklausel; unbegründete …
- ArbG Essen, 12.11.2010 - 7 Ca 2112/10
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Tourleiter
- LAG Hessen, 12.10.2009 - 7 Sa 172/09
Bonusanspruch eines Bankangestellten - konstitutive Arbeitsvertragsregelung - …
- LAG München, 25.10.2012 - 3 Sa 306/12
Einheitliches Arbeitsverhältnis; unzulässige Teilkündigung nur eines Arbeitgebers
- LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 132/10
Widerruf einer Dynamisierungsabrede - Ausschlussfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 - 7 Sa 1649/13
- ArbG Siegburg, 19.09.2018 - 4 Ca 2334/17
Absprachewidriger Überlassung Dienstwagen an Dritten
- LAG Nürnberg, 24.01.2013 - 6 Sa 331/12
Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB - Transparenz