Rechtsprechung
   BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligenvorbehalt im Erziehungsurlaub

  • Judicialis

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich der Gewährung von Weihnachtsgeld an Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: In der Elternzeit darf der Anspruch ruhen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: In der Elternzeit darf der Anspruch ruhen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Freiwilligkeitsvorbehalt und Erziehungsurlaub

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 611
    Zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich der Gewährung von Weihnachtsgeld an sich in Erziehungsurlaub befindende Arbeitnehmerinnen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Freiwillige Weihnachtsgratifikation auch im Erziehungsurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1735
  • NZA 2000, 944
  • BB 2000, 2047
  • DB 2000, 1717



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich nicht in dem bloßen Hinweis erschöpft, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, 155 mwN), wirksam das Entstehen eines Rechtsanspruchs des Zuwendungsempfängers auf künftige Sonderzahlungen hindern kann (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - BAGE 94, 204, 206 f.; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).

    Mangels eines Anspruchs des Arbeitnehmers bedarf es weder einer Ankündigung, um einen Anspruch des Arbeitnehmers zu Fall zu bringen (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158), geschweige denn einer Präzisierung in der Vorbehaltsklausel, aus welchen Gründen der Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeübt wird (Gaul S. 99, 113; aA ErfK/Preis §§ 305-310 BGB Rn. 70).

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

    Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit die Wirksamkeit sog. "Freiwilligkeitsvorbehalte" nur in Bezug auf Sondervergütungen (wie Weihnachtsgeld und andere Gratifikationen) anerkannt (vgl. 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, 155 f.; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 25. September 2002 - 10 AZR 554/01 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 241 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 40, zu II 2 a aa der Gründe).
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt -

    bb) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern kann (Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 14, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 12, BAGE 127, 185; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141) .
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